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#wahlen

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Der neoliberale Kandidat und Bukele-Fan Daniel Noboa gewinnt in #Ecuador erneut die #Wahlen. Progressive Kandidatin Luisa González spricht von Wahlbetrug. Ein Sieg für neoliberale Eliten, ein Rückschritt für soziale Gerechtigkeit. Eine Einordnung der beiden Kandidat*innen: lateinamerika-nachrichten.de/a

Lateinamerika NachrichtenWahlen im polarisierten Land - Lateinamerika NachrichtenWahlen im polarisierten Land - Lateinamerika Nachrichten

Die CDU beschädigt für den Griff an die Macht das Vertrauen in die Demokratie mit einem Wahlkampf, der sich als reines Verwirrungsspiel herausstellt:

➡️ Schuldenbremse: In der Opposition und im Wahlkampf vehement verteidigt, nach der Wahl (zum Glück) sofort umgeschmissen.

➡️ Entlastung kleiner Einkommen: Im Wahlkampf endlos gepredigt, im Koalitionsvertrag kaum vorhanden. Die wenige Entlastung, die enthalten sind, werden jetzt schon angezweifelt.

➡️ "Subventionswahsinn": In der Opposition wähnte man das Land bereits im Kommunismus, weil E-Mobilität staatlich gefördert wurde. Unter der Haushaltsblockade und begleitet von E-Fuels-Propaganda ("Technologieoffenheit") schafft die Ampel die Subventionen für E-Mobilität ab. Jetzt führt sie die CDU nach ihrem Wahlsieg selbst wieder ein.

➡️ "Atomkraft rettet unser Land": In der Opposition und im Wahlkampf gebetsmühlenartig die Bedeutung von Atomenergie betont. Im Koalitionsvertrag kommt das Wort nicht mal vor.

➡️ uvm.

Wenn sie jetzt zusätzlich zur ständigen Verwirrungskampagne auch noch die Umverteilung von Arm nach Reich weiter beschleunigen, hat die AfD in 4 Jahren die klare Mehrheit.

#cdu#afd#politik

Kommenden SO 6. April um 10h auf @radioorange940

Richtig & Falsch Folge 27
Mehr als ein Kreuzerl
Wie Jugendliche Demokratie erleben

Zu Gast in dieser Podcast-Folge sind:

Daniela INGRUBER – Institut für Strategieanalysen, im Vorstand der Interessengemeinschaft Politische Bildung (IGPB)
Karlheinz BOSS – Zentrum für Information und Partizipation, Verein KUS
Matthias KAMPL – Sozialarbeiter an der BS Mollardgasse, Verein KUS
Maria LETTNER – Referentin für Kinder- und Jugendpolitik bei der Bundesjugendvertretung (BJV)
Marion WISINGER – Historikerin und Autorin, Vorstandsvorsitzende Wiener Forum für Demokratie & Menschenrechte, Chefredakteurin Liga Magazin für Menschenrechte, Präsidentin PEN Austria

In Wien auf 94 Mhz und überall im Stream unter o94.at/programm/sendung/id/238

Fair Wohnen: Was die Bundesregierung beim Wohnen plant 🏘
03.04.2025 10:00 - 11:00

Auf mehreren Seiten widmet sich die neue Bundesregierung in ihrem Programm dem Thema Wohnen. Ein Gespräch mit Elke Hanel-Torsch, Mietrechtsexpertin der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ).
Was bedeutet der Mietpreisstopp im Detail und für welche Mieter:innen gilt er?
Was hat es mit der neuen Mindestbefristung von 5 Jahren auf sich? Was ist der Hintergrund der neuen Stichtagsabrechnung bei den Betriebskosten? Wo ist der Haken bei der Mietkaufoption? 💬

#radioorange #radioorange940 #orange940 #wien #wien1200 #radioliebe #freiesradio #miete #mietrest #bundesregierung #wahlen #mieterschutz #mvö

#MarineLePen darf nicht zu den #Wahlen in #Frankreich antreten - nur ist ihre rechtsextreme und rassistische Wählerschaft dadurch nicht verschwunden, und die wächst eher. Viel wird darauf ankommen, ob sich in Frankreich ein*e Präsidentschaftskandidat*in findet, die die demokratische Mitte UND die Linke hinter sich versammeln kann.
Das wird nicht einfach in einem Land, das politisch so zerstritten ist.
Wenn Frankreich den Populisten in die Hände fällt, ist das Projekt Europa tot.

Hat #Erdogan bei #Putin dessen Online-Seminar "Demokratie für Anti-Demokraten" besucht?!

Putin lehrt darin, dass #Wahlen niemals echte Wahlen sein sollten, da sie am Ende die Macht eines Amtsinhabers gefährden könnten. Konkurrenten einfach verhaften oder anderweitig aus dem Weg schaffen, ist der vernünftige Weg.

#Trump wird diesen Weg sicher auch bald einschlagen, denn auch er hat ein telefonisches Briefing beim Neozaren absolviert ...

tagesschau.de/ausland/europa/t

tagesschau.de · Türkei: Wieder Großdemos gegen Inhaftierung ImamoğlusAuch am dritten Abend nach der Inhaftierung des Oppositionspolitikers Imamoğlu wird in der Türkei demonstriert. Tausende Menschen gingen in mehreren Städten auf die Straße. Die Polizei soll Pfefferspray und Gummigeschosse eingesetzt haben.