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#NEOS

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@derStandard Ich habe die österreichische Staatsbürgerschaft selbst erworben und bin mit sehr vielen Aussagen von Isadora Wallnöfer im Video überhaupt nicht einverstanden. Auch viele Forderungen der #NEOS und der #Grunen finden meine Zustimmung nicht.

Ja, in der zuständigen Behörde des jeweiligen Bundeslandes (in #Wien die MA35) gehören die Missstände wie lange Warte- und Bearbeitungszeiten und schikanöse Behandlung behoben. Ja, auch die Einkommensgrenzen sollten neu definiert werden.

In jedem Land bedeutet die Staatsbürgerschaft etwas anderes. Deswegen sind Vergleiche sehr irreführend. Ja, Saudi Arabien handhabt die Staatsbürgerschaft noch restriktiver, aber sie bietet auch ein sehr hohes Grundeinkommen. Die Staatsbürgerschaft von Pakistan oder Sudan bringen deutlich weniger Vorteile.

Die größte genannte Gruppe, die 240.000 deutschen Staatsbürger (m/w/d) in Österreich, scheitert größtenteils nicht an den Voraussetzungen, sondern will nicht auf ihre deutsche Staatsbürgerschaft verzichten. Das habe ich in unzähligen persönlichen Gesprächen mit Betroffenen gehört.

Ich bin ein entschiedener Gegner (männlich) von Doppelstaatsbürgerschaften, aber die Ausführungen würden den Rahmen hier sprengen.

Ob das Sprachniveau B1 oder B2 erforderlich sein soll, um am öffentlichen Diskurs teilzunehmen, weiß ich nicht, aber Mindest-Sprachkenntnisse fürs Wahlrecht zu definieren halte ich für unerlässlich. Zudem konsumieren die Menschen im Zeitalter des Internet häufig Informationen, deren Quellen die hiesige Wertordnung nicht teilen. Das gilt für die bereits Wahlberechtigten auch, aber für die anderen, die in Österreich leben, noch viel mehr - dazu habe ich schon gepostet und ich werde noch was posten.

Die aktuelle Prüfung halte ich für unausreichend, die monierten Fragen finde ich lächerlich leicht. Ich vermisse Fragen zu den Werten des Zusammenlebens und zur Rechtsordnung. Jemand hat sich verletzt oder ist in akuter Notlage, was muss ich tun? Glaube ich die Aussage einer Frau weniger als die eines Mannes? Darf ich jemanden schlagen, der meine Ehre beleidigt? Darf ich mit Gewalt zurücknehmen, was mir gestohlen wurde?

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Vertriebene (m/w/d) und deren Nachkommen ohne weitere Anforderungen ist nur die Korrektur eines Unrechts des Nazi-Regimes, jene an Spitzensportler (m/w/d) und Wissenschafter (m/w/d) sehe ich auch kritisch.

Ich warne ausdrücklich vor der Mitbestimmung durch viele Menschen, welche die Werte dieser Demokratie nicht teilen und den jahrhundertelangen Kampf um Bürger- und Menschenrechte nicht verstanden haben. Umso schlimmer, dass viele österreichische Staatsbürger (m/w/d) auch Defizite aufweisen.

In Österreich ist das freie Mandat der Nationalratsabgeordneten leider oft nur hypothetisch.

Heute zeigen mehrere NEOS-Abgeordnete bei den Abstimmungen zu Messengerüberwachung und Social-Media-Werbung durch Beamte, wie es gedacht ist: gegen die eigene Überzeugung sollte kein*e Mandatar*in stimmen.

Die #Regierung in #Österreich führt die #Messangerüberwachung ein.

Das dabei politisch gewünschte #Fantasieprodukt einer #Überwachungssoftware existiert nicht und ist so auch nicht machbar.

Ich hoffe auf eine #Verfassungsklage bevor der #Überwachungsstaat fertig gestellt wird.

#ÖVP, #SPÖ und #Neos sind damit jedenfalls unwählbar.

orf.at/stories/3399187/

ORF.at · Trotz Widerstands im Nationalrat: Messengerüberwachung beschlossenBy ORF.at

Die Stadtregierung aus #SPÖ und #Neos will den #Steinitzsteg ab 2027 für 5 Jahre dem Autoverkehr opfern. Zufußgehenden und Radfahrenden bleibt dann nur der lange Umweg über die Floridsdorfer Brücke. 🔥

Letzten Freitag haben wir mit zahlreichen Radfahrenden ein erstes starkes Zeichen für den Erhalt der Donauquerung gesetzt. 💪 Wir bleiben jedenfalls dran, denn klimafreundliche Mobilität ist kein Hobby!

Gute Diskussion über das 🇦🇹 Budget mit Margit Schratzenstaller (#WIFO), Barbara Blaha (#Momentum) & Lukas Sustala (#NEOS Lab) im #Falter Podcast

Die Schieflage „Arbeit zu hoch besteuert, Vermögen nur gering“ bleibt bestehen. Einkommensschwache Haushalte sind eher stärker belastet. Klimaschädliche Subventionen werden erhöht statt reduziert (Pendlereuro statt Klimabonus).

🎙️ falter.at/podcasts/radio/20250

FALTERPodcast: Das neue Budget, eine harte LandungWie unsozial ist die Sparpolitik, die dem Land von Türkis-Rot-Pink verordnet wird, diskutieren die Ökonomin Margit Schratzenstaller vom WIFO, Barbara Blaha vom Momentum Institut und der Ökonom Lukas Sustala, Leiter des Thinktanks im NEOS Lab. – Folge #1392
Continued thread

Selbst in Zeiten des Spardrucks hätte das #Budget mit der sozial ausgeglichenen Streichung von fossilen Subventionen helfen können #Österreich langfristig nachhaltig und sozial gerecht auszurichten. Stattdessen versuchen nun besonders #SPÖ und #Neos das haushalts-, klima- und sozialpolitische Desaster kleinzureden. @FridaysForFutureAT haben deswegen einen dringenden Appell an Bundesregierung gestartet ihre fossile, rückwärtsgewandte Politik noch einmal zu überdenken:

fridaysforfuture.at/presse/bud

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FRIDAYSFORFUTURE.ATFridays For Future AustriaWHAT DO WE WANT? CLIMATE JUSTICE! Gemeinsam mit vielen jungen Menschen in Europa und auf der ganzen Welt demonstrieren wir für eine mutige Klimapolitik.

Das #Budget der #ÖVP, #SPÖ und #Neos Regierung ist eine soziale, wirtschaftliche und ökologische Bankrotterklärung. Sozial gestaffelte Förderungen werden gestrichen, die Erneuerbaren-Industrie an die Wand gefahren, und es steht ein Kahlschlag im besonders für gering verdienende wichtigen öffentlichen Nahverkehr bevor. Stattdessen werden Pick-ups von Unternehmern gefördert, der fossile Pendlereuro verdreifacht, neue Autobahnen vorangetrieben und weiterhin Milliarden an ungerechten fossilen Subventionen wie dem #Dieselprivileg
ausgeschüttet. 🤯Zusätzlich drohen uns Milliarden an Strafzahlungen für das klimapolitische Versagen der Bundesregierung.

derstandard.at/story/300000026

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DER STANDARD · Österreich macht große Verbrenner billiger und spart bei E-Autos. Der richtige Weg?Die Regierung streicht die Förderungen für privaten E-Auto-Kauf, für Unternehmer, die sich Kastenwagen zulegen, kommen Goodies. Experten kritisieren, dass klimaschädliche Subventionen unangetastet bleiben
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@vgoller

Nee, obwohl sich doch so viele parteipolitische Dualisten auf #Mastodon völlig sicher waren, dass die #Union eine Koalition mit der #AfD durchführen werde, kam es nicht dazu. Übrigens auch nicht in #Österreich zwischen #FPÖ und #ÖVP, obwohl dort zunächst die #Neos gepatzt hatten.

Vielleicht eine Chance, mal auch über die eigenen Vorurteile nachzudenken? Nur so als Anregung. 😊💡🤔 scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Konkordanzdemokratie als Alternative zu Koalitionsverträgen & MinderheitsregierungenDr. Michael Blume plädiert dafür, den Weg der Schweizer Konkordanzdemokratie stärker auch für die Bundesrepublik Deutschland zu betrachten.