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#AfDVerbot
Ich hatte heute am Rande der #gedenkveranstaltung 21 Jahre #nsu -Anschlag in der #keupstraße Gelegenheit, mit Serap #güler über das #afdverbot zu sprechen. Auf eine schriftliche Anfrage meinerseits antworte sie vor wenigen Monaten noch, die #afd müsse „inhaltlich gestellt“ werden, versicherte sie jetzt, ihre Meinung geändert zu haben und den #verbotsantrag zu unterstützen.
(dafür haben wir über #bürgergeldbetrüger, #sanktionen und #regelsatz gestritten, aber das ist ein andere Thema)
Ich bin ja bekennender #DieGrünen-Freund, aber fordern die gerade als Reaktion auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes voller Belege der Verfassungsfeindlichkeit der #AfD eine Arbeitskreis zu gründen, um Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu sammeln?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-108.html
@energisch_ @Bundesregierung Ich befürchte, dass ein Hoffen darauf , dass die jetztige Reg. (incl SPD ohne S) ein #afdVerbot initiiert, vergeblich ist. Dobrindts/ Merz' Asylpolitik, bei der sie sich dreist über Gerichtsurteile hinwegsetzen, zeigt, dass die eher auf einem Trump-/Vance-/ noafd-Kurs sind als auf dem der Demokratie.
Wir selbst müssen es fordern: #DemosGegenRechts, aber auch in SocMed wie TikTok & Co (wo ich allerdings nicht bin).
Dass solche Aktivitäten keine Garantie zum Erfolg sind, ist klar. Aber wir haben keine Zeit mehr und müssen ALLES tun, ehe es so wie jetzt in den USA (LA) ist.
"Das intellektuelle Vakuum der CDU ist in der gegenwärtigen Lage jedoch besonders fatal."
Bitte, werte @Bundesregierung - nehmt euch das zu Herzen und sucht schleunigst nach gangbaren Wegen. Der Antrag zum #AfDVerbot kann ein Anfang sein, um zu den demokratischen Werten zurückzufinden.
https://zeitung.faz.net/fas/feuilleton/2025-06-08/0dbe02eb86ca17504d075e79c464d881
Vielen Dank an DonNegro @DonNegro , der den Link in meine TL spülte. #Lesetipp
@tagesschau #cdu und #afdverbot . Dazu #dobrindt : Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU ist skeptisch. Aus seiner Sicht reicht das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD nicht aus für ein Verbotsverfahren. Er ist ja auch prädestiniert für rechtliche Einschätzungen, oder?
@tagesschau
Könnte es sein, dass die Politiker von #cducsu lediglich fürchten, ihre Wähler zu verprellen, die sie mit nach #rechts gerutschter Wahlpropaganda und Politik geködert haben?
#anwaltjun legt hier dar, dass ein #afdverbot auch jetzt schon möglich (und nötig) ist.
@peterjelinek Was mir Angst macht ist, dass Typen wie #Merz, #Linnemann, #Spahn und andere das interessiert betrachten und als Anleitung sehen werden.(*)
Während wir uns die Frage stellen, wie man das frühzeitig unterbinden kann.
(Im DLFnova läuft gerade ein Beitrag über Thomas Manns Aktivismus gegen die Nazis)
#AfDVerbot #NieWiederIstJetzt #Faschismus
(*) = Es kann natürlich sein, dass die sich davon distanzieren. Das ist aber irrelevant, denn das Bild, welches sich ergibt, wenn man das reale Handeln betrachtet, ist eindeutig.
Ab Dienstag wird das BVerwG in #Leipzig über das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Verlags verhandeln. Das BVerwG hatte das Verbot in einem Eilverfahren vorläufig ausgesetzt – bis zur Hauptverhandlung. Urteil wird noch im Juni erwartet.
https://taz.de/Compact-Prozessbeginn-am-Dienstag/!6093342/ #afdverbot
Der Bundesinnenminister: "Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren.".
Dann brauchen wir nur noch jemanden, der ihm erklärt, dass der rechtsextreme, menschenverachtende & gesetzwidrige Scheißdreck, den er da abzieht, alles mögliche ist, aber ganz sicher nicht politische "Mitte".
#Dobrindt #CSU #AfDVerbot
Wegen menschenverachtender Texte & der Mitgliedschaft in zwei rechtsextremen Organisationen – darunter die frühere #AfD-Jugend JA – wurde ein Jurist nicht zum Referendariat zugelassen. Das VG #Koblenz bestätigte diese Entscheidung nun.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsaussen-jurist-darf-zu-recht-nicht-ins-referendariat-a-7b5050ae-7481-4883-8ed9-2159045a1394 #AfDVerbot
@haferlasche ja, weil diese nicht auf https://epetitionen.bundestag.de ist und daher konsequenzfrei & legal ignoriert werden kann, wohingegen bei einem Quorum von 50.000 auf dem offizellen #Petitionsportal eine #Pflicht zur #Anhörung besteht und bei 100.000 Mitzeichnungen dies effektiv nen #Volksbegehren ist!
- Aber das wissen Leute die @innn_it und @campact nutzen bzw. betreiben auch, genauso wie die Tatsache dass diese damit offizielle Petitionsportale kannibalisieren.
Und bevor irgendwer das Argument "#PrIvAtSpHärE!" hier zitieren mag: Wer ernsthaft davon überzeugt ist für die Mitzeichnung einer #Petition Opfer staatlicher Repressionen zu werden müsste anerkennen dass Petitionen in diesem Falle wirkungslos sind und direkte Intervention überfällig ist.
- Wie Leute das interpretieren ist nicht mein Problem!
#afdverbot
Eilt! Bitte Rehpost 
!
„Vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Innenminister*innen der Länder. Sie haben eine historische Chance – und eine klare Verantwortung: Sie müssen den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren freimachen.“
Also jetzt flink unterschreiben!
https://brandnewbundestag.de/afd-verbotsverfahren
Bitte unterschreiben: Die Innenminister sollen ein AfD Verbot auf den Web bringen: https://brandnewbundestag.de/afd-verbotsverfahren
Guten Morgen! Nicole Höchst ist Mitglied des deutschen Bundestages. Trotzdem sondert sie pure Hetze und rassistischen Müll ab. Warum sollen solche Faschisten unbehelligt bleiben und weiter ihre Privilegien auf Kosten der Steuerzahler behalten? #AfDVerbotJetzt #AfDverbot
@skeptator Und ich versteh vor allem nicht, dass einen Antrag auf #AfDVerbot nicht einfach der #Bundesrat auf die Reihe bekommt.
Auf dem Rückweg nach toller Debatte um #AfDVerbot und Kampf für Demokratie bei der grünen KMV in Uelzen. Alles daran ist schön.
