Create accountLogin

Recent searches

No recent searches

Search options

Only available when logged in.
eupolicy.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
This Mastodon server is a friendly and respectful discussion space for people working in areas related to EU policy. When you request to create an account, please tell us something about you.

Administered by:

Server stats:

214
active users

eupolicy.social: AboutProfiles directoryPrivacy policy

Mastodon: AboutGet the appKeyboard shortcutsView source codev4.3.8

#vg

1 post1 participant0 posts today
Public *
Verfassungklage@troet.cafe

Nach Beschlüssen des #VG #Berlin Zurück­weisen auch um den Preis der #strafbarkeit

#Innenminister #Dobrindt will trotz der Beschlüsse des #VG #Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen.

Nur einen Tag nach der #Regierungsübernahme am 7. Mai wies #Bundesinnenminister #Dobrindt ( #CSU ) die #Bundespolizei an, nunmehr die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ( #AsylG ) anzuwenden.

lto.de/recht/hintergruende/h/n

Legal Tribune OnlineMachen sich Polizisten bei Grenz-Zurückweisung strafbar?Innenminister Dobrindt will trotz der Beschlüsse des VG Berlin Zurückweisungen an der Grenze fortsetzen. Rechtlich heikel für Polizisten und Dobrindt
Public *
Thomas

Kretschmann (Grüne) weigert sich, Gerichtsentscheidung über illegale Zurückweisungen am den Grenzen ernst zu nehmen

Anstatt sich eindeutig an die Seite des Rechts zu stellen, laviert der Grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg herum.

Er nehme an, die Bundesregierung verhalte sich rechtskonform, alles andere sei höchst kritikwürdig.
im Kern stellt sich der Grüne damit an die Seite von Dobrindt.

swr.de/swraktuell/baden-wuertt

#grune#kretschmann#dobrindt
Public *
Thomas

Vor zwei Jahren ordnete das Landesjugendamt in Dresden die sofortige Schließung einer linken Kita an. Schon im Eilverfahren setzte das Verwaltungsgericht (VG) Anfang die sofortige Vollziehung ausser Vollzug.

Mitte Mai erklärte das VG im Hauptsacheverfahren den Widerruf der Betriebserlaubnis für rechtswidrig. Im Morgenradio von @RDL sprach ich mit Ines und Martin über das ganze.

rdl.de/Interview_Kinderladen_A

Dreistockiges Haus mit bunter Fassade auf de steht "AZ Conni"
#az#conni#dresden
Public *
Thomas

Sieg auf ganzer Linie für linke Dresdener Kita

Im Dezember 2023 wurden einem Dresdner Kinderladen die Betriebserlaubnis entzogen, da das Kindeswohl akut gefährdet sei. Hintergrund war, dass die einem AZ angegliederte Kita, mit einem Polizisten, der dort sein Kind angemeldet hatte, klärte, er möge sein Kind in einer anderen Kita unterbringen.

Zudem, so die Behörde, würden Zitate auf der Webseite des AZ ("No Cops, no Nazis"), für eine kindeswohlgefährdende Umgebung sprechen.

Hier berichtete ich darüber

anarchistischefoderation.de/ki

Nun hat am 15.Mai 2025 das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, "dass die Aufhebung der Betriebserlaubnis für den »Kinderladen Conni« im AZ (Alternatives Zentrum) Conni in der Dresdner Neustadt rechtswidrig war."

medienservice.sachsen.de/medie

Noch sind auch in Sachsen solche Entscheidungen bei Gerichten möglich. Wie das in fünf oder in zehn Jahren aussieht, wenn AfD Gefolgsleute die Richter:innenbänke besetzen ist noch offen.

Dreistöckiges Haus, mit bunter Fassade auf der steht "AZ Conni". Eine Sitzbank vorne rechts, dazu Bamue an deren Seiten
#az#conni#azconni
ExploreLive feeds
About