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Heute #Chatkontrolle-Abstimmung im Rat der EU. Ungarn versucht durch öffentlichen Druck auf Kritiker*innen die anlasslose Massenüberwachung durchzubringen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte einige Punkte für sich und ihre Partei sammeln, wenn sie sich dem entgegen stellt, sie das unwürdige Vorgehen der Ungarn-Regierung klar verurteilt und die anderen Regierungen unmissverständlich zur Ablehnung des gescheiterten Verordnungsvorschlags der EU-Kommission aufruft.
#ChatkontrolleStoppen
Los geht es in öffentlicher Sitzung des Rats der EU um 12:30. Allerdings kann die tatsächliche Zeit abweichen (eher später als früher).
Die Sitzung kann dann live im Stream verfolgt werden:
https://video.consilium.europa.eu/event/en/27763
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen