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#burgerschaft

1 post1 participant1 post today
Continued thread
Public *
Initiative Hamburg Werbefrei

Zu jedem Zeitpunkt hätten #Bürgerschaft und #Senat unseren Entwurf einfach annehmen oder in einen konstruktiven #Dialog mit den Betroffenen treten können.

Stattdessen wurden #WallDecaux und #STROER die Volldigitailisierung der Werbeanlagen gestattet und für weitere 15 Jahre krasse Exklusivrechte bei der Nutzung des öffentlichen Raumes in Aussicht gestellt:

ohne jede Einbeziehung der Bevölkerung in diese Entscheidung, die sie direkt betrifft und die Stadt für lange Zeit bindet.

Leider wird auch die neue Regierung fest an der Seite der #Werbelobby stehen, so dass nur ein Weg zum Ziel führt: der #Volksentscheid.

Public
Autor Martin Schemm

Guten Morgen allerseits!

#Hamburg hat gewählt und ein tolles Ergebnis erzielt für eine weiterhin weltoffene und bunte Stadt!

Wo in #Deutschland landet die #AfD noch bei mageren 7,5%?! Das ist wirklich ein beeindruckendes Signal, dass es in der Bundesrepublik eben auch anders geht und der Trend nach Rechtsaußen kein automatischer Selbstgänger sein muss.

ndr.de/nachrichten/hamburg/wah

www.ndr.deBürgerschaftswahl 2025 in HamburgAm Sonntag findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Hier finden Sie Informationen und Nachrichten zur Wahl.
#wahl#bürgerschaft
Public *
VCD Nord

🔍 Unser Wahlprogramm-Check zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025: Wer will wirklich Mobilitätswende?

Wer glänzt, wer ambitionslos ist und wer nur Auto will erfahrt ihr pointiert von der Jungen Ortsgruppe Hamburg hier: vcd-nord.de/wahlcheck/

Am Montag, 20.01. dann passend dazu unsere Wahlarena: vcd-nord.de/wahlarena/

#wahl2025 #wahl #hamburg #HamburgischeBürgerschaft #burgerschaft #verkehrswende #noafd #jungvcd #joghamburg #vcd #klimakrise #demokratie

@VCDeV
@ADFC_Hamburg @hamburgize

Bild 1 von 4, Titelseite: "Mobilitätswende Wahlprogramm-Check, Bürgerschaftswahl Hamburg 2025". Oben rechts befindet sich das Logo der Jungen Ortsgruppe des VCD Nord e.V. unten rechts ein Pfeil, der zum Weiterblättern einlädt.
Bild 2 von 4, die Themen 1-5 des Wahlchecks mit SPD, Grünen, CDU, Volt, Linke, FDP: 1. A26 Ost stoppen, 2. Parkplätze rückbauen, 3. baulich getrennte Radwege, 4. Tempo 30 stadtweit, 5. mehr Parkraumbewirtschaftung. Darunter werden die Themen bewertet. Die SPD schneidet überall schlecht ab, außer bei 2. Die Grünen schneiden überall gut ab. Die CDU schneidet überall schlecht ab. Volt schneidet überall gut ab. Die Linke schneidet überall gut ab. Die FDP schneidet nur in den Themen 2. und 3. gut ab.
Bild 3 von 4, die Themen 6-10 des Wahlchecks mit SPD, Grünen, CDU, Volt, Linke, FDP: 6. Schulstraßen, 7. Straßenbahn einführen, 8. mehr autofreie Gebiete, 9. Überlastung Hbf reduzieren, 10. Busbeschleunigung durchsetzen. Darunter werden die Themen bewertet. Bei der SPD ist alles unklar, nur bei Thema 9. ist die Bewertung positiv. Die Grünen schneiden überall gut ab. Die CDU schneidet bei 6 und 9 gut ab, bei 8 und 10 schlecht, 7. ist unklar. Volt schneidet überall gut ab. Die Linke schneidet überall gut ab. Die FDP schneidet gut ab, außer in Thema 10, Thema 6 ist unklar.
Bild 4 von 4, oben rechts ist wieder das Logo der Junge Ortsgruppe Hamburg des VCD e.V. Darunter der Aufruf: Geht wählen. Keinen Millimeter den Rechten, aber jeden Millimeter der Mobilitätswende. Unten befindet sich links ein verändertes Logo der afd (Pfeil nach unten, Text: NO AFD!), daneben steht "Und die #noafd? Die lehnt “die ideologiegetriebene Bekämpfung und Vernachlässigung der Autofahrer ab.”
Public
Hans Kastell

@SheDrivesMobility
#geh ,Es wären #Loesung wenn sie in nötigem Umfang vom #Staat unterstützt würden.

Dass #Bürgerschaft ,die #zivilGesellschaft in eigenem Auftrag und #basisdemokratisch #ehrenamt ihr Lebensumfeld auch ohne 'obere' Weisung organisiert, ist ja an sich gut.

Es müsste nur #staatlich anerkannt und gefördert sein, statt dass sich der Staat hier einen schlanken Fuss macht.

Als wären Staat und #Gesellschaft zwei verschiedene Dinge. nein, mehr Entscheidungsmacht vor Ort #Nr023

Public *
Hans-Günter Brünker

"Wir wollen zweistellig werden". Britta Peters, ehemalige UN-Beraterin und Spitzenkandidierende Volt Hamburg.

Mut für Hamburg. Nach den hervoragenden Ergebnissen bei der Europawahl und den Bezirkswahlen in #Hamburg (deutlich über 5%, teilweise über 6%) hat #Volt beste Chancen in die Hamburger #Bürgerschaft und damit erstmals in einen Landtag in Deutschland einzuziehen.

Glückwunsch zu einem wegweisenden und zukunftsfähigen Programm 😀

ndr.de/nachrichten/hamburg/Vol

www.ndr.de"Mut für Hamburg": Partei Volt beschließt ihr Programm für die Bürgerschaftswahl"Mut für Hamburg" - unter diesem Motto steht das Programm zur Bürgerschaftswahl der Partei Volt. Rund 70 Parteimitglieder trafen sich am Sonntag im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Die Partei war bei den Bezirkswahlen im Juni dieses Jahres in alle sieben Bezirksversammlungen eingezogen.
Replied in thread
Public
Initiative Hamburg Werbefrei

Die Erfahrung generell: Hamburgs Regierung meint, kritische Fragen aussitzen zu dürfen, verhandelt aber gleichzeitig neue Verträge.

Es gibt leider trotz kräftiger Unterstützung durch die Opposition (vor allem Heike #Sudmann von der Linken) in der Hamburgischen #Bürgerschaft weiter kaum vernünftige Antworten vom #Senat.

Die "konzeptionellen Überlegungen zur Neuvergabe", so die Antwort in Drucksache 22/16516, seien noch nicht abgeschlossen.

Wir haben trotzdem einen weiteren Fragekatalog vorbereitet, u.A. um zu erfahren, ob bei der Neuvergabe mehr Wert auf die Verkehrssicherheit gelegt wird.

Leider können wir uns die (Nicht-)Antworten schon denken, aber so bleibt das Thema zumindest auf der politischen Tagesordnung.

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