Kommentar zur Schwarz-Roten #Digitalpolitik: #Bullshit-Bingo reloaded

"Statt echter Digitalpolitik segelt Deutschland mit Schwarz-Rot weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der #Reallabor- #Leuchttürme. Nach der Ampel ist das allerdings irgendwie konsequent.

Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung...

Auf die drängendsten..."

Falk R. Steiner ist (zu recht) #ProfessionellAngepisst
https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zur-Schwarz-Roten-Digitalpolitik-Bullshit-Bingo-reloadad-10331650.html

Treffender Kommentar von Falk Steiner @fsteiner

https://www.heise.de/-10331650

Die #Chatkontrolle ist nur einer der Ladenhüter der Innenpolitiker. Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung, die sich [..] vorstellen lassen, stehen auf dem Wunschzettel. Als ob die Ereignisse in den #USA nicht genau das Gegenteil als erstrebenswert zeigen würden.

Überraschung: Die Polit-Zombies von der #CDU und #CSU tun, was Zombies eben tun.

LG Regensburg: Funkzellenabfrage auch bei minderen Delikten erlaubt
#Mobilfunk #Rechtssachen #AGStraubing #BGH #Diebstahl #Funkzellenabfrage #Katalogtat #LGRegensburg https://sc.tarnkappe.info/15744e