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#europaparlament

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O=C=O

Lieferkettengesetz: Parlament stimmt für Aufschub um ein Jahr

Das #Europaparlament hat für einen Aufschub des #EU-#Lieferkettengesetzes um ein Jahr gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen heute in Straßburg einen Vorschlag der EU-Kommission, dem zufolge die ersten Vorschriften des Gesetzes erst am 26. Juli 2028 gelten sollen. Ein weiteres Jahr später soll die EU-Richtlinie dann voll greifen.

Eigentlich will die EU mit dem Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten für #Menschenrechtsverletzungen und #Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen.

Auf starken Druck aus der #Wirtschaft hatte die Kommission die nun beschlossene Verschiebung vorgeschlagen.

orf.at/stories/3389588/

ORF.at · Lieferkettengesetz: Parlament stimmt für Aufschub um ein JahrBy ORF.at
Public
O=C=O

Seit wann ist klar, das CO2-Grenzen für PKWs eingehalten werden müssen?????????

CO2-Werte: Kommission will Autoherstellern mehr Zeit geben

Angesichts drohender #CO2-Strafen will die #EU-Kommission #Auto'herstellern mehr Zeit einräumen, #Klimaregeln einzuhalten. Anstelle einer jährlichen Einhaltung der #Grenzwerte sollen die Unternehmen drei Jahre Zeit bekommen, teilte die Behörde in Brüssel mit. Einer Änderung der Vorschrift muss eine Mehrheit unter den EU-Staaten und im #Europaparlament zustimmen.

orf.at/stories/3389407/

ORF.at · CO2-Werte: Kommission will Autoherstellern mehr Zeit gebenBy ORF.at
#Autokorrektur
Replied in thread
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Petra van Cronenburg

@autonomysolidarity Zum Glück wird sich das #Europaparlament mit dem illegalen Vorgehen der Regierung in #Ungarn befassen: europarl.europa.eu/news/de/age

Hier noch ein Artikel über die Hintergründe: netzpolitik.org/2025/pride-ver "Die Hungarian Civil Liberties Union, Amnesty International und weitere Organisationen fordern daher, dass die @EUCommission sofort die Aussetzung des neuen Gesetzes beantragt – im Rahmen des laufenden Gerichtsverfahrens."

www.europarl.europa.euGrundrechte in Ungarn bedroht | 31-03-2025 | Aktuelles | Europäisches ParlamentParlament, Rat und Kommission werden über die Einschränkungen des Versammlungsrechts in Ungarn und das geplante Verbot der Budapester Pride-Parade diskutieren
#Pride#LGBTQ#EU
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Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘

Der #EuropeanGreenDeal, bislang größtes Umwelt- und Klimaschutzprogramm der #EU und Meilenstein für #Naturschutz, #Klimaschutz und #Kreislaufwirtschaft ist in großer Gefahr!

Neue rechts-konservative Mehrheiten in #Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten setzen Kommissionspräsidentin #ursula_von_der_leyen unter Druck.
Ziel: Green Deal deutlich aushöhlen.
Und dann nachzulegen. Sogenannte “Omnibus”-Vorschläge = regelrechtes Festival der Verschmutzerlobby.

Unterschreibt 🖍️ : go.wemove.eu/rettetdengreendea

WeMove EuropeRettet den Green Deal vor der Lobby der Verschmutzer!Der Green Deal ist unter Beschuss! 🚨Lobbyisten der Umweltverschmutzer und rechte Kräfte wollen den ehrgeizigsten Klimaplan Europas aushöhlen. Wir brauchen einen stärkeren Green Deal - einen, der unseren Planeten schützt und eine nachhaltige Wirtschaft fördert!📢 Unterschreiben Sie JETZT, um unsere Zukunft zu verteidigen!
Public
Wiener Pirat 🏴‍☠️

@PaulaToThePeople Nein, Lena #Schilling vergisst den russischen Einfluss zu erwähnen bzw. #Desinformation, hybride Kriegsführung & Propaganda!

Aber ich weiß, unter "Linken" ist Russland eh voll kein Problem, sondern sogar bester Freund! Wenn es nach Linken wie #LenaSchilling geht, braucht man auch gar nicht über den #Ukrainekrieg sprechen.

Übrigens hat sich Lena Schilling bei der Unterstützung der Ukraine enthalten:
diepresse.com/18681495/gruene-

Die Presse · Grüne Waitz und Schilling enthielten sich bei Abstimmung über Unterstützung der UkraineBedenken wegen Österreichs Neutralität hätten sie bewogen, der Resolution nicht zuzustimmen. Alle anderen Österreicher mit Ausnahme der sechs FPÖ-Abgeordneten stimmten zu.
#Europaparlament#Europa#Grünen
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