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#rechtswidrig

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BerlinFokus

@forthy42

Eine #Deadline bei deren Ablauf ggf. #rechtswidrig gebaut werden darf und eine Deadline nach deren Ablauf der Staat dir gegenüber #schadensersatzpflichtig wird, sind doch offensichtlich NICHT DAS GLEICHE.

Ich verstehe die Probleme von euch Häuslebauern und ich will euch gerne vor einer selbstherrlichen & allmächtigen #Verwaltung beschützen.

Aber versteh mal bitte umgekehrt wie absurd krass & zerstörisch die #Genehmigungsfiktion bei #Großprojekten wirkt.

Das wird brutal heftig !

🤨

Public
☕ 🏳️‍🌈 schlackenfuchs

Bitter für UNS

Wenn ich im #Wahlkampf auf dicke Hose mache, dabei in vielen Punkten auf #rechtswidrig|e Vorschläge setze, gibt's später nur zwei Optionen:
- Ich muss zurückrudern, enttäusche die Getäuschten & treibe sie in die Arme meiner Gegner.
- Ich bleibe bei den rechtswidrigen Vorschlägen & ziehe meinen Koalitionspartner mit runter. Später verliere ich vor Gericht (stupid, die #Justiz...)

#AfD gewinnt so immer. #Demokratie und #Rechtsstaat verlieren.

Weiter so...

tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · CDU-Politiker Frei zum AfD-Hoch: "Diese Umfragen sind bitter für uns"In Umfragen liegen Union und AfD fast gleichauf. Deshalb brauche es schnell einen Koalitionsvertrag, sagt der Merz-Vertraute Frei im <em>Bericht aus Berlin</em>. Kritik aus den eigenen Reihen an den Verhandlungen mit der SPD weist er zurück.
Public *
Jörg Preisendörfer

›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹

🔗 lto.de/recht/hintergruende/h/v

🏷️ #EndCoal #EndeGelände #PeakCoal #Klimawandel #Klimakrise #ZivilerUngehorsam #Polizei #Polizeigewalt #Auto #Kfz #Klimaleugner #Verbrenner #Neoliberalismus #LegalTribune #LegalTribuneOnline #MaxKolter

Legal Tribune OnlineSchmerzgriffe gegen Letzte Generation: Einsatz rechtswidrigDer Einsatz sog. Schmerzgriffe gegen einen Klimaaktivisten war rechtswidrig, so das VG Berlin. Ein Einzelfallurteil mit Signalwirkung an die Polizei.
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Norbert_R 🧣🐘🦣

#LTO - BVerfG zu #MajaT. und dem Budapest-Komplex: #Auslieferung nach Ungarn war #rechtswidrig

Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig. Das hat das BVerfG auf ihre Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Sie war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über Österreich nach Ungarn überstellt worden.
lto.de/recht/nachrichten/n/bve

Legal Tribune OnlineBVerfG: Auslieferung Maja T.s nach Ungarn rechtswidrigDie Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn im sogenannten Budapst-Komplex war rechtswidrig, hat das BVerfG entschieden.
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Norbert_R 🧣🐘🦣

#VVN_BdA

#Schäbig und #rechtswidrig: Gesetzentwurf zur #Abschaffung des #Familiennachzug​s

Zum ersten Mal wurde am 29.1. ein Antrag mit Stimmen der #AfD im Bundestag angenommen. Die #cDU nahm dies bewusst in Kauf, um sich mit scharfen #Asylforderungen zu profilieren. Jetzt droht der nächste Akt: Am Freitag steht ein #Gesetzentwurf der CDU zur Abstimmung, der die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht.
proasyl.de/news/schaebig-und-r

www.proasyl.deSchäbig und rechtswidrig: Gesetzentwurf zur Abschaffung des FamiliennachzugsZum ersten Mal wurde am 29.1. ein Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Die CDU nahm dies bewusst in Kauf, um sich mit scharfen Asylforderungen zu profilieren. Jetzt droht der nächste Akt: Am Freitag steht ein Gesetzentwurf der CDU zur Abstimmung, der die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht.
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BerlinFokus

@tessarakt

Der #EinsatzBefehl für den #PolizeiEinsatz in #Riesa ist ja nicht #rechtswidrig. Da steht auch nich drin "wendet exzessive #Gewalt an" sondern vermutlich das was die #Polizei selbst gesagt hat nämlich "die Durchführung des Parteitag ermöglichen" & "Gegenproteste in Sichtweite der Veranstaltung zulassen".
Irgendwo innerhalb des Prozesses zwischen der Anweisung & der Ausführung wird ein nicht verschriftlichter Befehl für #GewaltExzesse gegeben.
Aber von wem & wann genau?
Unaufklärbar.

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dadamsda

Überraschung! #Hausdurchsuchung bei Füssener #Stadtrat wegen Kritik an AfD war #rechtswidrig

Bei dem Füssener Stadtrat Thomas Scheibel fand eine Hausdurchsuchung statt. Der Hintergrund: Kritik eines AfD Kreisrates, weil ein Lehrer die Schüler aufgerufen haben soll, gegen rechts zu demonstrieren. Daraufhin kommentierte Thomas Scheibel bei Facebook mit unter anderem den Worten „FCK AfD“

merkur.de/bayern/schwaben/allg

sueddeutsche.de/bayern/fuessen

www.merkur.deHausdurchsuchung bei Füssener Stadtrat nach Facebook-Post über AfDHausdurchsuchung bei Füssener Stadtrat nach Facebook-Post über AfD
#FCKAfD#Neorechts#Bayern
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Manuel 'HonkHase' Atug

#KRITIS Sektor #Transport und #Verkehr

Regeln für 5G-Auktion waren rechtswidrig

"Die Versteigerung von #5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren #rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht Köln. Das Verkehrsministerium unter Andreas #Scheuer habe unerlaubten #Einfluss ausgeübt." tagesschau.de/wirtschaft/5g-ve

tagesschau.de · Verwaltungsgericht Köln: Regeln für 5G-Auktion waren rechtswidrigBy tagesschau.de
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Manuel 'HonkHase' Atug

EU-Datenschutzbeauftragter: #EU-Kommission hat Microsoft 365 #rechtswidrig genutzt

"Die EU-Kommission hat beim Einsatz von Microsofts #Cloud-Office-Paket den Schutz von Daten, die in Drittstaaten gehen, laut dem Kontrolleur nicht sichergestellt."
heise.de/news/EU-Datenschutzbe

heise online · EU-Datenschutzbeauftragter: EU-Kommission hat Microsoft 365 rechtswidrig genutztBy Stefan Krempl
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