„Bevor der breiten Bevölkerung erklärt wird, was der Verfassungsschutz tut & wie der Bericht veröffentlicht werden könnte, darf Tino Chrupalla überall rumposaunen, dass #AfD darauf klagt, die Instanz und Bericht „politisiert“ sei - die Insta-Clips der ARD hören danach auf 
W a r u m ?“
- Maja Göpel #beyond_ideology -
Warum ist die AfD noch nicht verboten? 
#afdVerbot
Wer im #Staatsdienst arbeitet, schwört auf das #Grundgesetz. Wer gleichzeitig Mitglied in einer vom Verfassungsschutz als #verfassungsfeindlich eingestuften Partei ist, hat dort nichts zu suchen. Ich fordere: Konsequenzen für #AfD-Mitglieder im Staatsdienst – jetzt!#AfDVerbot #EinfacheSprache
Die ÖRR Redaktionen pissen jedem demokratisch denkenden Menschen in diesem Land ins Gesicht. Es kann so nicht mehr weitergehen.
Die #SPD zögert bei einem #AfDVerbot. Warum eigentlich? Als es um linke Gruppen ging, war man viel schneller. Damals hat man in kürzester Zeit Gesetze gemacht, um Kommunisten ins Gefängnis zu stecken. Heute aber schaut man lieber weg. Wovor hat die SPD Angst? #EinfacheSprache
Im Hinblick auf die Wahnsinns-Auftritte von Mitgliedern der #NoAfD in #Brennpunkt und #Tagesthemen der #ARD in Bezug auf die Einstufung des Verfassungsschutzes, bekam ich den Hinweis auf den #Presserat.
Dieser ist jedoch für Beschwerden rund um Funk und Fernsehen nicht zuständig. An die ARD gerichtete Beschwerden können an folgender Stelle eingereicht werden:
https://hilfe.ard.de/kontakt/fernsehen/programm-und-inhalte/lob-und-kritik/
Dass ein Finanzausschlussverfahren nicht schneller geht wie ein #Verbotsverfahren, zeigt im übrigen - entgegen anderslautenden Fake News, die derzeit gerne kolportiert werden - der Fall der NPD.
Verbotsverfahren II: 3 Jahre.
Finanzausschlussverfahren: 4,5 Jahre.
Mal für alle zum Mitschreiben:
Ein Ausschluss aus der Parteienfinanzierung ist kein einfacheres oder schnelleres Verfahren. Es ist für irrelevante Parteien gedacht, die absolut keine Chance haben, ihre verfassungsfeindlichen Ziele real umzusetzen. Das ist der einzige Unterschied.
Auf der anderen Seite kann ich es gut verstehen, dass es der #CDU, #CSU und #SPD unangenehm ist, wenn eine Partei verboten werden kann nur weil sie gegen die #Verfassung verstoßen wollen.
Ich habe mich nie groß zu parteipolitischen Diskussionen hinreißen lassen.
Aber das was ich heute zu Sachlage mit der #noafd zu sagen hatte, dazu stehe ich auch öffentlich mit meinem Namen.
Noch dürfen wir das in diesem Land!
Ich verschwinde jetzt, sonst habe ich Angst das meine Depression neues Fuztter bekommt.
Kommt gut durch die Nacht.
@JuergenBluemer Ab jetzt im wissen, dass die gesichert rechtsextremen sind. Ab jetzt gibt es keine glaubhafte Abstreitbarkeit wegen Unwissen oder Unsicherheit mehr.
Gebote …
nicht nur der Stunde.
Sondern grundsätzlich!
Faschismus nie wieder in diesem Land.
Nie wieder ist jetzt!
#AFDVerbot sofort!
#noAFD 
Du hast vollkommen Recht, Michael. Wir alle wissen es.
@tonline
Die Bürger:innen haben sich längst ein Urteil gebildet und sind Ende letzten Jahres zu Millionen für ein #AfDVerbot auf die Straße gegangen.
Politik und Medien haben sich entschieden, das kleinzureden und - wie dieser Artikel zeigt - schnellstmöglich wieder zu vergessen und lieber eine verfassungsfeindliche Partei weiter zu hofieren.
Das ist wirklich widerlich. Der ÖRR lädt natürlich sofort erstmal alle Rechtsextremisten ein, um zu hören, wie es ihnen damit geht, nun als gesichert rechtsextrem eingestuft worden zu sein...
In der @tagesschau und dem zugehörigen #Brennpunkt stören sie sich die Journalist*innen geradezu daran, dass die Einordnung des Verfassungsschutzes jetzt ganz am Ende der Regierungszeit gekommen ist, und wollen eine Erklärung dafür.
Solange es der Politik nicht in den Sinn kommt, die #AfD endlich zu verbieten, will ich aus deren Mündern nichts mehr von "Wehrhafter Demokratie" hören.
#AfDVerbot #AfDVerbotJetzt
"Die Einstufung der #AfD als gesichert rechtsextrem, sorgt für neue Diskussionen zu einem Verbotsverfahren ...."
Ja, Ihr Hochleistungshirnis. Wenn das Verbotsverfahren schon laufen würde, müssten wir nicht mehr diskutieren.
Kopf → Tischplatte
