CDU-Politiker Björn Thümler wurde gehackt. Seine E-Mail-Adresse und sein Passwort waren im Darknet. Jetzt sagt er: „Ich will vorsichtiger sein.“
Das ist genau das, was ihr allen Bürgern zumutet: Sicherheit nur mit Angst.
#Datenschutz #Digitalpolitik #CDU #Überwachung #EinfacheSprache

Der neue Koalitionsvertrag macht Digitalpolitik zur „Machtpolitik“ und fokussiert endlich auf digitale Souveränität!

Besonders vielversprechend: Die klare Ausrichtung auf Open Source und offene Standards sowie konkrete Projekte wie Deutschland-Stack und Verwaltungscloud. Nach Jahren der Ankündigungspolitik setzt man nun auf messbare Ergebnisse statt vager Versprechen.

Mehr dazu in unserem aktuellen Blog: https://mailbox.org/de/post/digitalstrategie-im-koalitionsvertrag-2025

Schwarz-rote Koalition bringt Vorratsdatenspeicherung zurück – IP-Adressen sollen wieder gespeichert werden

https://techupdate.io/datenschutz/schwarz-rote-koalition-bringt-vorratsdatenspeicherung-zurueck-ip-adressen-sollen-wieder-gespeichert-werden/50259/

#Digitalisierung und #Digitalpolitik im #Koalitionsvertrag - einige Gedanken dazu von mir im #Newsletter. https://internetobservatorium.substack.com/p/aus-dem-internet-observatorium-132 #SchwarzRot #KoaV #Digitalministerium

EU-Server und „eigene Schlüssel“ sind reine Marketing-Tricks: Der CLOUD Act erzwingt Datenherausgabe an US-Behörden – jederzeit, überall. Technische Lösungen? Teure Augenwischerei von Microsoft und Co. Digitale Souveränität mit US-Clouds existiert nicht.

https://www.kuketz-blog.de/server-in-der-eu-und-eigene-schluessel-schuetzt-das-vor-us-zugriffen/

**Klei #Koalitionsvertrag 2025:**

#OSTDEUTSCHLAND bleibt unsichtbar. Kulisse. Keine Repräsentanz, keine Strategie, kein Verständnis für die Region als demokratische Schlüsselzone.
Westdeutsche Logik wird fortgeschrieben, der Osten bleibt eine weitere ländliche Randnotiz.
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US-Clouds unterliegen US-Recht – egal, wo die Server stehen. Der Zugriff auf Daten kann jederzeit angeordnet werden, auch außerhalb der USA. Der Rechtsraum kennt keine Landesgrenzen und lässt sich nicht einzäunen.

https://www.kuketz-blog.de/server-in-der-eu-und-eigene-schluessel-schuetzt-das-vor-us-zugriffen/

US-Clouds bleiben trotz EU-Servern und Verschlüsselung angreifbar – rechtlich, technisch und geopolitisch. Digitale Souveränität? Eher Illusion.

https://www.kuketz-blog.de/server-in-der-eu-und-eigene-schluessel-schuetzt-das-vor-us-zugriffen/

Rund 150 Mrd. € aus dem EU-#Corona-Aufbaufonds flossen in die #Digitalisierung, doch laut EU-Rechnungshof blieb der Effekt vielfach aus.

Investitionen erfolgten oft nicht dort, wo der größte Bedarf bestand. Messgrößen seien zu vage, länderübergreifende Projekte kaum genutzt worden. Auch Verzögerungen bremsten den digitalen Wandel.

https://www.heise.de/news/EU-Rechnungshof-Corona-Milliarden-haben-Digitalisierung-kaum-messbar-gefoerdert-10341440.html

Hallo Digitalpolitik-Bubble:
Stellenangebot: Die Deutsche Welle sucht Redakteur*in (w/m/d) für Digitalpolitik

"Wir suchen für das Programming am Standort Berlin zum 1. Juni 2025 bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Redakteur*in (w/m/d) für Digitalpolitik befristet für zwei Jahre.

Aufgaben u.a.: eigenverantwortliche multimediale Berichterstattung und Planung sowie Schwerpunktsetzung zur Digitalpolitik insb. mit den Schwerpunkten Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Desinformation, Überwachungstechnologien und Regulierung von Digitalplattformen"

Bewerbungsfrist 21.04.2025

https://jobs.dw.com/VacanciesIntraxData/2332/Description/1?CompanyID=&lang=ger

@netzpolitik_feed @bits_und_baeume @D64eV @digitale_linke @netzbegruenung @digiges @anneroth

Datenschutz und IT-Sicherheit schützen nicht nur Daten, sondern unsere Demokratie – ein Schutzschild gegen den Machtmissbrauch der Tech-Oligarchen.

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-datenschutz-ist-gesellschaftsschutz/

Datenschutz und IT-Sicherheit schützen nicht nur Daten, sondern unsere Demokratie – ein Schutzschild gegen den Machtmissbrauch der Tech-Oligarchen.

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-datenschutz-ist-gesellschaftsschutz/

Zu den Plänen von Union und SPD bezüglich der Digitalpolitik kann ich nur sagen: Was Deutschland fehlt, ist eine langfristige Digitalstrategie, die über Wahlzyklen hinausgeht. Statt kluger Planung gibt es Aktionismus, Bürokratie und verpasste Chancen. Ohne eine informierte, weitsichtige Digitalpolitik bleibt alles Stückwerk – und Deutschland weiter im digitalen Hintertreffen.

Kommentar zur Schwarz-Roten #Digitalpolitik: #Bullshit-Bingo reloaded

"Statt echter Digitalpolitik segelt Deutschland mit Schwarz-Rot weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der #Reallabor- #Leuchttürme. Nach der Ampel ist das allerdings irgendwie konsequent.

Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung...

Auf die drängendsten..."

Falk R. Steiner ist (zu recht) #ProfessionellAngepisst
https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zur-Schwarz-Roten-Digitalpolitik-Bullshit-Bingo-reloadad-10331650.html

Verpasst Deutschland die digitale Zukunft? heise online-Autor Falk Steiner übt in seinem Kommentar scharfe Kritik an der geplanten Digitalpolitik einer möglichen schwarz-roten Koalition.

Zum Artikel: https://heise.de/-10331650?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Wer will schon in eine Signal-Gruppe mit halbseidenen, faschistoiden Kleptokraten, wenn er auch in die Signal-Gruppe vom besten Ticker-Team der Welt (aka @D64eV Ticker-Team) kommen kann. Da kann man nicht nur mitlesen, sondern auch Schreiben. (In die Gruppe UND den Ticker) #d64 #digitalpolitik #news #ticker #d64ticker

Wie verwenden Parteien zentrale Begriffe der #Digitalpolitik? Der neue interaktive Demonstrator für #semantischeAnalysen von @OeffentlicheIT zeigt, in welchen Zusammenhängen Themen wie #Opensource oder #Datenschutz in Wikipedia, Parteiprogrammen & Bundestagsreden seit 1990 genannt werden.
Ausprobieren https://semantische-analysen.oeffentliche-it.de/

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien!

https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/