Ganze zwei EU-Länder, nämlich #Frankreich und #Deutschland, haben bislang die Schwelle der nötigen Unterschriften erreicht, um der EU-Bürgerinitiative #TaxTheRich, die eine EU-weite Besteuerung hoher Privatvermögen fordert, zum Erfolg zu verhelfen. Die Möglichkeit, mitzuzeichnen, läuft noch bis zum 9. Oktober.
Haben die Menschen der anderen EU-Länder kein Interesse daran? #Malta verzeichnet bislang gerade mal 1,23% der erforderlichen Stimmen, #Tschechien 1,66%, #Litauen 2,8%, #Estland 3%, #Kroatien 3,55%. Auch #Österreich ist erst mit 25,86% dabei. Ist es vielleicht ein Kommunikationsproblem? Wo sind die Influencer, die das in all diese Länder tragen?
https://eci.ec.europa.eu/038/public/#/screen/home/allcountries
https://www.tax-the-rich.eu/
@StefanMuenz
Das sind zum Teil Niedrigsteuerländer und Steueroasen. Ein Grundübel der Steuerpolitik ist, dass der freie Kapitalverkehr in der EU Steuerwettbewerb nach unten begünstigt und eine gemeinsame Steuerpolitik sehr erschwert.
@DetersHenning Was hat das mit NIedrigsteuerländern zu tun? Hier geht es ja nicht um eine weitere Nerv-Steuer für Normalbürger, sondern um eine Steuer nur für Vermögen ab 9stellig oder so. Genaugenommen geht es gar nicht im Steuern im üblichen Sinne, sondern schlichtweg um ein zaghaftes Gegensteuern gegen die in diesem System unvermeidliche Kapitalkonzentration.
@StefanMuenz genau diese vermögen lassen sich (zumindest buchhalterisch) gern in niedrigsteuerländern nieder, um der besteuerung zu entgehen oder? davon profitieren die oasen. ich nehme an, auch unter deren bürger*innen sind vermögenssteuern deshalb weniger populär. Die offenkundigste steueroase, malta, hat z.B. gar keine vermögenssteuer und verkauft EU-pässe an superreiche. https://taxfoundation.org/data/all/global/real-property-taxes-in-europe-2023/
@DetersHenning Wobei sich daran ja gar nichts ändern würde. Davon, dass jemand, der seine 500 Mio. in Malta bunkert und davon mal 10% versteuern soll, wird Malta nicht arm. So viel sollten die Normalbürger dort doch auch begreifen, oder nicht?
@StefanMuenz
Ja, mag sein. Wobei das maltesische Wachstumsmodell schon vor allem auf verschwindend geringen Körperschaftsteuern und Vermögenssteuern beruht, und die Reichen dann halt zur Konkurrenz gehen. Ob die Malteser*innen so genau hinschauen, worum es bei der Initiative im Detail geht? Was mich eher erstaunt, ist die geringe Unterstützung in Griechenland und Portugal.