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Wir sagen, danke! An alle, die da waren, an die #MettCrew und selbstverständlich auch ein fettes Dankeschön an die @Datenpunks sowie Markus selbst!
Für eine freie #Fankultur und einen dicken Finger Richtung Überwachung(sindustrie)!
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#ChatkontrolleStoppen
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Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter
https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-staaten-kommen-bei-chatkontrolle-nicht-weiter/
netzpolitik.org · Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiterDie EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
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Der Entwurf will das freiwillige Scannen dauerhaft erlauben, verzichtet aber aber auf eine Pflicht zum Durchsuchen von Bildmaterial. Das geht vielen Ländern nicht weit genug. @netzpolitik_feed hat wie immer die Details:
https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-mehrheit-der-eu-staaten-beharrt-auf-verpflichtender-chatkontrolle/
Wir fordern weiterhin: #ChatkontrolleSTOPPEN
netzpolitik.org · Internes Protokoll: Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender ChatkontrolleHinzugefügt: Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
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Dem EU-Rat liegt nun ein neuer Kompromissvorschlag zur #Chatkontrolle vor. Erstmals scheint der Rat sich offen zu zeigen, auf eine Verpflichtung zum Scannen aller Inhalten zu verzichten.
Tom berichtet von den aktuellen Entwicklungen.
Morgen geht's beim #NPA143 um den Digital-o-Maten, den der @kleindatenverein gerade baut, um die Forderungen von @bits_und_baeume an eine zukünftige Regierung und um die Entwicklung der Social Media Plattformen nach Trumps Wiederwahl.
Und natürlich gibt`s ein kleines update zur #ChatkontrolleStoppen
Ab 20h auf der @cbase und im Stream
https://digitalegesellschaft.de/2025/01/143-netzpolitischer-abend/
Alle zwei Monate kommt zumindest ein EU-Abgeordneter mit der #Chatkontrolle um die Ecke. Diese Ansätze zur #massenuberwachung ist sehr bedenklich. Oder wie es Apostolis Fotiadis ausdrückt: "It is this persistence to push through regulations that could make EU citizens less safe online that makes the general absence of progress on other actual growing cybersecurity threats in Europe so frustrating."
https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jan/24/eu-digital-surveillance-child-protection
The Guardian · The EU wants to scan every message sent in Europe. Will that really make us safer?
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Unter dem unglaubwürdigen Vorwand "Jugendschutz" versucht nicht nur die #EU unablässig einen dystopischen Überwachungsapparat aufzubauen, bei dem jegliche private Kommunikation per #Chatkontrolle direkt auf allen unseren Endgeräten von Behörden mitgelesen werden soll.
Auch die deutschen Landesregierungen instrumentalisieren "Jugendschutz" als Rechtfertigung, damit der Staat jetzt verpflichten kann, dass (mit Sicherheit auch auf andere Inhalte als Pornographie erweiterbare) Inhaltsfilter auf allen Betriebssystemen installiert werden. Apps sollen zudem nur noch über "Vertriebsplattformen" wie App-Stores installiert werden dürfen. Zudem sollen Websites, Medien und Programme zur Filterung und mit Warnhinweisen gekennzeichnet werden.
heise online · Bundesländer beschließen Porno-Filter für Betriebssysteme
Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-Rat
netzpolitik.org · Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-RatDie Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest - bis zur nächsten Abstimmung.
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Die ganze Sitzung (oder Ausschnitte) lassen sich in verschiedenen Sprachen von der offiziellen Seite herunterladen und verbreiten:
https://video.consilium.europa.eu/event/en/27778
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
Edit: Link hat sich verändert und wurde jetzt korrigiert.
Keine Mehrheit für die #Chatkontrolle heute! Ungarn ist mit der Taktik gescheitert, Kritiker*innen öffentlich vorzuführen, um sie zur Zustimmung zu nötigen.
#ChatkontrolleStoppen!
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Los geht es in öffentlicher Sitzung des Rats der EU um 12:30. Allerdings kann die tatsächliche Zeit abweichen (eher später als früher).
Die Sitzung kann dann live im Stream verfolgt werden:
https://video.consilium.europa.eu/event/en/27763
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
Heute #Chatkontrolle-Abstimmung im Rat der EU. Ungarn versucht durch öffentlichen Druck auf Kritiker*innen die anlasslose Massenüberwachung durchzubringen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte einige Punkte für sich und ihre Partei sammeln, wenn sie sich dem entgegen stellt, sie das unwürdige Vorgehen der Ungarn-Regierung klar verurteilt und die anderen Regierungen unmissverständlich zur Ablehnung des gescheiterten Verordnungsvorschlags der EU-Kommission aufruft.
#ChatkontrolleStoppen
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Orban zeigt nicht nur in Ungarn, sondern auch in der EU, wie sehr er demokratische Werte und Institutionen mit Füßen tritt. Bei der #Chatkontrolle nutzt die Orban-Regierung ihren Vorsitz im Rat der EU aus, um mit schmutzigen Tricks Druck auf die Kritiker*innen auszuüben. @ella berichtet in einem Thread über die neuesten Entwicklungen:
https://eupolicy.social/@ella/113634306529110911
Die kritischen Regierungen der Sperrminorität dürfen sich jetzt nicht davon einschüchtern lassen!
#ChatkontrolleStoppen
Gute Nachricht:
Ungarn ist mit dem Versuch die #Chatkontrolle heute durchzutricksen nicht durchgekommen.
Aber: Thema bleibt auf der Tagesordnung für die Ratssitzung nächste Woche.
#ChatkontrolleStoppen!
@zarasophos berichtet für @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/verhandlungen-zur-chatkontrolle-entscheidung-auf-kommende-woche-vertagt/
netzpolitik.org · Verhandlungen zur Chatkontrolle: Entscheidung auf kommende Woche vertagtErneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen - wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.
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Scheint als würde die Orban-Regierung für die #Chatkontrolle doch noch tief in die Trickkiste greifen.
Wie @khaleesicodes beobachtet hat, versucht Ungarn im Rat jetzt mit Verfahrenstricks zu arbeiten: damit würde ein Verhandlungsmandat auf Ebene der Botschafter*innen entschieden statt Minister*innen.
Damit sind sie heute wohl noch nicht durchgekommen und haben einen neuen Anlauf für Freitag angesetzt, wie @andre_meister jetzt bestätigt.
https://chaos.social/@andre_meister/113595363168442547
Zeit für 
#ChatkontrolleStoppen!
Gute Nachricht: das finnische Parlament hat sich klar gegen die #Chatkontrolle positioniert!
https://www.eduskunta.fi/FI/vaski/Lausunto/Sivut/SuVL_10+2024.aspx
Starker Erfolg der Zivilgesellschaft dort – insbesondere @effi – welche sich lange dafür eingesetzt haben.
Teilweise Übersetzung ins Englische von @m4ra:
"..the suggested model would, in fact, lead to the mass surveillance of communication and would weaken the integrity of communication in the EU."
#StopScanningMe #ChatkontrolleStoppen
EU-Strafverfolger fordern: Datensparsame Messenger-Dienste sanktionieren
heise online · EU-Strafverfolger fordern: Datensparsame Messenger-Dienste sanktionieren
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Neuer Anlauf für die #Chatkontrolle
Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische „Kompromissvorschlag“ ist fast genauso gefährlich wie seine Vorgänger sagen Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt. Sie warnen vor Massenüberwachung, falschen Verdächtigungen und dem Ende der Verschlüsselung…..
netzpolitik.org · 304 Forschende aus 33 Ländern: Wissenschaft schlägt wegen neuem Chatkontrolle-Vorschlag AlarmDie ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische