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#rechtsstaat

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Die #turadostrazbura , ist eine Radtour junger SerbInnen nach Straßburg. Damit demonstrieren sie für #Demokratie , #rechtsstaat und einen verantwortungsvollen Staat ohne #Korruption in #Serbien.

Heute gegen 14 Uhr werden sie durch #pforzheim kommen. Wir wollen ihnen unsere Unterstützung zeigen.

Ort: Pforzheim, Zerrennerstraße zwischen Bäcker Nussbaumer und Stadtbibliothek (beim Waisenhausplatz)

Seid ihr dabei?
Updates folgen

#fahrrad

puls24.at/news/politik/serbien

fahrradstadt-pforzheim.de/inde

#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage

Mord und Totschlag - oder war es Notwehr? Es steht jedenfalls Aussage gegen Aussage! Fällt am Ende dennoch der Hammer im Gerichtssaal? Oder eher ein Anker?

Hat der @Orkan_der_rechtspflege einfach immer Recht, weil sie Anwältin ist, also die #Seidenrobe trägt? Oder muss sie sich doch dem Richterspruch der #Samtrobe beugen?

Wer es wissen will, muss hören oder gucken: #Samt_versus_Seide, Episode 13 - ausgerechnet am 13. Wenn das mal gut geht!

#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage

Man kann nicht immer nur Fußball oder Tatort gucken. Manchmal muss es auch was spannendes sein: z.B. das Roben-Battle der Jura-Mythen-Zerstörung zwischen dem @Orkan_der_rechtspflege aka #Seidenrobe und mir, aka #Samtrobe.

Wer am Ende etwas leckeres zu essen bekommt - und wer am Ende etwas ein Glas mit eher ...ähm ... umstrittener Flüssigkeit trinken muss, das klärt sich ab Sonntag 9.30h. Oder spätestens nach Runde 2. Oder nach Runde 3. Oder...

Wie immer als Video oder als Audio auf allen gängigen Plattformen, s. nächster Tröt.

Continued thread

Sterker nog, in 2016 is er een EUbrede #fitnesscheck uitgevoerd. De draagvlakpeiling leverde overweldigende steun. De wetenschappelijke conclusie was dat de regels #fitforpurpose waren. De uitvoering moest beter. Onze overheid wil van de regels of omdat ze zich eraan moeten houden.

Het is niet de bedoeling dat publieke belangen van - bijvoorbeeld - gezondheid en natuur effectief beschermd kunnen worden tegen vervuilende bedrijven. De #rechtsstaat word geofferd aan verdienmodellen.

Replied in thread

@holothuroid Dass ein Minister sich kein eigenes Urteil über eine Straftat anmaßt, sondern stattdessen, das von der Justiz gefällte Urteil akzeptiert, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn die Justiz in ihrem Urteil keine rechte Motiviation für die Straftat festgestellt hat, dann hat ein Minister das genau so hinzunehmen. Damit ist im Übrigen nichts über die Gesinnung oder Motivation des Täters gesagt. Aber dazu hat der Minister sich auch nicht geäußert. #rechtsstaat @muellertadzio

#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage

Irgendwann musste es ja soweit kommen: Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege aka "Seidenrobe" und ich, aka "Samtrobe", kämpfen miteinander. Ohje, wie das wohl endet?! Für den Sieger (oder die Siegerin) gibt es Spätzle. Aber was erwartet den Verlierer (oder die Verliererin, liebe Steffi 🤷‍♀️ ) für eine martialische Strafe?

Runde 1 unserer Roben-Battle gibt es ab Sonntag auf den üblichen Kanälen (s. Links in den Kommentaren).

Spoiler: wir machen weiter, bis eine/r weint!

Und wo gibt es das alles zu sehen? Hier:
peertube.art3mis.de/a/samtvsse
youtube.com/@samt_vs_seide
tiktok.com/@samt_vs_seide
instagram.com/samt_vs_seide
Und hier als reines Audio - neue Adresse! - :
samt-vs-seide.letscast.fm/

#Justiz #Rechtsstaat #KI #Gesetz #Gericht #TeamResopal #JuraBubble

Das Ende der Angst vor dem Robo-Richter?

KI im juristischen Kontext begegnet oft Skepsis:
- die internen Entscheidungsprozesse der KI seien nicht nachvollziehbar,
- die Lerndatenbasis v.a. allgemeiner großer Sprachmodelle (LLM) sei nicht spezifisch genug,
- Halluzinationen könnten nicht verlässlich ausgeschlossen werden.

Das mag stimmen, wenn man juristische Sachverhalte en bloc einer allgemeinen KI zur Entscheidung vorlegt.

Wie bei eigentlich allen Werkzeugen kommt es aber auch bei KI auf die intelligente und spezifische Anwendung an. Da erscheint mir persönlich der Ansatz von Stephan Breidenbach ein großer Schritt in die richtige Richtung:

- durch das Rule-Mapping - also die "Übersetzung" von Regelwerken in Entscheidungsbäume - wird die Entscheidungsfindung transparent und kann in jedem Zwischenschritt ggfl. menschlich übersteuert werden
- durch die strikte Kontext-Bindung der KI, die pro Schritt nur 1 Tatbestandsmerkmal prüfen und hierbei nur auf spezifisch dafür bereitgestellte Informationen zurückgreifen darf, werden - ggfl. zusammen mit einer Einstellung des Fantasie-Spielraums ("Temperatur") auf Null - Halluzinationen weitestgehend ausgeschlossen.

Am Ende steht ein Entscheidungsvorschlag, der - je nach Verfahrensart - entweder von den justiziellen Entscheider*innen (Staatsanwält*innen oder Richter*innen) oder von den Beteiligten (dann in Form eines Vergleichsvorschlags) akzeptiert werden kann. Der "Human in the Loop" wird also nicht verdrängt, sondern transparent unterstützt.

Kein Robo-Richter also, aber eine durch KI transparent unterstützte effektive Entscheidungsvorbereitung. Ich hoffe, wir finden den Mut, dies auch in der Justiz-Praxis nun weiter zu entwickeln.

Wie immer gilt aber auch hier: der Einsatz von KI führt noch nicht allein zu Effektivität und Effizienz. Auch die Normen und die behördlichen Abläufe müssen auf Stringenz und Sinnhaftigkeit geprüft und ggfl. entschlackt werden - am besten, bevor man mit der Abbildung in Rule-Maps beginnt. Zum Glück steht auch die maschinenlesbare Normgestaltung im Fokus des Ansatzes von Stephan Breidenbach und seinem Team.

wiwo.de/technologie/digitale-w

www.wiwo.deWirtschaftsWoche

"Politici die zó fulmineren tegen de #rechter, [...] schaden de #rechtsstaat zelf. Want ze schaden het idee dat niemand boven de #wet staat en dus ook #democratisch verkozen #politici zich aan de wet moeten houden. [...] Die politici bouwen niets, ze breken alleen maar af." — Jelmer #Mommers in De #Correspondent

decorrespondent.nl/16019/dit-i

De Correspondent · Dit is hoe rechts-populisten de rechtsstaat afbrekenBy Jelmer Mommers

Bitter für UNS

Wenn ich im #Wahlkampf auf dicke Hose mache, dabei in vielen Punkten auf #rechtswidrig|e Vorschläge setze, gibt's später nur zwei Optionen:
- Ich muss zurückrudern, enttäusche die Getäuschten & treibe sie in die Arme meiner Gegner.
- Ich bleibe bei den rechtswidrigen Vorschlägen & ziehe meinen Koalitionspartner mit runter. Später verliere ich vor Gericht (stupid, die #Justiz...)

#AfD gewinnt so immer. #Demokratie und #Rechtsstaat verlieren.

Weiter so...

tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · CDU-Politiker Frei zum AfD-Hoch: "Diese Umfragen sind bitter für uns"In Umfragen liegen Union und AfD fast gleichauf. Deshalb brauche es schnell einen Koalitionsvertrag, sagt der Merz-Vertraute Frei im <em>Bericht aus Berlin</em>. Kritik aus den eigenen Reihen an den Verhandlungen mit der SPD weist er zurück.

Klar, dass Elon #Musk nun wieder mit antisemitischen #Verschwörungsmythen um sich wirft und auf X behauptet, die US-Proteste gegen Donald #Trump seien vom jüdischen Milliardär George #Soros finanziert... #Antisemitismus

Freundliche Grüße gehen raus ans OLG #Frankfurt, das vor einem Jahr nach einem Erfolg in erster Instanz meine Klage auf #Moderation gegen #Twitter schwer nachvollziehbar abgewiesen hat. Viele fragen bang: Wie "wehrhaft" ist der deutsche #Rechtsstaat?

hateaid.org/berufungsurteil-wi

HateAid · Verleumdungen auf Social Media: Berufungsurteil wirft Grundsatzfrage aufEntfernung verleumderischer Kommentare: Gericht wies den Antrag des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten aufgrund einer Formalität ab.

DEpol

#Thüringen: #AfD-Kandidat zu stellvertretendem #VerfGH-Mitglied gewählt

64 Ja-Stim­men
20 Nein-Stim­men
eine Ent­hal­tung.

Satte Mehrheit! Was haben sie sich bloß dabei gedacht?!

Politisch fatal,
für die Rechtsprechung unerträglich.

#Rechtsextremisten sollen die #Verfassung auslegen und schützen???

#Rechtsstaat, diese "Normalisierung" bedeutet nichts gutes für Dich...

rsw.beck.de/aktuell/daily/meld

AktuellAfD-Kandidat zu stellvertretendem Mitglied am VerfGH Thüringen gewähltDie AfD zieht immer wieder die Neutralität des obersten Gerichts in Thüringen in Zweifel. Nun wurde ein Kandidat auf ihren Vorschlag hin zum stellvertretenden Mitglied gewählt.