Was ist eigentlich da draus geworden:
#Lambrecht will Weisungsbefugnisse von Justizministern einschränken.
Eigentlich ein Unding, dass die Politik der #Justiz Weisungen erteilen darf! Solch politische Willkür muss, nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus, verboten sein!
#Klimakleber #Bayern
Episode 22 - Dürfen "die da oben" Gesetze machen, einfach wie es ihnen gefällt?
#Justiz #Rechtsstaat #Grundrechte #Politik #Menschenrechte #Demokratie #Gewaltenteilung #TeamResopal #JuraBubble
Recht setzt Grenzen für die Politik - jedenfalls in einem demokratischen Rechtsstaat mit wirksamer Verfassung.
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel. Mit Steffi Beyrich, dem @orkan_der_rechtspflege und mir.
“Die da oben” machen doch eh, was sie wollen. Stimmt das? Gibt es denn gar keine Grenzen?
Doch, die gibt es. Wir erklären, was Politik darf und was nicht. Kein Politiker - nicht einmal der Kanzler oder der Bundespräsident - kann in seinem Amt anstellen, was er oder sie will. Grundgesetz, parlamentarische Demokratie, Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz und Gewaltenteilung verhindern das. Nicht nur auf dem Papier, sondern jeden Tag.
Grundrechte können nicht einmal durch Gesetze vollständig ausgehebelt, sondern nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Und diese Voraussetzungen haben es in sich.
Anders gesagt: Niemand darf Dich zum Regentanz zwingen, wenn auch ein Regenmacher hilft.
What? Ja, hört rein, dann versteht Ihr, was wir meinen.
Fun Fact: Nicht immer, wenn zu lesen ist, dass “Karlsruhe” etwas auf den Weg gebracht hat, ist das Bundesverfassungsgericht gemeint. Meistens aber schon.
Die neue 10min-Episode geht Sonntag ab 9.30h online. Alle Kanäle leicht zu finden - egal ob Video oder Audio - über diesen Link:
Gerichte sind wichtig. Aber sie allein reichen nicht. Trump hat viele Prozesse verloren. Aber er regiert weiter. Das zeigt: Demokratie braucht auch Mut im Parlament. Die Union lernt davon! #CDU #CSU #USA #Justiz #EinfacheSprache
Der Angeklagte habe zwar unbefugt Bildaufnahmen von einer anderen Person in deren Wohnung erstellt, führt das OLG aus. Strafbarkeit sei anhand der in Augenschein genommenen Bilder aber nicht festzustellen.
Dafür müssten insbesondere "die Bereiche Krankheit, Tod und Sexualität" berührt werden. Entsprechend strafbewehrte Aufnahmen umfassten grundsätzlich "die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie vertraulichen Briefen und Tagebuchaufzeichnungen" sowie Angelegenheiten, "für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht" wie etwa Gesundheitszustand, Einzelheiten über das Sexualleben sowie Nacktaufnahmen.
Auch bestimmte Tatsachen aus dem Familienleben seien dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzurechnen. Dies gelte nicht bei Abbildungen "neutraler" Handlungen wie Arbeiten, Kochen, Lesen, Fernsehen, Essen oder Schlafen in der Wohnung – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen.
![Im Bild sieht man eine versteckte Kamera in einer Wand. Im Bild steht: "OLG Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar" dadrunter steht: "Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine versteckte Kamera __im Zimmer eines Mitbewohners nicht automatisch eine Straftat darstellt. Es kommt auf den Inhalt der Aufnahmen an."](https://social.heise.de/system/media_attachments/files/114/670/404/734/444/236/original/859c0e34271c4710.jpg "Im Bild sieht man eine versteckte Kamera in einer Wand. Im Bild steht: "OLG Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar" dadrunter steht: "Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine versteckte Kamera __im Zimmer eines Mitbewohners nicht automatisch eine Straftat darstellt. Es kommt auf den Inhalt der Aufnahmen an."")
#Gerichtsvollzieher*innen machen viel mehr als nur „Kuckucks“ (#Pfandsiegel) zu kleben. Sie ermitteln, pfänden Vermögen und bewältigen emotionale Situationen – legen sogar Containerschiffe in die Kette! Ein anspruchsvoller und spannender Beruf.
Mehr in Folge 23 von diesem empfehlenswerten Podcast: https://www.dbb.de/dbb-kampagne-wir-fuer-euch/podcast.html
Bild: pixabay / vinsky2002
@tagesschau
Es ist korrekt, wenn die Staatsanwaltschaft hier ermittelt. Eins bekommt aber den Eindruck, dass die #Justiz oft nicht so effektiv und schnell ist, wenn es um #Rechtsextremisten geht.
Maja, beschuldigt im Budapestkomplex, ist seit dem 5. Juni im Hungerstreik. Wir haben am 10. Juni über die Forderungen und Hintergründe des Hungerstreiks mit der Solidaritätskampagne Budapest Antifacist Solidarity Comittee (basc) gesprochen.
Hört den Beitrag hier nach: https://radiocorax.de/ein-wohl-ueberlegter-schritt-maja-im-hungerstreik/
Seid ihr auch schon so gespannt, ob und welche deutlichen Konsequenzen die #politik und auch die #justiz aus dem Amoklauf mit legal erworbenen #waffen durch einen Österreicher 
tatsächlich gezogen werden? Oder für das Vereinswesen (Schützenvereine)? #waffengesetz
Ich auch ... 
Tkt Smart GIF
#waffenrecht und die #justiz müssen dringend nachgeschärft werden!
Es kann nicht sein, dass Verstöße gegen das Waffenrecht hierzulande wie Bagatellen geahndet werden! ...
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:hhmacjuos7g7fhz5qlrbd4zm/post/3lrcwk5kl322i
Das #Waffengesetz ist ein Teil des Problems in Österreich .
Die ach so "unabhängige" #justiz ist ein weiteres und ggf. viel größeres ... #graz 
@nataschastrobl.bsky.social
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:jtt7boyusdaodj3yxuxcynk4/post/3lrcrpcdhmc2p
Alter Schalter:
»OLG: Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar«
WTFF!!
Das kann doch nicht rechtens sein?!
Landgericht Lübeck verurteilt Mann nach "Reinbeker Schließfachraub" zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten.
Zu den Hintergründen geht es hier entlang: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2025/Meldungen_2025/entscheidung_schliessfach
"Mehrheit unterstützt #Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen"
Zum Glück ist Jura keine Meinungsfrage.
https://www.tagesspiegel.de/trotz-gerichtsentscheid-mehrheit-unterstutzt-zuruckweisungen-von-asylsuchenden-an-den-grenzen-13822639.html
Millionen Fliegen finden Scheisse lecker.
Wir sollten trotzdem nicht davon naschen.
#RefugeesWelcome #Rassismus #Justiz #Dobrindt #csU
Daniela Sepehri @danielasepehri über die #Diffamierungskampagne gegen #ProAsyl
Angriff auf die Gewaltenteilung
Ein Berliner Gericht entscheidet: Zurückweisungen von Geflüchteten an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. Eine #NGO unterstützt Betreffende bei der Klage. Was folgt, ist kein politischer Diskurs, sondern eine Kampagne gegen #Zivilgesellschaft und unabhängige #Justiz.
https://www.taz.de/!6090055
Wie war das jetzt gemeint mit dem "auf dem rechten Auge blind"? Von Dir aus oder von mir aus? ;)
#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl
Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.
8.6.1950 Landgericht Wuppertal verurteilt Denunzianten.
Der Täter hatte zur NS-Zeit einen Kollegen wegen einer kritischen Äußerung gegen den Krieg denunziert. Dieser war daraufhin vom VGH zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.
Wenn Richter in Deutschland Morddrohungen bekommen, erwarte ich nicht nur klare Worte von einer SPD-Justizministerin, sondern auch von einem #Innenminister von der #CSU
"Aber wenn die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Justiz und ihre Fähigkeit verliert, fair zu entscheiden, begeben wir uns auf einen gefährlichen Pfad, an dessen Ende Gerichtsentscheide keine Bedeutung mehr haben."
Merz stoppen! 
Antifaschist 
