eupolicy.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
This Mastodon server is a friendly and respectful discussion space for people working in areas related to EU policy. When you request to create an account, please tell us something about you.

Server stats:

223
active users

#richter

7 posts7 participants0 posts today

Verfassungsrichterwahl verschoben - SPD hält an Kandidatin Brosius-Gersdorf fest

deutschlandfunk.de/spd-haelt-a

> Nach der Verschiebung der Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hält die SPD an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest. Fraktionschef Miersch erklärte, er erwarte, dass die Mehrheit für die Juristin bei der nächsten Abstimmung stehe. Miersch betonte den einwandfreien Werdegang von Brosius-Gersdorf.

Klingbeil und Miersch im Gespräch. Sie sitzen sich im Bundestag gegenüber und schauen einander an.
Die NachrichtenVerfassungsrichterwahl verschoben - SPD hält an Kandidatin Brosius-Gersdorf festNach der Verschiebung der Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hält die SPD an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest. Fraktionschef Miersch erklärte, er erwarte, dass die Mehrheit für die Juristin bei der nächsten Abstimmung stehe. Miersch betonte den einwandfreien Werdegang von Brosius-Gersdorf.

Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen

spiegel.de/politik/deutschland

Der "Plagiatsjäger" Stefan Weber nimmt gerne Auftragsarbeiten an, übrigens auch mal nachweislich von Nius. Er hat in den letzten Jahren auch sehr viele Male Vorwürfe erhoben, die von den Universitäten eingestellt wurden.

Hier wird aus Richtung der Union wohl richtig mit Scheiße geworfen, in der Hoffnung es bleibt was kleben.

DER SPIEGEL · Umstrittene SPD-Kandidatin: Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmenBy DER SPIEGEL

Abstimmung im Bundestag: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant ist

Selten war die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht politisch so aufgeladen. Scheitern heute die Kandidatinnen der SPD an fehlenden Stimmen der Union, könnte das gravierende Folgen haben. Von Iris Sayram.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Abstimmung im Bundestag: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant istBy Iris Sayram

DIe #CDUCSUkorrupt hat so f*ing jedes Maß für die Mitte verloren (so sie es je hatte) & ist Lichtjahre entfernt von regierungsfähig - wenn sie nach wie vor lieber mit dem rechten Pack der #fck_afd wählt, als ein einziges Mal mit der @dielinke zu reden. Andererseits zeigt sie ihre Fratze damit in aller Offenheit!

Ich weiß gar nicht, worüber ich mich mehr aufrege: Dass das kaum ein Thema in den #Medien ist, oder dass es keine halbwegs Anständigen in der Partei gibt, die deswegen den Aufstand proben. Jede andere Partei, v.a. die @GrueneBundestag und #DieLinke wäre von den Medien längst gelyncht worden!

🔗 spiegel.de/politik/bundesverfa

#Bundesverfassungsgericht #Richter:innen #Medienverantwortung #Polarisierung #Spaltung #NichtMeinKanzler #Merzkannesnicht #DEPol

DER SPIEGEL · Künftige Richter am Bundesverfassungsgericht: Union lehnt Gespräche mit Linken zur Richterwahl weiter abBy DER SPIEGEL

Wie ehemalige NS-Juristen wieder Staatsdiener wurden

Stuttgart. Im Jahr 2019 hat das Haus der Geschichte Baden-Württemberg in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Oberlandesgericht und dem…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"HausderGeschichte"] #Baden-Württemberg #Germany #Juristen #Justiz #Landesgericht #Landesgeschichte #NS-Zeit #Oberlandesgericht #Richter #Sondergerichte #Volksgerichtsho
europesays.com/de/236089/

Warum Menschen auf der Straße landen – zusammengefasst: #Bundesgerichtshof, #Richter Dr. #Kuffer #Bauner #Chabestari #Halfmeier #Leupertz verurteilen kranken 71jährigen zum Leben auf der Straße.

#BGH VII ZB 41/08 – #Genossenschaftsanteile sind hier pfändbar. Mietnutzung an Anteile gekoppelt: egal.

Das #Urteil ist Referenz für #Mahnvereine, #Gerichtsvollzieher & Co. Der auch in anderen Fällen irrende BGH stellt #Eigentum und #Kapital über #Wohnen und #Menschenwürde.

juris.bundesgerichtshof.de/cgi

juris.bundesgerichtshof.deBeschluss des VII. Zivilsenats vom 1.10.2009 - VII ZB 41/08 -

Das ist Wuppertals erster Pocket Park

In der Elberfelder Südstadt soll der erste sogenannte „Pocket Park“ Wuppertals entstehen, frei übersetzt ein „Westentaschen-Park“. Auserkoren wurde…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Anlage #elberfeld #Fläche #Germany #Grünanlage #Grüne #Kölner #Nordrhein-Westfalen #Park #Parkdruck #Parkfläche #Parkplätze #Pocket #Richter #Südstadt(Wuppertal)
europesays.com/de/205665/

Replied in thread

@Volksverpetzer Noch einfacher als durch solche Kampagnen kann man die #Justiz auch einfach durch einen Mangel an Nachwuchs etwa beim Richterberuf sukzessive demontieren. Dauern rechtskonforme Prozesse zu lange, weil zu wenige #Richter zu viele Fälle bearbeiten müssen, dann ist auch schon viel erreicht. Und das Problem ist gewiss auch auf die jahrzehntelange Verblödungsstrategie früherer Regierungen zu führen, die vor allem und bis heute die #Bildung junger Menschen kaputtsparen.