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#parteiverbotsverfahren

1 post1 participant0 posts today
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Norbert_R 🧣🐘🦣

#Belltowernews @BelltowerNews

#AfD-#Verbotsverfahren: Das falsche Spiel von #Merz und #Dobrindt

Gastkommentar

Die Führung der Union täuscht die Öffentlichkeit in der Frage um ein mögliches #Parteiverbotsverfahren gegen die AfD mit irreführenden #Scheinargumente​n. Das politische #Kalkül dahinter missachtet die reale Gefahr für viele Millionen Menschen in diesem Land. Ein Kommentar.

Michael #Kraske 11. Juni 2025
belltower.news/gastkommentar-a

Belltower.News · AfD-Verbotsverfahren: Das falsche Spiel von Merz und DobrindtDie Führung der Union setzt auf Scheinargumente gegen ein AfD-Verbotsverfahren und missachtet die reale Gefahr für Millionen Menschen. Ein Kommentar.
Replied to Michael Blume
Public *
Eskalator :fckafd: :tux:

@BlumeEvolution @tanteju5
Der Verstoß gegen das Grundgesetz und dass die Abgeordneten in diesem Fall nicht ihrem eigenen Gewissen gefolgt sind, lässt sich ganz leicht mit den Gegenargument "Merz hat sie überzeugt, keiner hat sie gezwungen" weg bügeln.

Ist ja nicht so, als ob man dich in anderen (wichtigeren) Bereichen nicht auch die Frage stellt.

Wer kann den "guten Gewissens" die #AfD vor einem #parteiverbotsverfahren schützen? Wer kann guten Gewissens" behaupten #dobrindt #Spahn #Amtor
1\

Public
Michael Blume

Forderte bereits Januar 2024 als Hauptredner bei „Stuttgart hält zusammen“ auf Einladung jüdischer Studierender vor Tausenden ein #Parteiverbotsverfahren nach unserem #Grundgesetz gegen die #AfD. Habe diese Forderung gestern zum #TagdesGrundgesetz erneuert, da diese Partei im Rathaus #Stuttgart demokratisch engagierte Schülerinnen & Schüler über das #Amtsblatt bedrohte. Was denkt #Mastodon?

· 327 people · Closed
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Hans Kastell

@MBrandtner
...nichts eiliger zu tun, als die Klickzahlen abzuholen, #Medien eben! #örr
@Ard
@ZDF

Aber immerhin fordert der Krupalla selber das #Parteiverbotsverfahren Er möchte es gerichtlich haben.
"Nennen Sie mir die Zeile, wo das steht... Beweisen Sie mir das!" bittet er den Blome bei #ntv und die Tacke beim #zdf #brennpunkt
Der Bitte sollten wir unbedingt nachkommen.
@Bundesregierung @nancyfaeser

#verfassungsschutz#afdverbotJETZT#afd_verbot_jetzt
Public
Aljoscha Rittner (beandev)

Wenn mir Politiker*innen sagen, ein #FckAfD Verbot wäre nicht populär, problematisch für die aktuelle Wahl, sie wäre ja schon gewählt im Bundestag, dann wird eine Sache enorm verkannt:

Das #Parteiverbotsverfahren existiert, um unsere Demokratie & Verfassung zu schützen.

Wenn es tatsächlich eine vermeintliche Mehrheit in der Bevölkerung gäbe, ein neuer Diktator wäre sinnvoll, ist das scheißegal.

Jede einzelne Person hat das Recht auf Demokratie und Schutz der Verfassung. Inkl. der Minderheit.

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Public *
Synapsenkitzler 🌻

@tazgetroete
Danke für das Interview.
"Deshalb geht es aus rechtlicher Sicht jetzt darum, als wehrhafte Demokratie den Staat vor einer Unterminierung zu schützen, bevor es zu spät ist." 👍 🕊️

Warum verlinkt ihr nicht (in keinem der beiden Artikel) die Stellungnahme? Hier gibts diese z.B.: Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland verfassungsblog.de/stellungnah

Empfehlenswert auch die Zitate-/Beweissammlung auf afd-verbot.de/ vom Zentrum für politische Schönheit.
"Wir haben rund 2.400 Beweise für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der „Alternative für Deutschland“ zusammengetragen, um den Antrag auf das Verbot zu beschleunigen. Das ZPS beherbergt jetzt das weltweit umfangreichste AfD-Archiv."

Verfassungsblog · Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland 
#afdverbot#Parteiverbotsverfahren#afd
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Public
Synapsenkitzler 🌻

@NeueRichter
Danke für Ihre Arbeit. Ich habe gerade die Mitteilungen unter neuerichter.de/meldungen/ durchgeschaut, aber nichts dazu gefunden: Wie steht die Neue Richtervereinigung zu einem afd-Verbotsverfahren?

Es gibt ja z.B. aktuell eine (positive) Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland verfassungsblog.de/stellungnah

Vielen Dank.

Neue Richtervereinigung e.V.Meldungen - Neue Richtervereinigung e.V.
#afd#Parteiverbotsverfahren#NeueRichtervereinigung
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