Wegen menschenverachtender Texte & der Mitgliedschaft in zwei rechtsextremen Organisationen – darunter die frühere #AfD-Jugend JA – wurde ein Jurist nicht zum Referendariat zugelassen. Das VG #Koblenz bestätigte diese Entscheidung nun.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsaussen-jurist-darf-zu-recht-nicht-ins-referendariat-a-7b5050ae-7481-4883-8ed9-2159045a1394 #AfDVerbot
#afdverbot
Eilt! Bitte Rehpost 
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„Vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Innenminister*innen der Länder. Sie haben eine historische Chance – und eine klare Verantwortung: Sie müssen den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren freimachen.“
Also jetzt flink unterschreiben!
https://brandnewbundestag.de/afd-verbotsverfahren
Bitte unterschreiben: Die Innenminister sollen ein AfD Verbot auf den Web bringen: https://brandnewbundestag.de/afd-verbotsverfahren
Guten Morgen! Nicole Höchst ist Mitglied des deutschen Bundestages. Trotzdem sondert sie pure Hetze und rassistischen Müll ab. Warum sollen solche Faschisten unbehelligt bleiben und weiter ihre Privilegien auf Kosten der Steuerzahler behalten? #AfDVerbotJetzt #AfDverbot
@skeptator Und ich versteh vor allem nicht, dass einen Antrag auf #AfDVerbot nicht einfach der #Bundesrat auf die Reihe bekommt.
Auf dem Rückweg nach toller Debatte um #AfDVerbot und Kampf für Demokratie bei der grünen KMV in Uelzen. Alles daran ist schön.
Die Diskussionen über das #AfDVerbot sind heftig in Deutschland, aber am Ende kann es der Demokratie nur helfen – selbst wenn der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Eine Analyse.
#FediLaw #Legal
#Verfassungsrecht
#Strafrecht
#NoAfD
#DEpol
Ich kann nur jedem, der nicht Straf- oder Verfassungsrechtler ist, raten, sich dieses hervorragende Video zum Thema #Volksverhetzung und #AfDVerbot anzusehen:
@Klima_Mahner 
Leider ist die Gefahr groß, dass das bei den nächsten Wahlen umkippt und daraus ein "Warum noch #cdu / csu wählen wenn man das Original, die #noafd wählen kann?"
#demosGegenRechts
#afdVerbot
#afd_verbot_jetzt
#afdVerbotSofort
#afdRausAusDenParlamenten
Wir sind einfach nur angewidert Jens-Peter Junker! #Hürth
#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot
#WirSindDieBrandmauer #GemeinsamGegenHass #DieInsider
Hinweise und Infos:
#dieinsider Info:
Uns gibt es noch auf Facebook (dieinsider), Instagram (die.insider), Twitter/X (Die_Insider) und Bluesky (@dieinsider.bsky.social).
Merz letzte Woche zu einem #AfDVerbot sverfahren: Die Frage, ob ein Verbot dieser Partei möglich ist, wird geprüft. Dafür ist das Innenministerium- und das Justizministerium zuständig
Dobrindt bei #Maischberger: Ich prüfe kein Verbotsverfahren
Mensch, koordiniert euch! 1/2
Aus Geschichte lernen, fckAfd stoppen.
Krass. im August 1930 hat eine Analyse der Parteiäußerungen ergeben, dass NSDAP verfassungswidrige Pläne hat und verboten werden musste.
Aber das wurde vorsätzlich ignoriert, weil 1930 bereits die Infiltration in die Staatsorgane fortgeschritten war.
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So ist das auch heute. Denn wo CDU CSU Leute die Richtung bestimmen, ist Vorsatz bei der Verhinderung des #AfDVerbot evident, da trotz VS-Bericht weiter so getan wird, als obliege die letztendliche VerbotsPrüfung ihnen und nicht dem Bundesverfassungsgericht.
Die hämische Missachtung von Gerichten, Recht und Gesetz ist als Parteimerkmal von CDU CSU sowieso schon sehr verdächtig. Der Vorsatz bei der Verbotsverhinderung zusammen mit dem Aushöhlen des Rechtsstaats bedarf unseres Protests und einen eigenen Verfassungsschutzbericht.
Hitler hätte politisch gestellt und verhindert werden können, wenn Brüning einfach Konzentrationslager gebaut und alle Juden, Homosexuelle und Linken dahin deportiert hätte.
@NaMi Es hat vielleicht Gründe, warum er kein #AfDVerbot will.
In dem Verfahren könnten sehr unangenehme Parallelen gezogen werden.
@sixtus
#csuverbot jetzt!
Danach wird's auch leichter mit dem #afdverbot.
Wie soll eine #Innenministerkonferenz ein #AfDVerbot beschließen, wenn sich der #Bundesinnenminister beim Thema #Asylsuchende wie die #AfD verhält? 
