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#verbotsantrag

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Ich hatte heute am Rande der #gedenkveranstaltung 21 Jahre #nsu -Anschlag in der #keupstraße Gelegenheit, mit Serap #güler über das #afdverbot zu sprechen. Auf eine schriftliche Anfrage meinerseits antworte sie vor wenigen Monaten noch, die #afd müsse „inhaltlich gestellt“ werden, versicherte sie jetzt, ihre Meinung geändert zu haben und den #verbotsantrag zu unterstützen.
(dafür haben wir über #bürgergeldbetrüger, #sanktionen und #regelsatz gestritten, aber das ist ein andere Thema)

Einiges gesehen heute,
#Demonstration #Verbotsantrag #AfD #Opernplatz #Hannover:
1. Die Provokateure der rechtsextremen AfD überwachen uns (unter Ausnutzung der #Pressefreiheit). Das muß aufhören. 2. Die AfD zündet aktiv #Hass – eine vorbeikommende Radfahrerin zeigte uns spontan den #Hitlergruß. Das muß aufhören. 3. Die friedvolle, herzliche #Solidarität auf der #Demo dagegen war Spitze, gut gegen die Angst. Der fruchtbare Kern des #Widerstands gegen Rechts, für eine lebenswerte Gemeinschaft!

Was wäre, wenn es einen #Verbotsantrag für die AfD geben würde und der durchkommt, die AfD verboten wird und aus dem Bundestag fliegt (anhand vom 21. Bundestag)? Wie würde dann vielleicht unser Parlament aussehen?

Ich hab mal dafür ein paar Grafiken (mit Python) generieren lassen. (Keine Garantie auf Richtigkeit und Vollständigkeit.)

Auf alle Fälle würden #FDP und #BSW ins Parlament einziehen. Auch die Koalition aus #SPD, #CDU und #CSU (aka. #Union) würde weiter regieren können.

Schaut gerne mal, ob das hinhauen kann, was ich da zusammengestellt habe.

„Vielleicht sagen Sie jetzt: „Schon wieder!“ Ja, ich fordere das #AfD-Verbot jetzt schon wieder und noch einmal und jetzt, nach dem großen Wahlerfolg der AfD, erst recht. Ich schreibe mir notfalls die Finger wund, um dafür zu werben, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung (und am besten alle drei gemeinsam) beim höchsten Gericht in Karlsruhe einen #Verbotsantrag gegen die AfD stellen. Ich habe das erste Mal schon im Juli 2019 für einen solchen Antrag plädiert.“
(Heribert Prantl, SZ)

"Die Initiative für einen #Verbotsantrag war im vergangenen Jahr über Monate vorbereitet worden. Von Anfang an war klar, dass viele Mitglieder im #Bundestag von dem Vorhaben nur überzeugt werden können, wenn der #Bundesverfassungsschutz die Partei von einem Verdachtsfall als gesichert extremistisch hochstufen wird.

Noch im Oktober 2024 deutete der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), eine solche Hochstufung an.

🧵

Mein persönlicher 5 Punkteplan wenn ihr mich zum #bundeskanzler bestimmt.

1) #Medienkonzerne #zerschlagen
2) #politik raus aus dem #öffentlichen #örr
3) Parteispenden über 1000€ pro Spender pro Jahr sind verboten, persönliche Haftung bei Verstössen
4) #AFD #Verbotsantrag
5) #Kirchen enteignen
6) #Grundversorgung wird verstaatlicht
7) #Fossilverbot gestaffelt ab 2030 bis 2035 für alle Sektoren
8) #Einkommen wird #steuerpflichtig
9) #Sozialabgaben werde in #steuerabgaben gewandelt
10) #BGE

Replied in thread

@praesolgka

Wird es eine namentliche Abstimmung sein? Das könnte für viele Wählende doch eine Argumentationshilfe bei der Stimmabgabe sein/werden.

Und dort, wo es knapp steht, vielleicht sogar die Möglichkeit geben, taktisch zu wählen.

Ich habe das Glück, in einem Wahlkreis zu wohnen, wo die Grünen Nr.1 sind und der Abgeordnete Till Steffen den Verbotsantrag befürwortet. Aber so einfach wird ja nicht jedem und jeder gemacht.