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#justiz

16 posts13 participants0 posts today

#Justiz #Rechtsstaat #Grundrechte #Politik #Menschenrechte #Demokratie #Gewaltenteilung #TeamResopal #JuraBubble

Recht setzt Grenzen für die Politik - jedenfalls in einem demokratischen Rechtsstaat mit wirksamer Verfassung.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel. Mit Steffi Beyrich, dem @orkan_der_rechtspflege und mir.

“Die da oben” machen doch eh, was sie wollen. Stimmt das? Gibt es denn gar keine Grenzen?

Doch, die gibt es. Wir erklären, was Politik darf und was nicht. Kein Politiker - nicht einmal der Kanzler oder der Bundespräsident - kann in seinem Amt anstellen, was er oder sie will. Grundgesetz, parlamentarische Demokratie, Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz und Gewaltenteilung verhindern das. Nicht nur auf dem Papier, sondern jeden Tag.

Grundrechte können nicht einmal durch Gesetze vollständig ausgehebelt, sondern nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Und diese Voraussetzungen haben es in sich.

Anders gesagt: Niemand darf Dich zum Regentanz zwingen, wenn auch ein Regenmacher hilft.

What? Ja, hört rein, dann versteht Ihr, was wir meinen.

Fun Fact: Nicht immer, wenn zu lesen ist, dass “Karlsruhe” etwas auf den Weg gebracht hat, ist das Bundesverfassungsgericht gemeint. Meistens aber schon.

Die neue 10min-Episode geht Sonntag ab 9.30h online. Alle Kanäle leicht zu finden - egal ob Video oder Audio - über diesen Link:

letscast.fm/sites/samt-vs-seid

das verblüfft mich als nicht-jurist dann doch sehr. man darf mich heimlich in meiner wohung filmen, ohne dass damit eine straftat begangen wird. denn strafbar wird so was erst, wenn der inhalt des films interessant wird. alltagshandlungen sind offenbar zu langweilig für strafbarkeit.

Der Angeklagte habe zwar unbefugt Bildaufnahmen von einer anderen Person in deren Wohnung erstellt, führt das OLG aus. Strafbarkeit sei anhand der in Augenschein genommenen Bilder aber nicht festzustellen.

ich darf also die richter ungestraft zuhause heimlich filmen. und man darf das wohl auch bei mir. und ob das legal ist, hängt vom inhalt der aufzeichnungen ab.

Dafür müssten insbesondere "die Bereiche Krankheit, Tod und Sexualität" berührt werden. Entsprechend strafbewehrte Aufnahmen umfassten grundsätzlich "die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie vertraulichen Briefen und Tagebuchaufzeichnungen" sowie Angelegenheiten, "für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht" wie etwa Gesundheitszustand, Einzelheiten über das Sexualleben sowie Nacktaufnahmen.

wenn ich ostentativ, verweifelnd gestikulierend durch die wohnung laufe, dürfte das meine gedanken- und gefühlswelt vermutlich ausreichend darstellen, damit aufzeichnungen illegal werden. auch sollte es helfen, ständig nackt in der wohnung herumzulaufen, damit das gericht zufriedengestellt wird.

Auch bestimmte Tatsachen aus dem Familienleben seien dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzurechnen. Dies gelte nicht bei Abbildungen "neutraler" Handlungen wie Arbeiten, Kochen, Lesen, Fernsehen, Essen oder Schlafen in der Wohnung – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen.

bei allem anderen ist es offenbar völlig legal, die privatsphäre anderer zu verletzen.

versucht das gericht da irgendwelche grundsatzurteile zu erzeugen, die staatliche schnüffelei weniger illegitim machen? und würden die richter auch so urteilen, wenn die aufnahmen nicht von irgendwem stammten sondern direkt sie darstellten, ihre töchter, eltern, söhne oder ehepartner?

ich würde ein bier drauf verwetten, dass die richter in solch einem fall anders entschieden hätten.

#politik #gesellschaft #justiz

heise online wrote the following post Thu, 12 Jun 2025 14:32:31 +0200
Darf man heimlich eine Kamera im WG-Zimmer eines Mitbewohners anbringen? Das OLG Hamm hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen.

Zum Artikel: https://heise.de/-10439336?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Persönlichkeitsrecht #Datenschutz #Strafrecht

#Gerichtsvollzieher*innen machen viel mehr als nur „Kuckucks“ (#Pfandsiegel) zu kleben. Sie ermitteln, pfänden Vermögen und bewältigen emotionale Situationen – legen sogar Containerschiffe in die Kette! Ein anspruchsvoller und spannender Beruf.

Mehr in Folge 23 von diesem empfehlenswerten Podcast: dbb.de/dbb-kampagne-wir-fuer-e

Bild: pixabay / vinsky2002

Daniela Sepehri @danielasepehri über die #Diffamierungskampagne gegen #ProAsyl

Angriff auf die Ge­wal­ten­tei­lung

Ein Berliner Gericht entscheidet: Zurückweisungen von Geflüchteten an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. Eine #NGO unterstützt Betreffende bei der Klage. Was folgt, ist kein politischer Diskurs, sondern eine Kampagne gegen #Zivilgesellschaft und unabhängige #Justiz.
taz.de/!6090055

Zwei Schilder vom Berliner Verwaltungsgericht
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die GewaltenteilungInnenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.

#Justiz #CDU #Rechtsstaat #Migration #Zurückweisung #Lorek #Richter #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Asyl

Wenn der zweithöchste Mann im Justizministerium sich derart verfehlt äußert, würde man sich eine Klarstellung der Regeln und Maßstäbe durch die Ministerin wünschen. Noch finde ich derlei nicht auf der Homepage des Justizministeriums Stuttgart. Ich hoffe, das kommt noch.
Mit einem Rücktritt Loreks rechne ich nicht. Was nicht heißt, dass ich einen solchen Schritt überzogen fände.

tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · CDU-Migrationsstaatssekretär sorgt mit Äußerungen über Richter für Ärger in der BW-LandesregierungBy Jakob Fandrey

#KrisedesKonservatismus

Wenn Richter in Deutschland Morddrohungen bekommen, erwarte ich nicht nur klare Worte von einer SPD-Justizministerin, sondern auch von einem #Innenminister von der #CSU

n-tv.de/politik/Richter-erhalt

"Aber wenn die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Justiz und ihre Fähigkeit verliert, fair zu entscheiden, begeben wir uns auf einen gefährlichen Pfad, an dessen Ende Gerichtsentscheide keine Bedeutung mehr haben."

srf.ch/news/international/usa/

n-tv NACHRICHTEN · Hatten Zurückweisung kassiert: Richter erhalten nach Asylentscheid Morddrohungen - Hubig sauerBy n-tv NACHRICHTEN