Nein, eine #Konkordanzdemokratie ist mit dem geltenden #Grundgesetz sogar besser vereinbar als jeder Parteien - #Koalitionsvertrag, der die gewählten Abgeordneten bürokratisch schwächt. Eine neue #Verfassung braucht es auch dafür nicht.
#ichfassezusammen: Der #Koalitionsvertrag: Es geht um alles – Der notorische Lügner #Trump nennt den feigen Angriff auf Sumy einen Fehltritt – Katy Perdingsda wollte im Weltall singen – #META hört, liest und sieht dank #KI auf allen Kanälen mit – In #Ungarn wird ein weiteres Mal die #Verfassung geändert - Der Tourismus in den #USA bricht ein - #Milliardäre kotzen mich einfach nur noch an!
Eine Persönlichkeit, die das #Arbeitsrecht prägte, hätte in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag: Hugo Sinzheimer
Namentlich nur wenigen bekannt, aber er war (als #Strafrecht.ler 
) Vorreiter und Wegbereiter eines modernen Arbeitsrechts. Er strebte unter anderem an, dass #Tarifverträge.n die Rechtswirkung von Gesetzen zukommen solle (das ist heute so).
Auch zur Weimarer #Verfassung trug er maßgebliche Inhalte bei.
Eine Würdigung seines Wirkens und seiner Verdienste hier:
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata/reddok/becklink/2033992.htm
https://www.europesays.com/de/25373/ München | Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft #Bayern #Deutschland #Germany #InnereSicherheit #München #Verfassung(Gesetz)
Der #digital #act für #Grundrechte im #Netz wurden eventuell nur verabschiedet, weil die #Weimarer #Verfassung dachten und das große #Geld sahen im #Bundestag. Also solche #Trottel.
https://www.europesays.com/de/21124/ Hamburg & Schleswig-Holstein: SPD und Grüne wollen Verfassung für Schuldenbremse ändern #Deutschland #Germany #Grüne #hamburg #SchleswigHolstein #Schuldenbremse #SPD #Verfassung
«Die VLC für "bedingt tauglich": Wann ist die Frist für das Bestehen der Kommission?»
Rechtsstaatlichkeit - Trump gegen die Justiz: Droht in den USA eine Verfassungskrise?
Donald Trump hat Richtern in den USA gedroht, die nicht in seinem Sinne entscheiden. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr – und damit die Demokratie?#USA #DonaldTrump #Dekrete #GESETZ #VERFASSUNG #GEWALTENTEILUNG #JUSTIZ
Verfassungskrise? US-Präsident Trump im Machtkampf mit der Justiz
#Brandmauer #Landtag #Thüringen
Neu gewählter #Verfassungsrichter verbreitete rechtsextreme Fake News zu Corona, Demokratie, Klima und Flüchtlingen
Im Thüringer Landtag ist der AfD-Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am #Verfassungsgerichtshof gewählt worden
Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Zur Erinnerung: Die AfD alleine hat nur 32 Sitze...
DEpol
#Thüringen: #AfD-Kandidat zu stellvertretendem #VerfGH-Mitglied gewählt
64 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
eine Enthaltung.
Satte Mehrheit! Was haben sie sich bloß dabei gedacht?!
Politisch fatal,
für die Rechtsprechung unerträglich.
#Rechtsextremisten sollen die #Verfassung auslegen und schützen???
#Rechtsstaat, diese "Normalisierung" bedeutet nichts gutes für Dich...
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-kandidat-verfgh-thueringen-mitglied
«Das Erdölabkommen kann der europäischen Integration nicht widersprechen - Sibyga»
Syrien - Religiöse Minderheiten sehen die Übergangsregierung kritisch
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa will religiöse Minderheiten beteiligen. Doch diese sind skeptisch, da frühere HTS-Milizionäre Schlüsselpositionen halten.#Syrien #Assad-Sturz #Übergangsregierung #HTS-Miliz #Ahmedal-Scharaa #Religion #Islam #Minderheiten #Verfassung #Religionsfreiheit #Alawiten #Glaubensfreiheit
Syriens religiöse Minderheiten sehen die neue Regierung kritisch
Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]
Davon ist nach 1945 wegen der #Entnazifizierung abgewichen worden und auch, weil Bewohner der #DDR zum #Bundestag wählbar, aber nicht wahlberechtigt sein sollten. 1955 taucht in allen 3 Entwürfen zum #Bundeswahlgesetz die heute allgemein übliche Regelung auf, dass Amtsunfähigkeit auch Unwählbarkeit bewirkt. In #Bayern hat der #VerfGH eine ähnliche Regelung 1958 allerdings gekippt, weil die #Wählbarkeit dort abschließend in der #Verfassung geregelt ist. [5/10]
Wir brauchen #Gemeinschaftssinn, um die #Natur zu schützen – doch genau dieser wird zum Hindernis.
Wie können wir die #RechtederNatur etablieren, wenn unsere Werte & Rechtssysteme anthropozentrisch geprägt sind?
Lesenswertes Interview auf @tazgetroete mit der Politologin Dahlia Scheindlin: Warum #Israel keine #verfassung hat, aber dringend eine bräuchte:
„Eine Verfassung würde Israels territoriale Souveränität einschränken. Dann könnte man nicht Zivil- und Militärrecht in einer rechtlichen Bürokratie einfach mischen, wie es in der Westbank der Fall ist. (…) Es reicht nicht, Netanjahu aus dem Amt zu kriegen. Wir müssen Israel neu erfinden.“
https://www.taz.de/!6065667
#palestine
Hab mich immer gefragt, warum nach 1945 sämtliche Bundesländer das #Wahlalter von 20 auf 21 erhöht haben. Der Einfluss der #Alliierten auf das #Wahlrecht war enorm. Bloß das damals separate #Saarland hat in der #Verfassung wieder 20 gehabt. Davor aber auch dort 21 (am Stichtag, nicht am Wahltag). Aus dem Parlamentarischen Rat (Diskussion zum Wahlgesetz):
Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:
#Massenüberwachung kommt in allen Formen ( #Vorratsdatenspeicherung #KI #Gesichtserkennung usw.) für den #Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/
Und #Palantir vom Faschisten Peter #Thiel soll auch mehr gekauft und genutzt werden für #Rasterfahndung... die eigentlich nach #Verfassung #illegal ist, aber hey
#Professionell angepisst 
Hier gehts um zwei verschiedene Sachen.
#DWEnteignen ist n großer Wurf & rechtliches Neuland aber ich würds drauf ankommen lassen, dass es evtl. keinen rechtlichen Bestand hat und es einfach mal probieren - weil das so'n gigantischer Meilenstein hinsichtlich der Nutzung bisher ignorierter Teile unserer #Verfassung wär. Aber es erfordert 1 lokales Umsetzungsgesetz & ist alles andere als trivial.
Mehr bezirkliche Kontrolleur*innen könnten dagegen schon heute einfach eingestellt werden.
schlackenfuchs 
