War ja nur eine Frage der Zeit, bis Murks den Zugriff auf (sensible) #Daten missbrauchen würde. #Datenschutz gibt's in #Amerika nicht, erst recht nicht für #Datenkraken. #Datenklau ist an der #Tagesordnung.
Noch einmal der #Hinweis, dass sich laut #Tagesordnung der Deutsche #Bundestag mit den Anträgen zur #Überprüfung der #Verfassungsmäßigkeit der #AfD am Donnerstag, den 30.01.2025 ab 17:30 Uhr beschäftigen wird:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-afd-1042014
Die online einsehbare #Tagesordnung der Sitzungen des #Bundestag hat sich für die 3 kommenden Tage scheinbar nicht geändert. Einen livestream mit Bild gibt es scheinbar auch nicht.
Weiß jemand ob sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen auf eine neue Tagesordnung für die Sitzungen 209 bis 211 geeinigt haben und ob der #AfDVerbot-Antrag drauf steht?
Edit: Laut Martina Renner soll es am Donnerstag in Sitzung 211 um 17:20 eine Debatte dazu geben. Ob eine Abstimmung dazu folgt scheint bisher fraglich.
Friedrich #Merz, noch am 13. November 2024 im #Bundestag:
»Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die #Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der #AfD zustande kommt. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die #Mehrheiten besorgen«
Was für ein scheinheiliger Drecksack.
Soo Abstimmung ist durch mit 58% dafür und 42% dagegen und damit angenommen.
Die #Tagesordnung wird geändert und die #Wahlprogramm Anträge damit vorgezogen.
Vermeintlich Totgesagte leben länger: Und wieder einmal ist die #Chatkontrolle Bestandteil der #Tagesordnung im #EU-#Rat - wenngleich nach wie vor mit zweifelhaften Erfolgsaussichten:
"Bei den Verhandlungen im EU-Rat am 12. und 13. Dezember wollen die Niederlande „keine Position“ beziehen, was soviel heißt wie eine Enthaltung. Auch eine Enthaltung trägt dazu bei, dass die Sperrminorität die europaweite Zustimmung zu der umstrittenen #Überwachung verhindert."
Der #Verfassungsgerichtshof hat entschieden. Der #Landtag kann über die #Tagesordnung abstimmen und zwar vor der Wahl eines Landtagspräsidenten.
yay! der #bundestag ist wieder kleines stück maschinenlesbarer geworden. die sich immer mal wieder verschiebende #tagesordnung im plenum lässt sich dank @jannis auch in der kalender-app deiner wahl abonnieren.
infos zur api: https://api.hutt.io/bt-to/
ical-feed: https://api.hutt.io/bt-to/ical
code zum forken: https://github.com/hutt/bt-to
kaffeekasse: https://buymeacoffee.com/jannishutt
Der #Untersuchungsausschuss "Inspekteur der Polizei & Beförderungspraxis" 
kommt heute um 9.00 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der #Tagesordnung steht die Befragung der baden-württembergischen #Landesvorsitzenden der Deutschen #Polizeigewerkschaft und des Bunds Deutscher #Kriminalbeamter.
Zur Tagesordnung 
: https://fcld.ly/untersuchungsausschuss
/Team LandtagBW
Die #Enquetekommission "Krisenfeste #Gesellschaft" kommt heute um 9.30 Uhr 
️ zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Auf der #Tagesordnung stehen #Abstimmungen über #Handlungsempfehlungen zum ersten und zweiten #Handlungsfeld.
Zur Tagesordnung: https://fcld.ly/ek_krisenfest
