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Dienstag 11.03. steht die #Chatkontrolle wieder auf der Tagesordnung der Ratsarbeitsgruppe Strafverfolgung. Der polnische Vorsitz im Rat hat Ende Januar einen Vorschlag gemacht bei dem #ClientSideScanning für Unternehmen nicht mehr verpflichtend wäre.
Aber: Unternehmen dürften freiwillig private Nachrichten scannen und werden dazu auch angehalten, außerdem Pflicht zu technischen Alterskontrollen.
@edri gibt einen Überblick und schaut in die 
wie es weiter gehen könnte:
https://edri.org/our-work/poland-searches-for-silver-bullet-for-csa-regulation/
Hier die Tagesordnung:
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-1756-2025-INIT/en/pdf
Rückmeldungen von Regierungen zum Vorschlag waren wohl wieder gemischt.
Das genannte Dokument "ST 6475 2025 INIT - NOTE" fasst die Rückmeldungen zusammen und existiert seit gestern offiziell, ist aber nicht öffentlich zugänglich. Anfrage für Zugang zu einem zitierfähigen Dokument ist über den offiziellen Dienst des Rats gestellt, wird aber erfahrungsgemäß erst nach Wochen beantwortet. @netzpolitik_feed ist da vermutlich schneller.
@andre_meister von @netzpolitik_feed hat das Dokument veröffentlicht:
https://netzpolitik.org/wp-upload/2025/03/2025-03-04_Council_Presidency_CSAR_Exchange-of-views_6475.pdf
Die vielleicht wichtigsten Punkte:
* Auch im Rat wird darüber diskutiert, ob aus dem Text auch ohne verpflichtende Aufdeckungsanordnungen eine de-facto Verpflichtung zum Scannen privater Nachrichten entstehen könnte.
* Es scheint schon ausgemacht, dass die vorgesehene "review clause" für das Gesetz nach drei Jahren dazu führen soll, die Aufdeckungsanordnungen verpflichtend zu machen.