«"Weniger als drei Jahre bis zum Start": Deutschland beschleunigt seine Waffenkäufe aufgrund der Bedrohung durch Russland»

https://ukraine-nachrichten.de/weniger-drei-jahre-start-deutschland-beschleunigt-seine-waffenk%C3%A4ufe-aufgrund-bedrohung-durch-russland_26077?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#regierung #spahn #masken
#Spahn weiß nix, #Lauterbach sagt nix, ihre Nachfolgerin #Warken auch nix.
Die Rechercheure von NDR, WDR und SZ haben offenbar einige Teile des Sudhoff-Reports in die Finger bekommen. Ein Punkt: die Auftragsvergabe Spahns an seinen heimatlichen CDU-Buddy Fiege. Sudhoff war im Juli 2024 (sic) als Sonderermittlerin eingesetzt worden. Der Logistiker aus Spahns Wahlkreis hatte vom BMG 1,5 Milliarden € (sic) für die Verteilung der Masken erhalten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-spahn-sudhof-bericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

«Die Ukraine hat im Mai fast drei Milliarden ihrer Devisenreserven ausgegeben»

https://ukraine-nachrichten.de/ukraine-mai-fast-drei-milliarden-ihrer-devisenreserven-ausgegeben_26064?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

«Die Nationalbank der Ukraine hat die Auswirkungen des Anleiheausfalls auf die Finanzstabilität in der Ukraine bewertet»

https://ukraine-nachrichten.de/nationalbank-ukraine-auswirkungen-anleiheausfalls-finanzstabilit%C3%A4t-ukraine-bewertet_26061?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

Während sich die österreichische #Regierung immer noch ernsthaft einen #Staatstrojaner herbei wünscht (und damit sichere Geräte für alle sabotieren würde), merken die Schweizer, dass ihr Vorgehen zum Thema bestenfalls zweifelhaft ist.

"Europäische #Spionagesoftware, also #Malware, in den Händen Moskaus könnte nämlich auch wieder gegen europäische Staaten eingesetzt werden"

Ganz genauso wie die Lücken die absichtlich für alle offen gelassen werden, um einige wenige auszuspionieren!

Der aktuelle Vorschlag zum #Sicherheitsgesetz ist brandgefährlich weil kontraproduktiv!

#österreich #sicherheit #Messangerüberwachung

https://www.derstandard.at/story/3000000272855/schweizer-geheimdienstaffaere-draht-nach-moskau-geloeschte-daten-und-eine-strafanzeige

«Schweden stellt 550 Millionen SEK zur Unterstützung der Ukraine bereit: Wohin das Geld fließt»

https://ukraine-nachrichten.de/schweden-stellt-550-millionen-unterst%C3%BCtzung-ukraine-bereit-wohin-geld-flie%C3%9Ft_26053?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

«Studenten, die Kinder von Verteidigern sind, erhalten eine Entschädigung für die Studiengebühren»

https://ukraine-nachrichten.de/studenten-kinder-verteidigern-sind-erhalten-eine-entsch%C3%A4digung-studiengeb%C3%BChren_26046?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

«Die Regierung hat 2,4 Mrd. Hrywnja für Zahlungen im Rahmen des Nationalen Cashback-Programms bereitgestellt»

https://ukraine-nachrichten.de/regierung-2-4-hrywnja-zahlungen-rahmen-nationalen-cashback-programms-bereitgestellt_26044?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

«S&P hat den Zahlungsausfall der Ukraine bei ihren GDP-Anleihen erklärt»

https://ukraine-nachrichten.de/zahlungsausfall-ukraine-ihren-anleihen-erkl%C3%A4rt_26041?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

„Kiesewetter soll künftig nicht mehr dem Kontrollgremium angehören. Das bestätigten Unionsfraktionskreise der taz. Ein Unions-Abgeordneter sagte der taz, die Entscheidung sei s.W. nach von Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich verfügt worden.“ - Möchte erneut darauf hinweisen, dass nach unserem #Grundgesetz das #Parlament die #Regierung kontrollieren sollte, nicht umgekehrt. Wenn sich der #Bundestag immer weiter demütigen lässt, macht er sich überflüssig. #Demokratie https://taz.de/Kiesewetter-fliegt-aus-Kontrollgremium/!6092228/

Ab 1. Juli werden in #Österreich #Transportfahrzeuge von der #Normverbrauchsabgabe befreit.

Gleichzeitig werden staatliche #Förderungen für E-Autos gestoppt.

Unsere #Regierung setzt aktive Schritte gegen die Erreichung der österreichischen #Klimaziele.

Damit stellen sich #övp, #spö und #neos einer lebenswerten #Zukunft in den Weg!

Wie die #Merz - #Regierung heimlich das #Asylrecht aushebeln will #Blackrot https://www.volksverpetzer.de/analyse/asylrecht-richter-dumm-stellen/?utm_source=mstdn

Ich bin über die #Mißachtung der #Gerichte durch unsere #Regierung entsetzt. Das muss umgehend personelle #Konsequenzen haben. Ich glaub ich spinne. Wir sind hier doch (noch!) nicht in #Gutsherrenhausen!

#Regierung #SPD
#Dobrindt ist - das sollte nicht untergehen - nicht nur der Innenminister von #Merz, sondern auch der von #Klingbeil, um in diesem Sprachbild zu bleiben. Dieses Land wird von einer Koalition regiert. Die sozialdemokratische Partei hat sich bisher nicht substanziell zur Gerichtsentscheidung geäußert. Nur der - Verzeihung - wegen seiner Mediengeilheit offenbar unvermeidbare #Stegner hat sich geräuspert.

Warum wir hier in #Europa und speziell #Deutschland nicht zu laut über #Trump und die #USA lästern, sondern lieber vor unserer eigenen Tür kehren sollten - auch hier respektiert die #Regierung #Merz mittlerweile weder Verfassung noch Gerichtsurteile.

#AsylrechtIstMenschenrecht

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html

#schweiz #israel #palästina : #krieg / #gaza / #regierung / #genferkonventionen / #eda / #zivilgesellschaft / #diplomatie / #kritik / #appell / #audio

„Die Kritik europäischer Verbündeter an der neuen israelischen Militäroffensive in Gaza wird lauter. Die Schweiz indes hält sich zurück. Das sorgt zunehmend für Unmut. So haben heute über 50 ehemalige Diplomatinnen und Diplomaten einen Appell an den Bundesrat veröffentlicht.“

https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/israel-gaza-und-das-voelkerrecht-kritik-am-aussendepartement?partId=DufsF-utK8cQQcqeW9IRA4GphFo