Ich hatte heute am Rande der #gedenkveranstaltung 21 Jahre #nsu -Anschlag in der #keupstraße Gelegenheit, mit Serap #güler über das #afdverbot zu sprechen. Auf eine schriftliche Anfrage meinerseits antworte sie vor wenigen Monaten noch, die #afd müsse „inhaltlich gestellt“ werden, versicherte sie jetzt, ihre Meinung geändert zu haben und den #verbotsantrag zu unterstützen.
(dafür haben wir über #bürgergeldbetrüger, #sanktionen und #regelsatz gestritten, aber das ist ein andere Thema)
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#verbotsantrag
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Einiges gesehen heute,
#Demonstration #Verbotsantrag #AfD #Opernplatz #Hannover:
1. Die Provokateure der rechtsextremen AfD überwachen uns (unter Ausnutzung der #Pressefreiheit). Das muß aufhören. 2. Die AfD zündet aktiv #Hass – eine vorbeikommende Radfahrerin zeigte uns spontan den #Hitlergruß. Das muß aufhören. 3. Die friedvolle, herzliche #Solidarität auf der #Demo dagegen war Spitze, gut gegen die Angst. Der fruchtbare Kern des #Widerstands gegen Rechts, für eine lebenswerte Gemeinschaft!
Sowas gehört doch verboten!
Demo am 11. Mai um 14:00 Uhr in #Heidelberg
https://keinschrittnachrechts.de/event/ksnr-demo-sowas-gehoert-doch-verboten-ab-15-uhr
Was wäre, wenn es einen #Verbotsantrag für die AfD geben würde und der durchkommt, die AfD verboten wird und aus dem Bundestag fliegt (anhand vom 21. Bundestag)? Wie würde dann vielleicht unser Parlament aussehen?
Ich hab mal dafür ein paar Grafiken (mit Python) generieren lassen. (Keine Garantie auf Richtigkeit und Vollständigkeit.)
Auf alle Fälle würden #FDP und #BSW ins Parlament einziehen. Auch die Koalition aus #SPD, #CDU und #CSU (aka. #Union) würde weiter regieren können.
Schaut gerne mal, ob das hinhauen kann, was ich da zusammengestellt habe.
Gesichert rechtsextrem Rot-Rot-Grün in Bremen will AfD-Verbotsverfahren anschieben
jetzt kommt wenigstens ein bisschen Bewegung in die Sache.
Danke nach Bremen
DER SPIEGEL · Gesichert rechtsextrem: Rot-Rot-Grün in Bremen will AfD-Verbotsverfahren anschieben
Was haben #faeser und #scholz eigentlich die letzten Monaten gemacht? Sie wussten um das neue Gutachten zur #fckafd und haben keinen #verbotsantrag vorbereitet. Es wäre eine Chance gewesen, die #spd als antifaschistische Partei auf Kurs zu bringen. So scheint sie mir nutzlos.
Replied in thread
@tazgetroete Jetzt müßte nur jemy von denen, die dürfen, endlich mal- so ganz versehentlich
- einen #Verbotsantrag bei Gericht stellen.
Wir wären nicht böse und sagten es auch nicht weiter ..
„Vielleicht sagen Sie jetzt: „Schon wieder!“ Ja, ich fordere das #AfD-Verbot jetzt schon wieder und noch einmal und jetzt, nach dem großen Wahlerfolg der AfD, erst recht. Ich schreibe mir notfalls die Finger wund, um dafür zu werben, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung (und am besten alle drei gemeinsam) beim höchsten Gericht in Karlsruhe einen #Verbotsantrag gegen die AfD stellen. Ich habe das erste Mal schon im Juli 2019 für einen solchen Antrag plädiert.“
(Heribert Prantl, SZ)
Replied in thread
Die Drucksache 20/14698 enthält den Entschließungsantrag der CDU/CSU Fraktion, der u.a. mit den Stimmen der #noAFD beschlossen wurde.
Damit gibt die #noafd Fraktion des Bundestages einschließlich aller Führungskräfte der #noafd selbst zu, Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.
"Die Initiative für einen #Verbotsantrag war im vergangenen Jahr über Monate vorbereitet worden. Von Anfang an war klar, dass viele Mitglieder im #Bundestag von dem Vorhaben nur überzeugt werden können, wenn der #Bundesverfassungsschutz die Partei von einem Verdachtsfall als gesichert extremistisch hochstufen wird.
Noch im Oktober 2024 deutete der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang (CDU), eine solche Hochstufung an.
Mein persönlicher 5 Punkteplan wenn ihr mich zum #bundeskanzler bestimmt.
1) #Medienkonzerne #zerschlagen
2) #politik raus aus dem #öffentlichen #örr
3) Parteispenden über 1000€ pro Spender pro Jahr sind verboten, persönliche Haftung bei Verstössen
4) #AFD #Verbotsantrag
5) #Kirchen enteignen
6) #Grundversorgung wird verstaatlicht
7) #Fossilverbot gestaffelt ab 2030 bis 2035 für alle Sektoren
8) #Einkommen wird #steuerpflichtig
9) #Sozialabgaben werde in #steuerabgaben gewandelt
10) #BGE
Das erste „Bild des Tages“ auf diesem Account und aus gutem Grund am Gedenktag der Auschwitz-Befreiung genau dieses von Tom Nanns.
Sei der Eine!
Weiß jemand, wann der Bundestag über den #Verbotsantrag der widerlichen Partei abstimmt? Das sollte doch diese Woche sein?
Ich finde den Termin einfach nicht (vielleicht fehlen mir auch die korrekten Suchbegriffe)
Natürlich ist es dir überlassen, ob du in deinem religiösen Eifer darüber hinwegsehen kannst, dass Robert #Habeck nicht hinter dem #AfD-#Verbotsantrag steht.
Die verfassungswidrige und ökonomisch inkompetente Klima- und Energiepolitik der #AfD - Die AfD steht also nicht auf dem Boden der Verfassung. Das gilt nicht nur für ihre rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Vorstellungen, sondern eben auch für ihre Klima- und Energiepolitik.
Es ist zu hoffen, dass im Bundestag der #Verbotsantrag der AfD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit noch vor der Bundestagswahl beschlossen wird.
Hans-Josef Fell - Botschafter für 100% Erneuerbare EnergienDie verfassungswidrige und ökonomisch inkompetente Klima- und Energiepolitik der AfD - Hans-Josef Fell - Botschafter für 100% Erneuerbare EnergienAuf dem letzten Bundesparteitag der AfD zeigte sich das unfassbare Gesicht der AfD gegen Erneuerbare Energien, gegen den Klimaschutz und gegen die Verfassung der BRD. Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, kündigte in ihrer Rede an, sämtliche Subventionen und Förderprogramme für den Klimaschutz sowie das EEG abzuschaffen. Sie erklärte, das…
Zu #AfDVerbot und #Bundestagswahl eine #Umfrage:
Wenn der #Bundestag vor der #Wahl einen #Verbotsantrag beschließt und beim #BVerfG einreicht, …
#BTW #BTW25 #NoAfD #AfDVerbotJetzt #AfD #MarcoWanderwitz #Wanderwitz #RenateKünast #Künast
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Wird es eine namentliche Abstimmung sein? Das könnte für viele Wählende doch eine Argumentationshilfe bei der Stimmabgabe sein/werden.
Und dort, wo es knapp steht, vielleicht sogar die Möglichkeit geben, taktisch zu wählen.
Ich habe das Glück, in einem Wahlkreis zu wohnen, wo die Grünen Nr.1 sind und der Abgeordnete Till Steffen den Verbotsantrag befürwortet. Aber so einfach wird ja nicht jedem und jeder gemacht.
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@joerg_spengler ich habe dazu von einem Freund einen Punkt gehört, den ich für valide halte: „Wenn da jetzt ein #Verbotsantrag vor der Wahl eingereicht wird, ist das ein Geschenkt für die #noafd, die sich daraufhin als Opfer gerieren kann. Da so ein Verbot in der Prüfung vor der #BTW25 nicht mehr durch geht, bringt denen das bestimmt noch mal 5%“
#Grüne bremsen bei #AfDVerbot
Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter um CDU-Mann Marco Wanderwitz will noch diese Legislatur einen #AfD-#Verbotsantrag einbringen. Einigen Grünen geht das zu schnell
Von Konrad #Litschko
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Antrag soll noch diese Legislatur kommen: Grüne drücken bei AfD-Verbot auf die BremseTrotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu schnell.