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#volksentscheid

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Der einzige Punkt: wir arbeiten noch an der Regelung für die Frist, innerhalb derer bestehende Werbeanlagen verschwinden müssen.

Es wird also voraussichtlich wieder ein Gerichtsverfahren geben, weil der Senat behaupten wird, dass auch die neue Regel nicht zulässig ist.

Wenn das nach Plan läuft, dann wird es letztendlich einen bindenden #Volksentscheid geben,

Und Hamburg wird wieder #Hamburg. ⚓

Dann erklärte der Berliner Senat unseren Gesetzentwurf für unzulässig und gab ihn zur Prüfung ans Landesverfassungsgericht. Nun, drei Jahre später, hat sich das Gericht endlich mit unserem Gesetz befasst und wir warten gespannt auf das Ergebnis. Wenn alles gut läuft, werden wir diesen Sommer wieder Unterschriften sammeln 📝
Wir sind guter Dinge und wünschen nun erst mal allen, die feiern, frohe Ostern! 🐣

Nun wenn selbst dem #Berlin|er Senat der Geduldsfaden reißt, könnte man Vonovia vielleicht doch mal den #Volksentscheid umsetzen? Man muss sich dan mal überlegen: Die erfinden für Mieterhöhungen Mietspiegelmerkmale, zahlreiche Gerichte haben das für unzulässig erklärt. Senat schaut erst zu und will jetzt #Vonovia wohl aus dem Wohnungsbündnis werden. 2023 verließ die Adler Group das Bündnis. Soziale Mietpolitik geht eben nicht mit den Big Playern, sondern nur wenn man sich mit ihnen anlegt, sie wollen nämlich etwas anderes: Profit, mit allen möglichen - d.h. auch illegalen - Mitteln.
tagesspiegel.de/berlin/berline

Der Tagesspiegel · Wegen falsch begründeter Mieterhöhungen: Berliner Senat wirft Vonovia aus dem WohnungsbündnisBy Teresa Roelcke

Was haben wir von der #Neuausschreibung der Exklusivverträge für Werbung im öffentlichen Raum zu befürchten, die der Senat gerade hinter verschlossenenen Türen mit den Betreibern verhandelt?

Noch mehr digitale Werbung. Eine Bindung der Stadt für weitere 15 Jahre an Konzerne, die aus ihr eine Dauerwerbesendung machen.

Ein schwebender #Volksentscheid kann diese Pläne durchkreuzen. Darum ist es wichtig, jetzt für #HamburgWerbefrei zu unterschreiben!

"Sehen Sie, meine Herren, der Hund würde nämlich etwas ganz anderes tun; wenn er nicht ein Hund, sondern ein Vogel wäre, würde er nämlich fliegen unter dem Einfluß des Geruches!

Geradeso wie der Fisch schwimmt, so würde der Hund fliegen, wenn er ein Vogel wäre." (Rudolf Steiner)

#Anthroposophie #Waldorfschule #Weleda #Demeter #MehrDemokratie #Volksentscheid #WALA #DrHauschka #Voelkel #Alnatura #dmDrogeriemarkt #Rapunzel #GLS

odysseetheater.org/GA/Buecher/

🚶‍♀️🚲🚎 Berlin autofrei – ein mutiger Schritt für eine gerechtere Stadt.

Heute verhandelte der Verfassungsgerichtshof über den #Volksentscheid #BerlinAutofrei. Die Initiative bringt es auf den Punkt:
✅ Öffentlicher Raum für alle
✅ Klimakrise bekämpfen
✅ Gesundheit & Sicherheit stärken

Die #Verkehrswende ist kein Randthema, sondern überfällig.
Doch der Senat? 🤷‍♂️ Blockiert mit juristischen Zweifeln statt politisch zu gestalten.

Berlin braucht Mut – nicht Ausreden.

tagesschau.de/inland/regional/

tagesschau.de · Verfassungsgerichtshof verhandelt über "Volksentscheid Berlin autofrei"By tagesschau.de
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Zu jedem Zeitpunkt hätten #Bürgerschaft und #Senat unseren Entwurf einfach annehmen oder in einen konstruktiven #Dialog mit den Betroffenen treten können.

Stattdessen wurden #WallDecaux und #STROER die Volldigitailisierung der Werbeanlagen gestattet und für weitere 15 Jahre krasse Exklusivrechte bei der Nutzung des öffentlichen Raumes in Aussicht gestellt:

ohne jede Einbeziehung der Bevölkerung in diese Entscheidung, die sie direkt betrifft und die Stadt für lange Zeit bindet.

Leider wird auch die neue Regierung fest an der Seite der #Werbelobby stehen, so dass nur ein Weg zum Ziel führt: der #Volksentscheid.