#Österreich
Klimagesetz: 2040-Ziel fehlt, "Strafzahlungen" werden vorbereitet
Dem STANDARD liegt der Entwurf des #Klimagesetzes vor. Die Vorgaben für die einzelnen Sektoren bleiben rechtlich unverbindlich. Hitzige Debatten sind vorprogrammiert
Bereits vier Monate nach der Angelobung von Schwarz-Rot-Pink schickte #Totschnig nun seinen ersten Entwurf an die Koalitionspartner. Die erste Auffälligkeit: Der Entwurf ist nur halb so lang wie jener aus dem Jahr 2021. Eckpunkte von damals – etwa Regeln zur internationalen #Klimafinanzierung, der Rechtsschutz gegen zu lasche #Klimapolitik oder Institutionen wie der "#Klimarat der Bürgerinnen und Bürger" – wurden #ersatzlos #gestrichen.
Zweite Auffälligkeit: War das Ziel, Österreich bis 2040 #klimaneutral zu machen, im Gesetzesvorschlag der grünen Klimaschutzministerin Leonore #Gewessler noch das Herzstück und als Verfassungsbestimmung vorgesehen, kommt es im aktuellen Entwurf nicht mehr vor. Dabei hat sich auch #SchwarzRotPink im Koalitionsprogramm zum 2040-Ziel bekannt.
Stattdessen will Totschnig den Rahmen dafür schaffen, um die "unionsrechtlichen Klimaziele" zu erreichen. Laut EU-Vorgabe muss die Republik ihre Emissionen im Vergleich zum Jahr 2005 bis 2030 nahezu halbieren (minus 48 Prozent). Damit das gelingt, soll sich eine sogenannte Steuerungsgruppe bilden, die die Klimapolitik koordiniert. Diese Steuerungsgruppe soll es sowohl auf politischer Ebene geben, die die großen Linien vorgibt, als auch auf Beamtenebene, die die Umsetzung vorantreibt. Auf der politischen Ebene umfasst sie den Umwelt-, den Finanz-, den Verkehrs- und den Wirtschaftsminister sowie den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz. So wird die Verantwortung für die Klimapolitik auf mehrere Schultern verteilt.
[Ein Armutszeugnis...]
https://www.derstandard.at/story/3000000284523/klimagesetz-2040-ziel-fehlt-strafzahlungen-werden-vorbereitet
#Klimakatastrophe
#Politik
Kölle for Future
️
Ab 2030:
...
Die 
Kundgebung HEUTE vor dem Stadtentwicklungsausschuss!
Ort: Historisches Rathaus 
16:30 Uhr
Für eine 
