Wir sind #neuHier weil unser Wordpress Blog: https://awiro.org/ nicht so gut als Fediverse Adresse funktioniert.
Wir trööten also absofort von dieser Adresse aus - der Blog bleibt aber weiterhin förderiert.
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Zivilgesellschaft: Wie viel Politik darf sein?
Prof. Maximilian Pichl, Hochschule RheinMain in Wiesbaden, ist alarmiert: „Aus unserer Forschung über autoritäre Mechanismen wissen wir, dass immer zuerst die demokratische #Zivilgesellschaft unter Druck gesetzt wird.“ Gerade im Kampf gegen #Rechtsextremismus brauche es aber Handlungsfähigkeit.
Förderung statt Einschüchterung!
https://www.deutschlandfunk.de/union-kleine-anfrage-ngo-gemeinnuetzigkeit-bundestag-100.html
"Das ist ein Frontalangriff auf die gesamte Zivilgesellschaft.“
Unsere Geschäftsführerin Judith im Gespräch mit der MAZ über die kleine Anfrage der CDU:
https://www.maz-online.de/brandenburg/551-fragen-von-friedrich-merz-brandenburger-organisationen-kritisieren-union-scharf-3VZYRVCMVZG4PHBXYQS6UDQOWE.html
Die Zivilgesellschaft braucht gerade jetzt Rückendeckung und Solidarität. Die Anfrage der Union an die Bundesregierung verunsichert und schüchtert ein.
Die MAZ hat im Land #Brandenburg die @opferperspektive, den BUND Brandenburg & uns dazu befragt:
@tagesschau
" Für Verfassungsrechtler wie Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, stellen solche Fragen die genannten Organisationen an den Pranger und schüren gezielt Verdachtsmomente. "Aus der verschwörungsideologischen Szene, zu der das Geraune von den 'Schattenstrukturen' in der Einleitung ja durchaus gewisse Bezüge herstellt, ist der Mechanismus gut bekannt", erklärt Schönberger.
Es seien in Fragen verpackte Falschaussagen, "die die verschwörungsideologischen Falschbehauptungen nicht als Tatsachen aufstellen, aber über die Frageform doch sehr hartnäckig insinuieren", schreibt Schönberger beim @verfassungsblog
Mit den indirekten Unterstellungen und ihrer Wirkung, schlecht ins Licht der Öffentlichkeit gezogen zu werden, eignen sich die Fragen laut Schönberg dazu, die entsprechenden Vereinigungen in ihrer Meinungsfreiheit und ihrer Tätigkeit einzuschüchtern."
Heute ist Tag der offenen Briefe. Hier eine Übersicht zum Nachlesen 
Gleich zwei Briefe richten sich an die CDU/CSU-Fraktion und stellen klar: Zivilgesellschaft ist #nichtneutral. Der erste Brief kommt von 1.767 Wissenschaftler*innen (https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/) @verfassungsblog.
Den zweiten Brief haben über 200 Organisationen unterzeichnet, auch wir sind mit dabei (https://d-64.org/kleine-anfrage/).
Die CDU/CSU stellt mit ihrer Anfrage zur "politischen Neutralität" zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht. Das ist ein Angriff auf demokratisches Engagement!
Zivilgesellschaft ist und muss #nichtneutral sein - sie muss Position beziehen für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit. Gerade jetzt braucht es mehr Rückendeckung für Organisationen statt Einschüchterung.
Gemeinsam für eine lebendige Demokratie! #Zivilgesellschaft #Demokratie
Zur aktuellen Debatte um die kleine Frage der CDU & die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichem Engagement. #GenerationJetzt #NichtNeutral
"Im Hinblick auf diese Fragen besteht daher auch keine verfassungsrechtliche Konfliktlage, sondern schlicht ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Grundrechte durch Informationshandeln des Bundestags.
Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/
1/ Die #OmasGegenRechts kriegen übrigens kein Steuergeld.
Hier demonstrieren sie bei gemeinsamem Streik von #Verdi und #FFF.
Am Haus hinter ihnen steht: „Zeit, für #Freiheit zu streiten.“
Volle Solidarität mit allen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die gerade von der #CDU unter Druck gesetzt werden.
Unsere Gesellschaft und Demokratie leben vom Engagement Ehrenamtlicher. Das darf und muss politisch kritisch sein.
Die Drohgebärde der CDU gegenüber unliebsamen Kritiker*innen verurteilen wir deshalb aufs Schärfste.
Wir bitten euch: Unterstützt betroffene Organisationen, unterzeichnet die Petition: https://innn.it/anmerzvonomas
Wer Neutralisierung sät, wird Radikalisierung ernten.
Ich bin #nichtneutral
Und Dank der kleinen Anfrage bin ich jetzt bei 6 der angefragten NGOs zahlendes Mitglied & der Mitgliedsantrag für #DieLinken ist auch raus.
#DankeMerz - du hast mich weiter radikalisiert 
Ich Demokratie und unser Grundgesetz inklusive der darin enthaltenen Werte wie Menschenwürde und allgemeine Menschenrechte. Natürlich unterstütze ich Organisationen, die sich genau dafür einsetzen.
Da bin ich #nichtneutral!
Die ersten Spenden sind raus, u.a. an den Verein #omasgegenrechts
Traurig-Schönes aus der #Schule:
Ich war gestern als Brandmauer verkleidet. Nach kurzer Zeit kam ein Schüler zu mir und bedankte sich herzlich für mein Kostüm.
Zuerst hat mich das gefreut, heute ist mir eher zum Heulen: Können sich die Jugendlichen nicht sicher sein, „wo“ wir stehen? Spüren viele Gruppen keine Solidarität? Muss man sich dafür bedanken???
Ich lerne also und nehme mir vor, mich noch häufiger und deutlicher zu positionieren. Es macht einen Unterschied.
Leute, auch wenn Ihr schon bei weact unterzeichnet habt, bitte unterzeichnet auch die Petition beim Bundestag!
Die braucht weniger Unterschriften, hat aber noch viel zu wenige.
Es ist wirklich wichtig. Wir können nicht zulassen, dass Organisationen, die sich gegen Faschismus einsetzen, wegen mangelnder politischer Neutralität die staatliche Unterstützung gestrichen wird!
Bitte unterzeichnet: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html
#NichtNeutral #AlleTassenImSchrank
Wer für das #GrundGesetz ist,
für einen funktionierenden #RechtsStaat,
#GegenFaschismus und #Nazis,
Wer für #MenschenRechte und das #VölkerRecht ist,
gegen #Diskriminierung,
gegen #Rassismus,
gegen #Hass und #Hetze,
für #FaktenStattFake,
für #Wissenschaft,
gegen #Ideologie,
Der ist #nichtNeutral.
Der hat laut #Merz #NichtAlleTassenImSchrank.
@annskaja
Siehe auch: "Das Landgericht Leipzig hat eine von Campact beantragte einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erlassen. Die CDU Leipzig hatte auf ihren Social-Media-Kanälen im Februar 2025 wahrheitswidrig behauptet, dass Campact staatliche Fördermittel erhalte und diese zur Organisation von Demonstrationen gegen die Union einsetze. Der Kreisverband bezog sich dabei unter anderem auf Artikel der BILD-Zeitung. Eine vorgerichtliche Abmahnung ignorierte die CDU. Auf unseren Antrag hat das Landgericht Leipzig der CDU Leipzig die Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptungen untersagt. (...)"
https://www.campact.de/presse/mitteilung/20250226-pm-cdu-leipzig/
#campact #cdu #leipzig #bild #nichtneutral
schlackenfuchs 
#RIPNatenom 