Wie "normal" soll der Umgang mit der AfD im Bundestag sein?

Nicht zum ersten Mal gibt es Streit darüber, wie mit der AfD umgegangen werden soll. Immerhin geht es um die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. In der CDU verweisen einige auf parlamentarische Rechte und warnen vor einer "Opferrolle".

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-afd-bundestag-ausschuesse-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Bin spät dran, aber frage mich seit einer Woche: Zu welchen Bedingungen kann ich denn das Paul-Löbe-Haus für meine Veranstaltung buchen, ohne dass eine Bundestagsfraktion Veranstalterin ist. Würden zwei Fraktionen drei Parteien Forum geben, wäre das ja illegal. #Koalitionsvertrag #Bundestag

https://www.europesays.com/uk/21005/ German parliament set to elect Merz as chancellor on 6 May #Bundestag #ChristianDemocrats #EU #Europe #FriedrichMerz #Germany

#regular #reminder

Laut #Grundgesetz wählt der #Bundestag einen #Kanzler (ohne vorherige Aussprache!) und der ernennt die #Minister.

Von #Koalitionsvertrag oder dass man bis zu 49% der gewählten Abgeordneten dabeiübergeht, steht da gar nichts.

#Spahn liebt die #afd. Wir wollen aber keine Macht für die AfD im #Bundestag: https://aktion.campact.de/s/afd/lc

https://www.europesays.com/1995079/ German parliament to elect Merz as chancellor on May 6 #Bundestag #elections #FriedrichMerz #germany

AfD fragt nach Neubau der Ortsumgehung Ahrensfelde #Verkehrspolitik #Bundestag Den geplanten Neubau der Ortsumgehung Ahrensfelde als Teilabschnitt der B 158 zwischen Berlin und Brandenburg thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1062314

Bericht zu gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks #Umwelt #Unterrichtung #Bundestag Laut elftem Emissionsminderungsbericht der Bundesregierung, der als Unterrichtung vorliegt, gibt es weiter keinen wissenschaftlichen Beleg für negative Auswirkungen von Mobilfunk auf die Gesundheit. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1062312

Bundesregierung berichtet über Next Generation EU #Finanzpolitik #Unterrichtung #Bundestag Die Bundesregierung hat ihren achten Bericht zum europäischen Aufbauinstrument "Next Generation EU" (NGEU) als Unterrichtung an den Bundestag vorgelegt https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1062310

#Throwback: Vor einem Jahr hat der #Bundestag das #Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet! Nach jahrzehntelangen Kämpfen von queeren Verbänden und Menschenrechts-Organisationen wurde am 12. April 2024 das verfassungswidrige #Transsexuellengesetz (#TSG) durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können nun per einfacher Erklärung ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim Standesamt korrigieren.

https://www.europesays.com/uk/18435/ Germany’s CDU and SPD reach coalition deal, paving way for new leadership #Bundestag #EU #Europe #FriedrichMerz #Germany #OlafScholz

#Merz #Koalition #Bundestag

Wenn Merz und co. über Gürtelengerschnallen und so reden, lohnt sich ein Blick auf die Diät genannte Entlohnung von Abgeordneten...

„Im Jahr 2024 stieg die sogenannte Abgeordnetenentschädigung um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro. Für das laufende Jahr steht eine weitere Erhöhung um 5,4 Prozent, das sind 606 Euro pro Monat, zur Debatte.”

https://www.fr.de/politik/fette-gehaltserhoehung-parlamentarier-vor-naechster-diaetenerhoehung-zr-93612466.html

Millionen auf den Straßen gegen Rechts sind "linke Spinner, die nicht alle Tassen im Schrank haben".

#Spahn für neuen Umgang mit #AfD im #Bundestag.

Nein, er will sie nicht ÄCHTEN, er will sie normalisieren.

So viel zur #CDU. Noch ein paar Monate "normalisieren", dann gibt's 'ne neue Regierung.