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#bverwg

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Weltbewohner

@thijs_lucas @benedikt_lauenburg @Fussverkehr

Also vorab. Ich will auch die #Mobilitätswende. Das Urteil des #BverwG von September 2024 ist trotzdem besser für #Bremen, ich hätte auch abgewartet. Davon abgesehen - nur nach Aktenlage ;-) ich wohn in Hessen - wird gerade mit der Umsetzung begonnen
bau.bremen.de/mobilitaet/aktue

Werden #ADFC , #Fuss #VcD und co zufrieden sein? Wahrscheinlich und zurecht nicht. Ist es ein Fortschritt illegales #Gehwegparken strukturiert mit #Beteiligung anzugehen? Ja

bau.bremen.deUmgang mit dem Gehwegparken - Die Senatorin für Bau, Mobilität und StadtentwicklungVorgestellt wird das Konzept zum Umgang mit dem Gehwegparken in Bremen
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Public
Weltbewohner

@benedikt_lauenburg @thijs_lucas @Fussverkehr

Es sind Beurteilungskriterien aufgeführt für die immer durchzuführende Einzelfalllabwägung der Verkehrsbehörden. Und das Urteil des #bverwg zum Parken gilt weiterhin. Insofern wer sich für die #Verkehrswende einsetzen möchte und an einer Strasse wohnt wo zumindest teilweise die Rest- #gehwegbreite durch #Parken auf dem Gehweg bei 1,50 oder weniger liegt, stellt zumindest einen Antrag bei der lokalen Verkehrsbehörde

Public *
Jörg Müller

#Justiz #Rechtsextremismus #Compact

Das #BVerwG hat das Verbot des rechten Hetzblatts nicht aufgehoben, sondern nur den #Sofortvollzug ausgesetzt. Im #Eilverfahren macht man das, wenn (noch) nicht völlig sicher ist, dass das Verbot am Ende komplett hält, aber die Folgen bei sofortiger Durchsetzung später nicht umkehrbar wären (hier: evtl Pleite der GmbH). Man kann über die Abwägung hier streiten. Aber das BVerwG hat viel von dem Verbot damit für rechtmäßig erklärt.

bverwg.de/de/pm/2024/39

www.bverwg.dePressemitteilung Nr. 30/2025 | Bundesverwaltungsgericht
Public
Constantin Zerger

Erfolg gegen das #LNG-Gesetz #LNGG: Das Überwachungskomitee der #Aarhus-Konvention hat die Beschwerde von #GreenLegalImpact angenommen! Die Kolleg*innen bemängeln die Kürzung von Beteiligungsrechten. Wir hatten das vorm #BVerwG ebenfalls angekreidet.
duh.de/presse/pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe e.V.UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend• Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an• Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend • DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere Einschränkung von Beteiligungsrechten zu verzichten
Public
Jörg Müller

#Justiz #noAfd #Rechtsextremismus #Rechtsstaat #Verfassungsschutz

Einstufung der #AxD als rechtsextremistischer #Verdachtsfall vom OVG Münster bestätigt.

Noch nicht rechtskräftig. AxD wird wohl dagegen angehen, zunächst zum #BVerwG, dann vermutlich auch zum #BVerfG. Das könnte indirekter Testlauf für #Parteiverbot werden, je nachdem, wie klar sich BVerfG positioniert.

tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · OVG: AfD rechtmäßig als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuftBy tagesschau.de
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