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Und die Abstimmung zur #Chatkontrolle ist durch, wie erwartet.
Es wurde für den bereits bekannten Kompromisstext gestimmt und für ein direktes Mandat im Trilog.
Was heißt das? 1/x
„direktes Mandat für den Trilog“ - heißt, dass das EP darüber informiert wird, dass der Ausschuss direkt mit dem Text in den Trilog eintreten möchte, ohne weitere Abstimmung im EP. Das EP kann innerhalb von 24h widersprechen. 2/x
#Chatkontrolle
Massenhaftes scannen ist vom Tisch. Scannen ist nur noch möglich bei spezifischem Verdacht und entsprechendem Richtervorbehalt. 3/x
#Chatkontrolle
Das scannen nach Grooming wurde vollkommen aus dem Scope entfernt. 4/x
#Chatkontrolle
#E2EE ist zumindest in interpersoneller Kommunikation geschützt. Allerdings werden verschlüsselte Hosting Services nicht ausgenommen, hier gibt es also Verbesserungsbedarf 5/x
#Chatkontrolle
#Altersverifikation ist nicht mehr für alle Anbieterinnen verpflichtend und wenn sie zum Einsatz kommt mit strengen Auflagen verbunden. ABER für Pornplatformem wird sie verpflichtend gemacht. Was fehl am Platz ist in einem Gesetz, das sich ansonsten mit „Platformen, die Kinder als primäre Zielgruppe haben“ beschäftigt.
Altersverifikation ist insgesamt problematisch - hier sollten keine Anreize geschaffen werden. 6/x
#Chatkontrolle
#Netzsperren bleiben uns weiterhin erhalten, wenn auch nicht mehr verpflichtend 7/x
#Chatkontrolle
#Webcrawling Das EU-Center soll Befugnisse bekommen, wie z.B. webcrawling. Weiterhin ist der Dataaccess von Europol sehr breit. 8/x
#Chatkontrolle
Alles in allem eine deutliche Verbesserung zum Text der Kommission, aber es bleibt abzuwarten was vom Rat kommt. Im Trilog zum AI-Act sieht man gerade sehr eindrucksvoll wie (trotz guter Parlamentsposition) die wichtigen Aspekte einfach hinten runter fallen 9/9