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#refoulement

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Medienberichten zufolge bringt die zypriotische Küstenwache mittlerweile selbst Asylsuchende zurück an die syrische Küste und übergibt sie dort an syrische Sicherheitskräfte.

Dies ist ein klarer Fall von #Refoulement, da Angehörige religiöser Minderheiten in #Syrien seit März entlang der syrischen Küste immer häufiger Opfer von Gewalt werden.

Wir fordern mit #BorderViolenceMonitoring die zypriotischen Behörden auf, diese illegalen #Pushbacks sofort einzustellen!

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politis.com.cy/politis-news/cy

ΠΟΛΙΤΗΣ - Τα λέει όλα · Φωτογραφίες από τα pushbacks στη Συρία που τα βαφτίσαμε… έρευνα και διάσωση - Τι λέει ο υφυπ. Μετανάστευσης (ηχητικό)By ΚΑΤΕΡΙΝΑ ΗΛΙΑΔΗ

🕸glané sur le net🕸 La Grèce condamnée par la Cour européenne des droits de l'Homme pour un refoulement illégal: Athènes a été condamnée, mardi, dans une affaire de refoulement de demandeurs d'asile. Une première. La requérante, une Turque, avait été expulsée le jour-même de son arrivée en Grèce vers la Turquie - puis arrêtée et emprisonnée par les autorités turques. La Cour européenne des droits de (…)
-- news infomigrants.net/fr/post/62114 #DroitsDeLHomme #Grèce #Refoulement #Asile #Justice

Das #Refoulement-Verbot gilt absolut und damit auch für Straftäter*innen aus #Afghanistan. Die Menschenrechte verbieten die #Abschiebung in Staaten, in denen #Folter oder erniedrigende Behandlung drohen – und zwar für alle Menschen.

Das ist in Afghanistan zu befürchten. Sowohl das Auswärtige Amt als auch UN-Expert*innen berichten von einer verheerenden Menschenrechtslage mit willkürlichen Festnahmen, gewaltsamem Verschwindenlassen, außergerichtlichen Hinrichtungen, und Misshandlungen.

Was besagt das Refoulement-Verbot?

Das #Refoulement-Verbot verbietet die Rückführung einer Person in ein Land, in dem ihr #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Das Verbot gilt absolut – für jeden und jede, unabhängig davon, ob die Person eine Straftat begangen hat oder aber die öffentliche Sicherheit des Aufnahmelandes gefährdet.

Refoulement-Verbote werden in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (#EMRK) geregelt.

Auf der #Innenministerkonferenz wird über mögliche Abschiebungen nach #Afghanistan und #Syrien beraten.

Wir betonen erneut:
Bei Abschiebungen sind menschenrechtliche Grundprinzipien zu beachten. Dabei handelt es sich um #Refoulement-Verbote, die in der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK geregelt sind. Das Refoulement-Verbot aus der EMRK gilt absolut – für jede*n.

Es verbietet die #Rückführung in ein Land, in dem der Person #Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Die Bundesregierung will Straftäter nach #Afghanistan und #Syrien abschieben.

Dabei ist das #Refoulement-Verbot zu achten!

In jedem Einzelfall ist nach Art. 3 #EMRK zu prüfen, ob der Person im Herkunftsland #Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Ist das der Fall, greift das Refoulement-Verbot: Eine #Abschiebung ist nicht möglich.

institut-fuer-menschenrechte.d