Im Vorfeld des Besuchs der #UN-Arbeitsgruppe legte #BorderViolenceMonitoring Network am 12. Januar dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte eine Dokumentation über den Einsatz von gecharterten Booten durch #Zypern vor.

https://borderviolence.eu/reports/submission-to-the-ohchr-for-the-upcoming-visit-of-the-working-group-on-the-use-of-mercenaries-to-cyprus

pdf
https://borderviolence.eu/uploads/document/file/471/Submission_OHCHR_Cyprus.pdf

#Cyprus #Pushbacks #HumanRights
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Recht auf #Asyl in Gefahr!

Mit großer Sorge und Empörung kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat verschärfte Grenzkontrollen zu #Polen und #Tschechien, die von Sachsens Innenminister Armin Schuster gefeiert werden.

Es drohen rechtswidrige #Pushbacks und die stille Abkehr von der Genfer #Flüchtlingskonvention!

Die PM des #sfrev

https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/05/14/schaerfere-grenzkontrollen-umsetzung-rechter-symbolpolitik-statt-wahrung-von-menschenrechten/

Greece should prevent #pushbacks and ensure accountability for #humanrights violations at the borders. Read my Memorandum to the authorities
https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/greece-should-prevent-pushbacks-and-ensure-accountability-for-human-rights-violations-at-the-borders

Frontex prüft Vorwürfe gegen griechische Küstenwache

Seit Jahren gibt es Berichte, dass die griechische Küstenwache Migranten brutal zurückdrängt. Anfang April soll sie ein Boot gerammt haben, mindestens sieben Migranten ertranken. Nun prüft die EU-Grenzschutzagentur den Vorfall. Von M. Reiche.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frontex-griechenland-pruefung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#eu #griechenland #pushbacks #frontex
"Seit Jahren verstößt Athen beim Umgang mit illegal eingereisten Migranten gegen die Menschenrechte. Jetzt fordert ein hochrangiger Frontex-Beamter im Gespräch mit WELT AM SONNTAG ein Einschreiten der EU-Kommission.":
https://www.welt.de/politik/ausland/article255968162/Forderung-nach-Konsequenzen-Wie-Griechenland-mit-Pushbacks-die-EU-Grenzschuetzer-in-Rage-bringt.html

Die Gewalt der Grenze. Aktions-Reisebericht von der EU-Außengrenze zu Bosnien

No-Border-Aktivist*in Luka war Anfang diesen Jahres an der bosnisch-kroatischen Grenze aktiv und hat direkten Support für Menschen auf der Flucht... mehr

https://radiocorax.de/die-gewalt-der-grenze-aktions-reisebericht-von-der-eu-aussengrenze-zu-bosnien/

Evidencing #Pushbacks at borders of #CoE Member States: Third Party Intervention in A.A.N. and Others v. Greece (38203/20)

https://strasbourgobservers.com/2025/04/18/evidencing-pushbacks-at-borders-of-coe-member-states-third-party-intervention-in-a-a-n-and-others-v-greece-38203-20/

Das Zivilgericht in Rom hat Italien für die illegale Zurückweisung eines sudanesischen Geflüchteten nach Libyen verantwortlich gemacht. Es ordnete an, ihn zurückzuholen. Eine Organisation hilft bei derartigen Klagen.
#pushbacks
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190593.libyen-pushbacks-klage-wird-reedern-und-kapitaenen-die-augen-oeffnen.html

#Frontex prüft derzeit 12 Fälle möglicher Menschenrechtsverletzungen durch #Griechenland aus den Jahren 2023 (1), 2024 (9) und 2025 (2), darunter auch mehrere Fälle von #Pushbacks so ein Frontex-Sprecher am Dienstag. Weitere Details zu den Fällen nannte er nicht.

Die Finanzierung der griechischer Seeoperationen durch Frontex wurde 2024 aufgrund allgemeiner operativer Budgetbeschränkungen gekürzt, aber die Agentur arbeitet weiter mit den griechischen Behörden zusammen.

https://www.reuters.com/world/europe/eu-border-agency-reviewing-12-cases-potential-rights-violations-by-greece-2025-04-08/

Updates from the Borders Vol. 4 – #Pushbacks

Pauline von Border Violence Monitoring Network über Systematisierung & Normalisierung von Pushbacks an den europäischen Grenzen

10. April 2025, 19 Uhr (MEZ)

online via Zoom:
https://tr.ee/pV7IkUYEsY
Sprache: Englisch

Medical Volunteers International
#MVI Community

#Pushbacks / #Refoulements auf See sind illegal!

Der Oberste Gerichtshof von #Andalusien, #Ceuta & #Melilla (#TSJA) kam in einem Urteil zu dem Schluss, dass direkte Zurückweisungen von Menschen, die versuchen schwimmend oder mit Booten nach Ceuta zu gelangen unzulässig sind.

Das Gericht erklärte, dass in diesen Fällen das normale Rückführungsverfahren mit allen Garantien anzuwenden ist.

#PushbacksAreIllegal

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https://www.publico.es/politica/interior/justicia-declara-devoluciones-caliente-mar-son-ilegales.html

3 #Pushbacks in der #Ägäis am letzten Wochenende prangert #AegeanBoatReport an.

Bei #Rhodos wurde 1 Boot mit 64 Pers. zurück in türk. Gewässer geschleppt. Hellenic Coast Guard behauptet, dass das Boot von türk. Kräften abgefangen wurde, Fotos zeigen aber eindeutig ein HCG-Boot.

Bei #Chios wurde 1 Boot mit 19 Pers. zurückgedrängt.

36 Menschen, die am Sonntag bei #Lesbos von HCG abgefangen wurden, wurden am Montag in 2 Rettungsinseln vor der türk. Küste gefunden.

https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiomata/467211_treis-epiheiriseis-epanaproothisis-prosfygon-se-rodo-hio-kai-lesbo

Die Liste der Grausamkeiten an der #EU-Außengrenze wird immer länger und unfassbarer. Schon seit Jahren verweigert #Polen Schutzsuchenden die Einreise, schickt sie in illegalen #Pushbacks nach #Belarus zurück und rüstet die Grenze massiv auf.

Nun gibt es Berichte über systematische sexualisierte Gewalt ("including rape and gang-rape") durch belarussische Sicherheitskräfte.

Die Abschottung Europas bedeutet Gewalt.
Diese Art von #Grenzschutz ist illegal, nicht die #Flucht!

https://euobserver.com/Migration/arf740e957

„Wir sehen immer wieder, dass Kinder und Erwachsene von Polizei und Militär zurückgeprügelt werden“,“ berichtet unsere Referentin Teresa Wilmes im MDR über die Gewalt an der polnischen EU-Außengrenze. Mit unserem Projekt unterstützen wir dort geflüchtete Kinder mit Nothilfe, rechtlichem Beistand und medizinischer Hilfe. Mehr Informationen im Interview: https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-2891856.html