Jetzt als Video: Folge 11 vom #Volksverpetzer Podcast - eine Sonderepisode, die sich um das
#AfDVerbot dreht. Wer Argumente sucht oder noch skeptisch ist,
sollte reinhören. Und wir erklären, warum das Verfahren
näher ist, als du denkst. Live aufgenommen auf der re:publica: youtu.be/RlsfUpXn1xo
Näher am AFD-Verbot, als du de...
@freyablekman
"Those who comfort themselves and others with the idea that “things won’t move that quickly here,” are complicit in speeding things up. And if that still sounds alarmist? That means it’s not yet too late."
Heute wäre ein Tag für weltweite #DemosGegenRechts gewesen, um die mutigen Protestierenden in den USA zu unterstützen und für Demokratie, die in (fast?) allen Ländern in Gefahr ist.
Rechtsextreme missbrauchen immer mehr Symbole für ihre Zwecke. Holen wir uns die Friedenstaube und die Farbe Blau zurück!
Seid dabei bei unserer Demo gegen Rechts am 16. Juni 2025 um 18:30 Uhr auf dem Platz der Friedlichen Revolution (vor C&A) in Görlitz. Zeigen wir gemeinsam, dass Vielfalt und Toleranz die Werte sind, die unsere Gesellschaft stärken.
https://linktr.ee/EB_GR
#Demokratie #GörlitzDemo #GegenRechtsextremismus #GegenAntisemitismus #VielfaltStärkt #Toleranz #Einigkeit #GemeinsamStark #Frieden #Respekt #Zusammenhalt #Gegendemo #GegenRechts #noafd #AntiAfDDemo #DemoGegenRechts #demokratieverteidigen #zusammengegenrechts #LautGegenRechts #afdverbotjetzt #afdverbot #WirSindDieBrandmauer #NieWiederIstJetzt #VereintFürDemokratie #OstenGegenRechts #Görlitz #TDGR
In Germany, we don't say „#AfDVerbot“, we say „ohne Unterschrift ungültig“ and I think that's sickening.
Tick Tack, noch 3,5 Jahre bis zur nächsten Wahl… ich sag‘s nur
„Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Bremerhaven über den weiteren Umgang mit der AfD verständigt. Sollte die - derzeit eingefrorene - Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden, soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, wie Bundesinnenminister 
#merz kann aufatmen: #israel lässt mit dem Angriff auf den #iran die feuchten #wirtschaft sträume der #cdu, die vorher schon alt & unrealistisch aussahen, kaum mehr überleben. Kann Mann jetzt auf den #nahostkrieg schieben. Wie er das der Opposition, den #grune und der #spd, die ja auch ihren #krieg hatten & mit #putin und #ukraine ohne Krisenberatung regieren durften, während der Sonderling der CDU nur hetzte, verkaufen will… 
In any case: es braucht schnell ein
#afdverbot !! #dobrindt #nazi #Verfassungsfeind
Die Debatte über ein #AfDVerbot steckt fest. Aus (partei)politischen Gründen kommt es nicht zu der vom Grundgesetz beabsichtigten juristischen Prüfung. Es braucht neue Verfahren - und die wären ganz schnell möglich: Mein Kommentar @riffreporter https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/afd-parteiverbot-verfassungsgericht-grundgesetz-demokratie
Bei der IMK sind sich die Innenminister fast einig: Ein #AfDVerbot wollen sie nicht, da nicht klar sei, ob die AfD "aggressiv-kämpferisch" vorgehe.
Diese Argumentation ist falsch. Ein Verbot ist dann möglich, wenn die AfD mit legalen Mitteln an die Macht kommen kann, um dann 1/2
Die sächsische CDU steht bei 26 % und die AfD kommt auf 35 %.
Die Rechtsradikalen in Kretschmers Bundesland mobilisieren besorgniserregend, und der CDU-Innenminister Schuster will nichts vom #AfDVerbot wissen.
Was will er stattdessen? 1/3
"Bei der IMK stehen 83 Tagesordnungspunkte auf dem Programm – keiner davon mit Bezug zur AfD. Die Grünen fordern, "die Grundlagen" für ein Verbotsverfahren zu schaffen.":
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/innenministerkonferenz-imk-afd-verbotsverfahren-gruene
#niewiederistjetzt #niewieder #noafd #afd_verbot_jetzt #afdverbot #afdverbotjetzt #AfD #CDU #DieGrünen #cducsu #spd
Müssen wir wieder warten, bis die Gutachter in 20 Jahren aus dem Exil zurückgekehrt die Verbrecher zum Galgen schicken (Kempner)? Oder sollen sie in 100 Jahren bescheidene Nebenrollen in der 50. Staffel von "Babylon Berlin" (Weiß) spielen
Wenn ich nur einen Wunsch frei hätte, also neben #AfDVerbot, es wäre, sorry to say, ein ganz profaner. 
Bayerischer Verfassungsrichter sieht die Bundesregierung in der Pflicht zum Stellen eines AfD-Verbotsantrags
Wirklich schade, dass er selbst nicht dazu gehört. Eher im Gegenteil:
#Palantir #AFDVerbot #Grenzkontrollen #Taser
schafft wozu 
zu feige ist - noch.
"Griechische Justiz geht gegen extrem Rechte im Parlament vor"
https://orf.at/stories/3396393/
Bitte leiten Sie ein AfD-Verbotsverfahren ein, damit wir alle uns wieder den anderen wichtigen Herausforderungen unserer Zeit zuwenden können.
Mit freundlichen Grüßen,
etc. etc.
PS: Mit mir haben knapp 1,2 Mio Menschen die Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots unterschrieben. Bitte nehmen Sie die Petition zeitnah entgegen: innn.it/afdverbot
6/6
So etwas passiert, wenn immer wieder Hass und Hetze von Rechtsextremisten kommt! #AfDVerbot
Es würde aber nicht nur Ausländer betreffen, sondern alle, die nicht für das "neue System" sind! #Spahn #Söder
#LautGegenNazis #NiemalsAfD
#GemeinsamGegenHass #DieInsider
Hinweise und Infos:
09.06.2025 https://www1.wdr.de/nachrichten/niederlande-grenze-kontrollen-buerger-100.html
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