Achtergrond V-Dem rapport: hoe democratieën in kaart worden gebracht https://sargasso.nl/achtergrond-v-dem-rapport-hoe-democratieen-in-kaart-worden-gebracht/ #Rechtsstaat #autocratie #Democratie #Politiek #Data

Achtergrond V-Dem rapport: hoe democratieën in kaart worden gebracht https://sargasso.nl/achtergrond-v-dem-rapport-hoe-democratieen-in-kaart-worden-gebracht/ #Rechtsstaat #autocratie #Democratie #Politiek #Data
Die #turadostrazbura , ist eine Radtour junger SerbInnen nach Straßburg. Damit demonstrieren sie für #Demokratie , #rechtsstaat und einen verantwortungsvollen Staat ohne #Korruption in #Serbien.
Heute gegen 14 Uhr werden sie durch #pforzheim kommen. Wir wollen ihnen unsere Unterstützung zeigen.
Ort: Pforzheim, Zerrennerstraße zwischen Bäcker Nussbaumer und Stadtbibliothek (beim Waisenhausplatz)
Seid ihr dabei?
Updates folgen
#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage
Mord und Totschlag - oder war es Notwehr? Es steht jedenfalls Aussage gegen Aussage! Fällt am Ende dennoch der Hammer im Gerichtssaal? Oder eher ein Anker?
Hat der @Orkan_der_rechtspflege einfach immer Recht, weil sie Anwältin ist, also die #Seidenrobe trägt? Oder muss sie sich doch dem Richterspruch der #Samtrobe beugen?
Wer es wissen will, muss hören oder gucken: #Samt_versus_Seide, Episode 13 - ausgerechnet am 13. Wenn das mal gut geht!
#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage
Man kann nicht immer nur Fußball oder Tatort gucken. Manchmal muss es auch was spannendes sein: z.B. das Roben-Battle der Jura-Mythen-Zerstörung zwischen dem @Orkan_der_rechtspflege aka #Seidenrobe und mir, aka #Samtrobe.
Wer am Ende etwas leckeres zu essen bekommt - und wer am Ende etwas ein Glas mit eher ...ähm ... umstrittener Flüssigkeit trinken muss, das klärt sich ab Sonntag 9.30h. Oder spätestens nach Runde 2. Oder nach Runde 3. Oder...
Wie immer als Video oder als Audio auf allen gängigen Plattformen, s. nächster Tröt.
Sterker nog, in 2016 is er een EUbrede #fitnesscheck uitgevoerd. De draagvlakpeiling leverde overweldigende steun. De wetenschappelijke conclusie was dat de regels #fitforpurpose waren. De uitvoering moest beter. Onze overheid wil van de regels of omdat ze zich eraan moeten houden.
Het is niet de bedoeling dat publieke belangen van - bijvoorbeeld - gezondheid en natuur effectief beschermd kunnen worden tegen vervuilende bedrijven. De #rechtsstaat word geofferd aan verdienmodellen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/proteste-berlin-ausweisung/ Da allerdings niemand von ihnen bisher wegen einer Straftat verurteilt wurde, weigerte sich eine Beamtin des Landesamts zunächst, die #Ausweisung der Personen vorzubereiten. Zunächst hatte The Intercept darüber berichtet.
Ungewöhnliches Vorgehen
E-Mails zwischen der #Senatsinnenverwaltung und der zuständigen Abteilungsleiterin im #LEA zeigen den Konflikt. #Berlin #SPD #Innensenatorin #rechtsstaat
@holothuroid Dass ein Minister sich kein eigenes Urteil über eine Straftat anmaßt, sondern stattdessen, das von der Justiz gefällte Urteil akzeptiert, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn die Justiz in ihrem Urteil keine rechte Motiviation für die Straftat festgestellt hat, dann hat ein Minister das genau so hinzunehmen. Damit ist im Übrigen nichts über die Gesinnung oder Motivation des Täters gesagt. Aber dazu hat der Minister sich auch nicht geäußert. #rechtsstaat @muellertadzio
#Justiz #Rechtsstaat #Mythbusters #Rechtsirrtümer #Rechtsmythen #Boulevard #TeamResopal #JuraBubble #Gericht #Anwalt #Mord #Lebenslänglich #Aussage
Irgendwann musste es ja soweit kommen: Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege aka "Seidenrobe" und ich, aka "Samtrobe", kämpfen miteinander. Ohje, wie das wohl endet?! Für den Sieger (oder die Siegerin) gibt es Spätzle. Aber was erwartet den Verlierer (oder die Verliererin, liebe Steffi ) für eine martialische Strafe?
Runde 1 unserer Roben-Battle gibt es ab Sonntag auf den üblichen Kanälen (s. Links in den Kommentaren).
Spoiler: wir machen weiter, bis eine/r weint!
Und wo gibt es das alles zu sehen? Hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und hier als reines Audio - neue Adresse! - :
samt-vs-seide.letscast.fm/
Mensenrechtenverdedigers contra autocraten https://sargasso.nl/mensenrechtenverdedigers-contra-autocraten/ #Mensenrechten #Rechtsstaat
Finds btw. nicht gerade besonders beruhigend, dass mich ausgerechnet #Rechtsextreme wie #FriedrichMerz, oder Leute die einen Scheiß auf #Demokratie & #Rechtsstaat geben, wie anscheinend #LarsKlingbeil, vor den #Nazis in der US Regierung beschützen sollen.
#Justiz #Rechtsstaat #KI #Gesetz #Gericht #TeamResopal #JuraBubble
Das Ende der Angst vor dem Robo-Richter?
KI im juristischen Kontext begegnet oft Skepsis:
- die internen Entscheidungsprozesse der KI seien nicht nachvollziehbar,
- die Lerndatenbasis v.a. allgemeiner großer Sprachmodelle (LLM) sei nicht spezifisch genug,
- Halluzinationen könnten nicht verlässlich ausgeschlossen werden.
Das mag stimmen, wenn man juristische Sachverhalte en bloc einer allgemeinen KI zur Entscheidung vorlegt.
Wie bei eigentlich allen Werkzeugen kommt es aber auch bei KI auf die intelligente und spezifische Anwendung an. Da erscheint mir persönlich der Ansatz von Stephan Breidenbach ein großer Schritt in die richtige Richtung:
- durch das Rule-Mapping - also die "Übersetzung" von Regelwerken in Entscheidungsbäume - wird die Entscheidungsfindung transparent und kann in jedem Zwischenschritt ggfl. menschlich übersteuert werden
- durch die strikte Kontext-Bindung der KI, die pro Schritt nur 1 Tatbestandsmerkmal prüfen und hierbei nur auf spezifisch dafür bereitgestellte Informationen zurückgreifen darf, werden - ggfl. zusammen mit einer Einstellung des Fantasie-Spielraums ("Temperatur") auf Null - Halluzinationen weitestgehend ausgeschlossen.
Am Ende steht ein Entscheidungsvorschlag, der - je nach Verfahrensart - entweder von den justiziellen Entscheider*innen (Staatsanwält*innen oder Richter*innen) oder von den Beteiligten (dann in Form eines Vergleichsvorschlags) akzeptiert werden kann. Der "Human in the Loop" wird also nicht verdrängt, sondern transparent unterstützt.
Kein Robo-Richter also, aber eine durch KI transparent unterstützte effektive Entscheidungsvorbereitung. Ich hoffe, wir finden den Mut, dies auch in der Justiz-Praxis nun weiter zu entwickeln.
Wie immer gilt aber auch hier: der Einsatz von KI führt noch nicht allein zu Effektivität und Effizienz. Auch die Normen und die behördlichen Abläufe müssen auf Stringenz und Sinnhaftigkeit geprüft und ggfl. entschlackt werden - am besten, bevor man mit der Abbildung in Rule-Maps beginnt. Zum Glück steht auch die maschinenlesbare Normgestaltung im Fokus des Ansatzes von Stephan Breidenbach und seinem Team.
"Politici die zó fulmineren tegen de #rechter, [...] schaden de #rechtsstaat zelf. Want ze schaden het idee dat niemand boven de #wet staat en dus ook #democratisch verkozen #politici zich aan de wet moeten houden. [...] Die politici bouwen niets, ze breken alleen maar af." — Jelmer #Mommers in De #Correspondent
Advocaat Inez Weski is kort na haar arrestatie gevangen gehouden op een onwettige plek. Zij zat vast op een niet erkende en gecontroleerde plaats.
De geheime detentie was volgens de inspectie in strijd met de Nederlandse wet over gevangenissen en een internationaal verdrag.
Heb haar boek gelezen en het is werkelijk ongelooflijk hoe ze met haar zijn omgegaan.
https://www.donner.nl/producten/het-geluid-van-de-stilte-9789021489896/
Dat dit kan in Nederland.
Bitter für UNS
Wenn ich im #Wahlkampf auf dicke Hose mache, dabei in vielen Punkten auf #rechtswidrig|e Vorschläge setze, gibt's später nur zwei Optionen:
- Ich muss zurückrudern, enttäusche die Getäuschten & treibe sie in die Arme meiner Gegner.
- Ich bleibe bei den rechtswidrigen Vorschlägen & ziehe meinen Koalitionspartner mit runter. Später verliere ich vor Gericht (stupid, die #Justiz...)
#AfD gewinnt so immer. #Demokratie und #Rechtsstaat verlieren.
Weiter so...
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bericht-aus-berlin-union-frei-100.html
Klar, dass Elon #Musk nun wieder mit antisemitischen #Verschwörungsmythen um sich wirft und auf X behauptet, die US-Proteste gegen Donald #Trump seien vom jüdischen Milliardär George #Soros finanziert... #Antisemitismus
Freundliche Grüße gehen raus ans OLG #Frankfurt, das vor einem Jahr nach einem Erfolg in erster Instanz meine Klage auf #Moderation gegen #Twitter schwer nachvollziehbar abgewiesen hat. Viele fragen bang: Wie "wehrhaft" ist der deutsche #Rechtsstaat?
https://hateaid.org/berufungsurteil-wirft-grundsatzfrage-nach-meldewegen-auf/
DEpol
#Thüringen: #AfD-Kandidat zu stellvertretendem #VerfGH-Mitglied gewählt
64 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
eine Enthaltung.
Satte Mehrheit! Was haben sie sich bloß dabei gedacht?!
Politisch fatal,
für die Rechtsprechung unerträglich.
#Rechtsextremisten sollen die #Verfassung auslegen und schützen???
#Rechtsstaat, diese "Normalisierung" bedeutet nichts gutes für Dich...
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-kandidat-verfgh-thueringen-mitglied
@Joop onafhankelijke #journalistiek wordt beetje bij beetje vermorzeld. #rechtsstaat zwaar onder druk. #vrijheid wordt een eenzijdig recht. Alleen voor extreem rechts.
Die #Schweiz muss endlich #Sanktionen gegen alle Staate ergreifen, welche #Menschenrechte, #Rechtsstaat und #Demokratie mit Füssen treten.
https://www.srf.ch/news/international/netanjahu-besuch-ungarn-kuendigt-austritt-aus-internationalem-strafgericht-an
Eigentlich bin ich gerade sauer auf @tonline weil sie nen #Meinungsartikel rausgehauen haben indem sie, entgegen aller Wissenschaft, Logik & Evidenz, behaupten dass nur mehr #Faschismus, #SozialerKahlschlag, Angriffe auf die #Zivilgesellschaft (#NGOs) & Schleifung des #RechtsStaat die #AfD in #Deutschland klein halten können.
Aber das Interview mit #RüdigerBachmann (konservativ, aber nicht dumm) zu den #Trump Zöllen ist wirklich lesenswert.
Also teil ich's trotzdem.
Deutschland: Auf dem rechten Auge blind - seit über 100 Jahren