Die BNetzA darf sich im Streitbeilegungsverfahren nach § 212 Abs. 1 TKG nicht auf Abwarten zurückziehen. Nach Fristablauf besteht eine Entscheidungspflicht – das hat das VG Köln nun klargestellt.
Wichtiger Baustein für effektiven Rechtsschutz im Zugangsverfahren.
Analyse im aktuellen Beitrag:
louven.legal/nach-fristablauf-im-streitbeilegungsverfahren-vg-koeln-verpflichtet-bnetza-zur-entscheidung
#Telekommunikation #Regulierung #VGKöln #BNetzA #Streitbeilegung

Viele Nutzer von #Balkonkraftwerken mit #Batteriespeicher sind unsicher, ob und wie sie ihre Geräte anmelden müssen.

Die Vorgaben variieren je nach #Netzbetreiber, Gerätetyp und Leistung. Während manche nur ins #Marktstammdatenregister müssen, verlangen andere eine Anmeldung durch Fachbetriebe. Ein Konsens fehlt, was zu hoher Dunkelziffer nicht gemeldeter Speicher führt.

https://www.golem.de/news/balkonkraftwerke-verwirrung-um-anmeldepflicht-fuer-batteriespeicher-2506-197392.html

Es ist einfach unglaublich. Die #Gasministerin #Reiche @BMWK drückt bei ihrer angekündtigten Evaluation der #Energiewende gegen die Meinung der gesamten Fachebene einen externen Auftrag durch, und offenbart damit in mehrfacher Hinsicht ihr Nichtwissen der Regierungsprozesse und ein krudes Leitungsverständnis:
Mehrere Behörden wie die #BNetzA machen genau das, was der Realitätscheck jetzt vornehmen soll (aber klar, eben nicht als Auftragsarbeit mit definierbarem Ergebnis, sondern wissenschaftlich fundiert)!
Es gibt bereits verschiedene seit Jahren bewährt laufende Prozesse, die permanent evaluieren! U.a. den #Monitoringprozess der #Expertenkommission #Energiewende; die Beobachtung i.R. der offiziellen Berichte zur ZIelerreichung mit den #NECP / #governance-Verordnung; die Berichte der #AGEEstat-Gruppe zum Stand der #ErneuerbarenEnergien; uvm.!
Und auch bzgl. eines ominösen "Energieplan Deutschland" lässt sich konstatieren: Alter Wein, davon gibt es etliche! Der offizielle Plan sogar ihres eigenen Ministeriums sind die #Langfristszenarien zum #Klimaschutz. Das lässt das #BMWE regelmäßig mit viel Aufwand weiterentwickeln, inkl. diverser Sensitivitäten: https://langfristszenarien.de/enertile-explorer-de/

Darüber hinaus gibt es weitere wichtige "Pläne" bzw. unterstützende Szenarienrechnungen wie die offizielle #Leitstudie, aber auch "Pläne" aus dem nachgeordneten Bereich wie das #KIS2030-Szenario (kurz-/mittelfrist bottom-up) oder #RESCUE und neu #CARE (langfrist) des @Umweltbundesamt, oder die Szenarien-Rechnungen der #Big5-Familie! Alles in allem offenbaren derartige Aussagen einfach nur Ignoranz der Sachlage!!!

Merci again an den #BackgroundTagesspiegel für den Mini-Schnipsel von heute!

#Monitoringbericht
#Realitätscheck #Fossillobby #BMWE #GasExit #Energiewende #Klimakrise

Neuer #NIS2 RefE vom 2.6.2025 verfügbar!

* #Geltungsbereich für betroffenen Einrichtungen wurde abgemildert
* Zusammenarbeit von #BSI und #BnetzA gestärkt
* #Verbände und #Wirtschaft sollen zukünftig weniger Einfluss nehmen können, #Wissenschaft leider auch nicht
* BSI IT-Grundschutz hat mittelbar Gesetzesrang
* Diverse weitere Änderungen

Eine Analyse von mir für die @AG_KRITIS wird in Kürze auf @heiseonline und bei @Golem erscheinen.

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https://ag.kritis.info/2025/06/21/referentenentwurf-des-bmi-nis-2-umsetzungs-und-cybersicherheitsstaerkungsgesetz-nis2umsucg/

Die #Bundesnetzagentur hat den Zuschlag für die #Offshore-Fläche N-9.4 vergeben.

Das dynamische #Auktionsverfahren mit zwölf Gebotsrunden ermittelte den Bieter mit der höchsten #Zahlungsbereitschaft, bedeutet, die Firma bekommt keine EEG-Vergütung, sondern zahlt für die Fläche.

Der Gewinner ist eine Tochtergesellschaft des französischen Energiekonzerns Total Energies.

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/BK06/BK6_72_Offshore/Ausschr_nicht_zentral_vorunters_Flaechen/2025/BK6-25-007_bekanntgabe.pdf?__blob=publicationFile&v=4