Cannabis-Kontrollen sorgen für Kritik der Kommunen
Sie sollen künftig prüfen, ob sich die Konsumenten an die Cannabis-Regeln halten. Aber in Niedersachsen fehlt Personal.
TIL: #Balkonsolar ist echt eine lustige Blase, da gibt es lustige Verweise im Ring, aber #Gesetz und #Norm wird eher selten beachtet.
Daher mal der aktuelle Stand für Balkonkraftwerke
§554 BGB regelt, dass Mieter ein Anrecht hat ein Balkonkraftwerk zu installieren. Nachteile dürfen Mietern dadurch nicht entstehen
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__554.html
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https://www.europesays.com/1982646/ Cannabisgesetz bleibt – Legalisierung wird im Herbst evaluiert #Anbauvereine #anhalt #Bayern #cannabis #csu #deutschland #germany #gesetz #koalition #Koalitionsverhandlungen #legalisierung #mdr #Mitteldeutschland #Nachrichten #Sachsen #SachsenAnhalt #spd #Thüringen #union #Verbot #welt
#Justiz #Rechtsstaat #KI #Gesetz #Gericht #TeamResopal #JuraBubble
Das Ende der Angst vor dem Robo-Richter?
KI im juristischen Kontext begegnet oft Skepsis:
- die internen Entscheidungsprozesse der KI seien nicht nachvollziehbar,
- die Lerndatenbasis v.a. allgemeiner großer Sprachmodelle (LLM) sei nicht spezifisch genug,
- Halluzinationen könnten nicht verlässlich ausgeschlossen werden.
Das mag stimmen, wenn man juristische Sachverhalte en bloc einer allgemeinen KI zur Entscheidung vorlegt.
Wie bei eigentlich allen Werkzeugen kommt es aber auch bei KI auf die intelligente und spezifische Anwendung an. Da erscheint mir persönlich der Ansatz von Stephan Breidenbach ein großer Schritt in die richtige Richtung:
- durch das Rule-Mapping - also die "Übersetzung" von Regelwerken in Entscheidungsbäume - wird die Entscheidungsfindung transparent und kann in jedem Zwischenschritt ggfl. menschlich übersteuert werden
- durch die strikte Kontext-Bindung der KI, die pro Schritt nur 1 Tatbestandsmerkmal prüfen und hierbei nur auf spezifisch dafür bereitgestellte Informationen zurückgreifen darf, werden - ggfl. zusammen mit einer Einstellung des Fantasie-Spielraums ("Temperatur") auf Null - Halluzinationen weitestgehend ausgeschlossen.
Am Ende steht ein Entscheidungsvorschlag, der - je nach Verfahrensart - entweder von den justiziellen Entscheider*innen (Staatsanwält*innen oder Richter*innen) oder von den Beteiligten (dann in Form eines Vergleichsvorschlags) akzeptiert werden kann. Der "Human in the Loop" wird also nicht verdrängt, sondern transparent unterstützt.
Kein Robo-Richter also, aber eine durch KI transparent unterstützte effektive Entscheidungsvorbereitung. Ich hoffe, wir finden den Mut, dies auch in der Justiz-Praxis nun weiter zu entwickeln.
Wie immer gilt aber auch hier: der Einsatz von KI führt noch nicht allein zu Effektivität und Effizienz. Auch die Normen und die behördlichen Abläufe müssen auf Stringenz und Sinnhaftigkeit geprüft und ggfl. entschlackt werden - am besten, bevor man mit der Abbildung in Rule-Maps beginnt. Zum Glück steht auch die maschinenlesbare Normgestaltung im Fokus des Ansatzes von Stephan Breidenbach und seinem Team.
Rechtsstaatlichkeit - Trump gegen die Justiz: Droht in den USA eine Verfassungskrise?
Donald Trump hat Richtern in den USA gedroht, die nicht in seinem Sinne entscheiden. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr – und damit die Demokratie?#USA #DonaldTrump #Dekrete #GESETZ #VERFASSUNG #GEWALTENTEILUNG #JUSTIZ
Verfassungskrise? US-Präsident Trump im Machtkampf mit der Justiz
https://www.europesays.com/de/5792/ Gesetz: Land hilft Kommunen bei Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Gesetz #Headlines #Kommune #KriegInDerUkraine #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Ukraine #Versorgung
"Das hat Le Pen genau gewusst. Sie hat vor Gericht nicht einmal bestritten, dass die Mitarbeiter "sachfremd" eingesetzt worden sind. Sie behauptet einfach, das sei kein Unrecht."
Diese Meinung erklärt den Fall der Straftäterin #LePen. Sie hat einen kriminellen Charakter. Den man aus den Berichten über #Hitler #Goebbels #Trump #Putin #Orban & Co. kennt. Kein #Unrechtsbewußtsein. Kein #Schuldgefühl. #Gesetz ja, aber nur für die anderen.
Das Gegenteil ist der Fall: Die Gleichheit vor dem #Gesetz ist Ausdruck von #Demokratie und in der Verfassung der V. Republik wie im Grundgesetz fest verankert. Ein Mandat schützt nicht vor Strafe. Mal ganz abgesehen davon, dass als letztes Jahr ein #Gericht entschied, dass Nicolas #Sarkozy drei Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf (Quelle: tagesschau.de), sich niemand Sorgen um die französische Demokratie gemacht hat.
Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis fällt die Bilanz gemischt aus. Die Polizei beklagt erhebliche Mehrarbeit und fehlende Schulungen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen.
Ja, ihr habt ja alle recht mit "#MarineLePen steht nicht über dem #Gesetz".
Aber habt ihr euch auch gefragt warum sie vorher 14 Jahre lang über dem Gesetz stand & was DAS über das System aussagt?
Versteh gar nicht was die ganzen #Rechtslappen alle haben - sollen'se sich eben einfach an #Recht & #Gesetz halten, wie die anderen auch ..
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aaaaaaahhhhhhhahahahahahahahahahahahahaha 
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@prefec2 Tja, welche #Regierung erlässt bei uns so ein #Gesetz, das bei #Veruntreuung öffentlicher Gelder das passive #Wahlrecht entzieht?
Die #Bimbes und #Maskendeal #Partei #CDU??
Interview
»Die #UNRWA ist komplett von der #Hamas durchseucht«
Dirk #Niebel über die Kritik am Hilfswerk für #Palästinenser , Verwicklungen in den #Terror und andere Wege der Unterstützung
"....Die #Bundeshaushaltsordnung sieht vor - und das ist ein #Gesetz - dass aus #Steuermitteln keine terroristischen Institutionen oder Aktivitäten finanziert werden dürfen. Die UNRWA darf nach den Buchstaben dieses Gesetzes eigentlich nicht mehr gefördert werden..."
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/die-unrwa-ist-komplett-von-der-hamas-durchseucht/
Es ist ein rechtspopulistisches Märchen, dass es in der jüngeren Vergangenheit ein Zustand gegeben hätte, in dem "#Recht und #Gesetz" nicht durchgesetzt worden wäre.
Während die Zahl der Straftaten seit etwa Anfang der Neunziger relativ kontinuierlich abnimmt, ist gleichzeitig die Anzeigebereitschaft bspw. bei #Gewalt gestiegen. Das gilt im Übrigen auch bei der #Polizei. #Demokratie
Die europäische Datenschutzregulierung – ein Sammelsurium
Nicht nur seit Einführung der Künstlichen Intelligenz in den Binnenmarkt wird kontinuierlich versucht durch Richtlinien und Verordnungen die Datennutzung zu regulieren. Seit 2018 bildet die DSGVO den einheitlichen und unmittelbar geltenden Datenschutzrahmen des europäischen Wirtschaftsraums, der zum(...)
https://www.dr-datenschutz.de/die-europaeische-datenschutzregulierung-ein-sammelsurium/
Gewaltschutz zweiter Klasse
Vor Kurzem wurde das #Gewalthilfegesetz beschlossen. Ohne Frage: das #Gesetz ist ein #Meilenstein und entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische #Gewalt. Doch gewaltbetroffene geflüchtete #Frauen sowie weitere schutzbedürftige Personen u.a. mit prekärem Aufenthalt werden durch diese Maßnahmen nicht hinreichend geschützt. Für sie bleiben zentrale Schutzlücken und spezifische Zugangshürden ins Hilfesystem bestehen.
Weiterlesen beim Paritätischen / @paritaet / @paritaet_bw
Nun doch #Donnerwetter, am Donnerstag den 13., keine 24h bevor der #Bundeswahlausschuss am Freitag, den 14. März 2025, zu seiner öffentlichen Sitzung zusammenkommt, um das endgültige Ergebnis der #Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 23. Februar 2025 festzustellen, soll der vom #Bundespräsidenten auflgelöste 20. #Bundestag sich zu einer #Grundgesetzänderung zusammensetzen.
Somit wird einem #Staatsstreich per #Gesetz Tür und Tor geöffnet sein.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/tagesordnungen/uebertragungtv-244866
@CCC und ich wünsche mir, dass Autoherstellern das Datensammeln und -einholen per #Gesetz verboten wird. Es sei denn, man stimmt aktiv zu. Zudem darf es 0,0 Nachteile haben, wenn ich dem nicht zustimme.
PS: und bei Datenlecks die Hälfte des Neuwagenwertes an den Kunden gezahlt werden muss.... Dann würde man damit nicht so leichtsinnig umgehen.
PPS: und wenn Autohersteller gesetzeswidrig handeln (z.B. weil sie doch Daten erheben) muss der gesamte Firmenvorstand PRIVAT dafür haften.
