Den Feind aus den USA neutralisieren

Donald Trump und seine kriminelle Regierungsvereinigung haben nun seit über 100 Tagen das Amt des demokratisch gewählten Präsidenten der USA okkupiert. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, die überfallene Ukraine zum Täter und den völkerrechtsverletzenden Aggressor Putin zum Opfer zu machen. Trump wähnt die EU als “nur gegründet, um den USA zu schaden”. Sein Zickzack-Kurs in der Ukraine-Politik kommt nicht von ungefähr: Zwischen den von ihm verhassten ehemaligen US-Loyalitäten, wie der NATO und dem westlichen Wirtschaftssystem mit WTO, Weltbank und internationalem Währungssystem einerseits und Systemsprengkraft seiner Person, die handelt, als könnte  sie auch für einen Agenten Moskaus auf dem Stuhl des US-Präsidenten gehalten werden, resultieren seine Entscheidungen einerseits als die eines politischen Idioten und andererseits als die des selbsternannten “Dealmaker”. Beide so  erratisch wie weltgefährdend und quälen die US-Bürger. Deren trumpistisch indoktrinierter Teil reagiert ähnlich, wie die SS auf dem Reichsparteitag der NSDAP in Nürnberg: Selbst wenn es euch wirtschaftlich immer dreckiger geht und alles immer teurer wird, Biden und die Demokraten sind schuld, unser Führer Trump wird es schon richten.

Der Petersdom als Soap-Kulisse

Die Beerdigung des Papstes – die Welt ist gespannt, ob nun dem Freund der Armen ein Kumpan der Reichen folgen wird – mißbrauchte der US-Usurpator für einen Auftritt mit Selenskij, der ihm im besten Falle ein paar realistische Fakten aus der Ukraine hat näher bringen können. Ob die bei Trump durchgedrungen sind, ist unklar. Die dieser Tage in Umlauf gebrachten KI-generierten Bilder Trumps als nächster Papst wären – von Jan Böhmermann oder vom US-Filmemacher Michael Moore gemacht – wohl eine nette antiklerikale Satire. Aber mit dem “Leben des Brian” gibt es keine Gemeinsamkeit, im Gegenteil: Vom Weißen Haus publiziert, wie geschehen, sind sie eine ernst gemeinte narzisstische  Anmaßung.

Ausbeutung der Ukraine auf US-Art

Wie das jüngst ausgehandelte Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und der Trump-Regierung, die sich als eine Art Panzerknacker-Bande-AG im besten Sinne Walt Disneys, nicht aber als eine Regierung des 21.Jahrhunderts zu verstehen scheint, auswirken wird, ist offen. Signifikant jedoch scheint zu sein, dass es keinerlei substanzielle Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine enthält. Wie der britische Premierminister Neville Chamberlain 1938 gegenüber Hitler in der Frage der Annexion von Teilen der Tschechoslowakei kapitulierte, hat Trump sich die Position Putins zueigen gemacht. Chamberlains  Appeasement-Politik ermutigte Hitler, Trump ermutigt Putin. “Trumperlain” hat wieder zugeschlagen.

NATO macht gute Miene zum bösen Spiel

Angesichts dieser Fakten erscheinen die Statements des NATO-Generalsekretärs Rutte wie eine Art skurrilen Pfeifens im Walde oder besser eine selbsttäuschende Übung der NATO, den USA und Europa eine funktionierende NATO einzureden. Verwunderlich ist das nicht, denn jenseits einer Notwendigkeit, gegenüber Russland die Glaubwürdigkeit einer Verteidigungsfähigkeit der EU und Europas weiter zu demonstrieren und auszubauen, werden die NATO und ihre Mitgliedsstaaten in Europa in den nächsten vier Jahren, Mühe haben, eine Achse der Oligarchen Washinton-Moskau wirkungsvoll Knüppel zwischen die Speichen zu schieben – zumindest solange wir noch Waffen in den USA kaufen, denen – wie dem Kapfjet F 35 oder den britischen Polaris-Atomraketen – Trump jederzeit den “Stecker ziehen” und sie lahmlegen kann.

Von der “Ukraine muss siegen-Ideologie”  zurück zur Realpolitik

Das in rudimentären Teilen bekannt gewordene Rohstoffabkommen und seine Vorgeschichte im Weißen Haus machen für die künftige Außenpolitik Deutschlands und der EU deutlich, dass es Zeit wird für eine Absage an die ideologischen Überhöhungen und den irrwitzigen Vorstellungen vom Schlage Annalena Baerbock, Toni Hofreiter (Grüne), Michael Roth  (SPD) und Anneliese Flak-Zimmermann (FDP). Von den Herren Merz, Wadephul, Röttgen (CDU) ganz zu schweigen. Die sind nun Regierung. Über die irrwitzige These “Die Ukraine muss siegen” bis zur unbeirrbar gegen alle politischen Realitäten vorgetragenen Forderung, das internationale Recht müsse durchgesetzt, Putin müsse in Den Haag vor Gericht gestellt werden, ohne zu sagen, wie und von wem, muss die deutsche Aussenpolitik  zu machbaren und den wirklichen Machtverhältnissen entsprechenden, realpolitischen Parametern zurückkehren. Ziel muss es sein, dass sich Aussenpolitik endlich wieder den Realitäten und Interessen in Europa öffnet, statt sich an “Wünsch Dir was” des Annalena-Universums mit dem Partner Joe Biden in der Hinterhand zu orientieren.

Deutsche und europäische Außenpolitik schlägt hart in der Realität auf

Nach Trumps Machtergreifung müssen sich die Staaten der EU vor allem mit den folgenden Tatsachen anfreunden, die seit dem Überfall Putins 2022 häufig ignoriert, übergangen oder erst gar nicht diskutiert wurden.

Das internationale Recht ist seit jeher eines der Aushandlung zwischen den Beteiligten, weil es keine übergeordnete Instanz gibt. Die UN kann das nicht sein und war es nie. Das ist leider in den letzten Jahren durch vollmundige Reden nicht zuletzt der Außenministerin und mangels Realpolitik bei vielen Menschen noch nicht angekommen. Es ist brutal, unangenehm und skandalös, verbrecherisch, was Putin macht, aber internationales Recht gilt nur dann gegenüber Staaten seiner Machtkategorie, soweit es die Täter anerkennen. Zur Erinnerung: der internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist für zivilisierte Völker eine große rechtsstaatliche Errungenschaft, – nur wird er von populistischen Regimen wie Russland, Iran, und den derzeitigen Regierungen der USA und Israel  eben nicht anerkannt. Das ist schlimm, aber Realität.

Die fatale Rolle demokratischer Medien

Leider gibt es jede Menge rechtschaffener Bürger*innen, die aufgrund der Politiksimulationen von Maischberger, Miosga, Lanz, Illner und “Hart aber Fair” der Meinung sind, dass internationales Recht einen “Unterwerfungsfrieden”, wie ihn Trump will, verhindern könne. Das ist eine Illusion. Wer glaubt, dass Russland diese Autorität achtet, betrügt sich selbst.  Europa hat derzeit nicht die militärischen Mittel, um Putin in der Ukraine die Stirn zu bieten, auch das ist eine Tatsache, daran würden auch ein paar “Taurus”-Marschflugkörper nichts ändern, die möglicherweise Deutschland zur Kriegspartei machen. Also gibt es doch nur die Möglichkeit, im Rahmen unserer Fähigkeiten durchaus weiter Waffen zu liefern, aber eben auch die Ukraine zeitnah bei Verhandlungen um einen Waffenstillstand zu unterstützen. Auch wenn das, als Deutsche kennen wir das ja, möglicherweise Mauerbau und Demarkationslinie für ein paar Jahre oder gar Jahrzehnte bedeutet. Aber besser eine teilweise freie Ukraine ist auf unserer gemeinsamen Seite der Mauer, als ein endloser Krieg um einen  “Siegfrieden” als nicht erreichbares Wolkenkuckucksheim.

Kriegsrhetorik und Säbelrasseln

Leider haben sowohl Baerbock als auch Leute wie Hofreiter und Flak-Zimmermann mit markigen Sprüchen und großmannssüchtigen Forderungen den Anschein erweckt und geschürt, die “Ukraine könne siegen” – von Anfang an ein Irrweg und eine Verdrängung der Realitäten. Sie erzeugten die Illusion, man könne Putin mit Waffengewalt zur Anerkennung internationalen Rechts zwingen. Das entsprach eher schwarzer Kindergartenpädagogik als internationaler Politik, die eine Eskalation zuende denkt. Um so schlimmer, dass nahezu alle öffentlich-rechtlichen Politiksimulationen auf diese Masche aufsprangen und meinten, sich als Kriegsmedien gerieren zu müssen. Sie ignorierten:  Leider ist Russland eine Atommacht, die durch diese Waffe, auch wenn sie sie nicht einsetzt, einen ultimativen Vernichtungshebel und eine gewisse Existenzgarantie für Putin und Co. in der Hand hat. Da können wir zetern und schreien und den Demokratieverräter Trump beschimpfen – wir ändern das nicht, das können nur früher oder später die Russen selbst. (Das hat ja im übrigen schon mal geklappt)

Entspannungspolitik klug und vielfältig weiterentwickeln

Also kann doch nur die Konsequenz sein, und das versucht die EU ja, zur eigenen Sicherung moderat aufzurüsten – ohne das dumme Geschwätz, Putin könne die EU 2029 überfallen – und dafür zu sorgen, dass jede Belästigung von europäischen NATO-Staaten für ihn ökonomisch zu teuer wird. Und schlauerweise müssen wir aufhören, Waffen wie die F-35 in den USA zu kaufen, die Trump abstellen kann.

Europa sollte durchaus der Westukraine die Stationierung von Truppen anbieten – und das macht die EU, Frankreich und Großbritannien voran, ja auch. Aber aufgrund der Geschichte keinesfalls deutschen Truppen, denn Hitler hat Osteuropa, Polen und die Sowjetunion überfallen und 60 Millionen Tote verursacht. Das darf 80 Jahre nach Kriegsende nicht vergessen werden, wenn Europa nachhaltig befriedet werden soll.

Die EU darf nicht Trumps Beutezug finanzieren

Darüber hinaus sollte sie zu verhindern versuchen, dass die USA die Ukraine ausbeuten und in ein ökologisches Amargeddon verwandeln, für das Trump am liebsten noch die EU dafür die Kosten zahlen lassen würde. Der Kampf um Spiegelstriche dieses Rohstoffabkommens und seine Rückholbarkeit ist für die Ukraine und für die EU wichtiger, als die Frage, welche Gebietsabtretungen einen Waffenstillstand ermöglichen. Leider hat sich Selenskij mit seinen unbedachten Verfassungsänderungen, die ihm selber direkte Friedensverhandlungen mit Russland und Gebietsabtretungen verbieten, selber ideologische Steine in den Weg gelegt. Sicher nicht zuletzt durch die eben andere Situation unter der Biden Regierung und aufgrund manch vollmundiger Versprechen aus der EU, die dieser jetzt auf die Füße fallen.

Kampf der Auflklärung gegen systematische Verblödung

Es wird unvermeidlich auf einen neuen Wettstreit der politischen Systeme wie im “Kalten Krieg” hinaus laufen. Hier freiheitliche, liberale und soziale, bunte und emanzipatorische Vorstellungen von Demokratie und dort – in Russland und leider momentan auch in den USA, Italien, Ungarn, Argentinien autoritäre Oligarchien, Pupulisten und Feinde der Aufklärung Hetze und Gewalt, Ungleichheit und Klimaleugnung. DAS SIND DIE GEGENSÄTZE im 21. Jahrhundert. Die Linie verläuft zwischen emanzipatorisch und autoritär, aufklärerisch und verblödend. Im weitesten Sinn konnte man das sogar schon 1971 beim linksliberalen Karl-Herrmann Flach (“Noch eine Chance für die Liberalen”) nachlesen.

Die Demokratie wird überzeugen, wenn Demokraten handeln

Diesen Kampf kann und wird Europa gewinnen, wenn es sich der Vielfalt und Demokratie, die Werte von Grundgesetz, EMRK, UN-Erklärung der Menschenrechte besinnt und sie verteidigt und ausbaut. Die derzeitige Bundesregierung tut genau das Gegenteil. Die rassistische Hetze und Abschiebungen sind ebensolche faschistoide Initiativen, wie die anti-Woken Kampagnen von Trump UND Putin. Das muss in den nächsten Jahren von den linken politischen Kräften scharf und klar bekämpft werden und insofern brauchen auch wir Grüne eine “Zeitenwende”. Weg von Rumeierei Robert Habecks und Kretschmanns  in der Flüchtlings- und Bürgerrechtsfrage und ohne vollmundige, aber perspektivlose Kriegsrhetorik von Annalena Baerbock und ihren Hofreitern.

Demokratische Medien sind Voraussetzung der Demokratie

Das wichtigste Geschenk der Alliierten nach der Befreiung Deutschlands von Hitler waren die öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Vorbild der BBC. Populisten wollen diese Medien systematisch zerstören. In USA (Musk, Zuckerberg, Thiel, Bezos), in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland. In Ungarn, Polen (zeitweise) in Italien (Berlusconi) und Australien (Rupert Murdoch) haben sie es weitgehend geschafft. Aber es wurde in Polen etwa auch wieder zurückgedreht.

Kampf ums Denken und die Köpfe

Diese Auseinandersetzung gewinnen wir Demokraten aber nur, wenn es gelingt, gegen die Verblödungsindustrie von Facebook bis TikTok wieder demokratische Diskursräume zu schaffen, die nicht den kommerziellen Interessen von Tech-Oligarchen dienen. Stattdessen brauchen wir eine klare Regulierung der asozialen Medien, eine Stärkung des ÖR-Rundfunks, eigene IT-Projekte, wie ein wirklich soziales Netzwerk, finanziert von den ÖR-Medien, die klare Loslösung von den USA und den Abhängigkeiten von Tech-Konzernen. Und statt einer Rüstung, die nicht ins Unendliche wächst innerhalb Europas. Denn das letzte, was die EU braucht, ist ein militärisch-industrieller Komplex – eine Diskussion über Strategien der sozialen Verteidigung und resiliente Demokratie mit entsprechender Erziehung bzw. Schulung. Hat es in der Friedens/forschung/bewegung alles einmal gegeben und ist wahrscheinlich in den einschlägigen Archiven und Bibliotheken noch vorhanden. Und von Omas gegen Rechts bis Fridays For Future  ist doch nicht alles Außerparlamentarische tot.