Gutachten des Verfassungsschutzes: Reicht das für ein AfD-Verbot?
Seit das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD in der Welt ist, wird auch ein mögliches AfD-Verbot wieder intensiv diskutiert. Doch wie hängen Gutachten und mögliches Verbotsverfahren juristisch zusammen? Von Max Bauer und Marit Brink.
FragDenStaat arbeitet jetzt an einer Belegsammlung für ein AfD-Verbot: https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/
Definitiv unterstützenswert.
Wenn eine Partei wie die AfD zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich „Träger deutscher Kultur“ ist und wer nicht – dann ist sie gesichert auf dem Weg zum #Parteiverbot
Wohin #Parteiverbot|e und und erzwungene #Selbstauflösung|en von Parteien führen lehrt uns die Geschichte. Am Ende steht immer eine #Einheitspartei, auf eine Fusion aus ‹Grünen Khmer› und ‹SED-Nachfolgern› verspüre ich allerdings nicht die geringste Lust. Wollen wir wirklich die gleichen Fehler wieder machen, nur weil uns nichts Besseres einfällt als Verbote und Zwang?
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 21, #ServiceTroet #Parteien #Parteifinanzierung #Parteiverbot
https://www.europesays.com/de/116078/ Das steht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD SH | NDR.de – Nachrichten #"Gutachten" #AfD #Bericht #Bollmann #DE #Deutschland #Dorow #EU #Europa #Europe #Germany #Headlines #Kiel #Kleinschmidt #Nachrichten #News #Parteiverbot #Schlagzeilen #SchleswigHolstein #Verfassungsschutz
Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"
Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das "rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung".
@hib_Nachrichten
Die #fckafd missbraucht hier offensichtlich das Werkzeug der Kleinen Anfragen. Wie kann dem Einhalt geboten werden?
#parteiverbot vielleicht?
Neuer #Blogbeitrag bei uns: https://muenchen.piratenpartei-bayern.de/dok-fest-gestartet-und-demo-fuer-ein-afd-verbot-am-wochenende
Das #DOKfest #München ist gerade(wir wurden ganz lieb angefragt das zu teilen).
Es gibt bpsw. einige #Dokumentarfilme, es werden hochaktuellen Themen Diskutiert wie etwa das #AfDverbot oder auch ein paar Digitalthemen.
Zum Thema #NieWiederistJetzt gibt es am Sonntag um 14 Uhr eine #Demo für ein AfD Verbot am #Königsplatz.
#Parteiverbot #AfDnee
#PiratenMünchen #PiratenparteiMünchen #Piraten #PiratenMuc #PiratenparteiMuc #PiratenOBB #Piraten_MUC
Guten Morgen - Tässle Kaffee 
️?
#Konkurrenzdemokratien wie auch die #USA 
tendieren dazu, sich durch #Polarisierung selbst zu zerstören und schließlich gar ihre #Gewaltenteilung und #Justiz anzugreifen.
Die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz kennt dagegen bis heute kein #Bundesverfassungsgericht, das etwa auch ein #Parteiverbot aussprechen könnte. Beides war bislang zur Stabilisierung der #Demokratie im #Alpenraum nicht nötig gewesen… 
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/
unbedingt unterzeichnen.
#AfD-Verbot jetzt prüfen | #Campact:
Der #Verfassungsschutz hat die gesamte #AfD als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein #Parteiverbot durch das #Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue #Bundesregierung jetzt handeln – und ein #AfD-Verbot ernsthaft prüfen. Unterzeichne unseren Appell an den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz!
Die #AfD ist #rechtsextrem.
Nein?! Doch! Ohhh!
Was Normalsterbliche schon lange wussten, hat nun auch der #Verfassungsschutz bestätigt. Ein Verfahren zum #Parteiverbot wird es mit der kommenden Regierung #Merz aber wahrscheinlich trotzdem nicht geben.
Meinen Kommentar dazu gibt es jetzt auf der Homepage der @piratensachsen: "Eine Partei, deren politische Strategie aus Angst, Hass und Lügen besteht, lässt sich nicht #wegregieren und sie lässt sich nicht in politischen Debatten kleinmachen."
https://piraten-sachsen.de/2025/05/nutzen-wir-den-rechtsstaat-denn-dafuer-haben-wir-ihn-noch/
Per Definition ist #Konkordanzregierung auf demokratische Parteien bezogen. Und Deutschland hätte im Gegensatz zur #Schweiz sogar die Möglichkeit, gegen die #AfD mit einem #Parteiverbot vorzugehen oder doch wenigstens deren #Parteifinanzierung zu stoppen. Eine deutsche #Konkordanzdemokratie wäre also noch wehrhafter als die schweizerische! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
Nun hat auch der Verfassungsschutz mitbekommen, was alle schon längst wussten. Die #AfD ist #rechtsextrem. Trotzdem zögert die künftige Regierung, das Verfahren zum #Parteiverbot einzuleiten. @manuelwolf meint: "Eine Partei, deren politische Strategie aus Angst, Hass und Lügen besteht, lässt sich nicht #wegregieren und sie lässt sich nicht in politischen Debatten kleinmachen."
Mehr dazu in unserem Blog:
https://piraten-sachsen.de/2025/05/nutzen-wir-den-rechtsstaat-denn-dafuer-haben-wir-ihn-noch/
Während US-Thymokrat Donald #Trump die Opposition & die #Justiz zum #StarWars - Tag verhöhnt & Björn #Höcke von der #AfD den Mitarbeitenden des Bundesamtes für #Verfassungsschutz droht, braucht die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz nicht einmal ein #Bundesverfassungsgericht mit #Parteiverbot!
Inzwischen bin ich mir sicher: #Konkurrenzdemokratien haben ihre Selbstzerstörung durch #Polarisierung eingebaut.
Und noch immer wäre ein Wechsel zum #Grundgesetz möglich. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/
Politiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritisch
Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als rechtsextrem wird wieder über ein mögliches Verbot der Partei diskutiert. Politiker der Union sind skeptisch. Grüne und Linke machen dagegen Druck.
Interesting to see that #MarcoRubio and the US-government are now criticising the same mechanisms (#parteiverbot) and institutions (#Verfassungsschutz) that the USA and the other victorious powers of #worldwar2 wrote into the German constitution to prevent Germany from ever returning to #fashism
Einstufung der AfD - Verfassungsjurist: Gutachten kann Teil eines Verbotsverfahrens sein
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrimistisch sei eindeutig, so Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Doch jetzt sei die Politik gefragt.#AFD #Rechtsextrem #Parteiverbot #Verfassungsschutz #gesichertrechtsextremistisch
Verfassungsjurist: AfD-Einstufung bleibt ein Politikum
