@SheDrivesMobility die Leiterin der LEA-Abteilung schreibt, man könne der Anweisung »aus Rechtsgründen« nicht nachkommen. Die Innenverwaltung teilt diese Rechtsauffassung nicht. Auf eine strafrechtliche Verurteilung komme es nicht an, antwortet die Innenverwaltung und weist das LEA an, das Verfahren fortzusetzen.“ - Steht zu befürchten, das die #Innenverwaltung die Betroffenen ohne Anhörung und rechtskräftigem Urteil in einer Nacht- und Nebelaktion abschiebt, wie #MajaT.
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#majat
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Wann wird eigentlich endlich jemand für die unrechtmäßige #Auslieferung von #MajaT zur Rechenschaft gezogen?
#Justiz #Berlin
Hungarian neo-Nazis in the court room
in Budapest at trial against antifascist #MajaT.
Erstmals kritisiert das Auswärtige Amt die Justiz im #BudapestKomplex. Wegen Haft von #MajaT. haben die Ministerin, eine Staatssekretärin und die Botschafterin hochrangige Gespräche geführt. Majas Vater wirft der Justiz "getarnte Erpressung" vor. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189260.budapest-komplex-auswaertiges-amt-kritisiert-justiz-in-ungarn.html
nd-aktuell.deAuswärtiges Amt kritisiert Justiz in UngarnMaja T. lehnte in Budapest ein »Angebot« der Justiz über 14 Jahre Haft ab. Ihr Vater sprach von einer »Erpressung«. Nach der Botschaft sollen nun auch die Außenministerin und eine Staatssekretärin dazu aktiv sein.
Ungarn: Prozess gegen Maja T. hat begonnen
Mit Fußfesseln und Handschellen wird Maja T. in den Budapester Gerichtssaal geführt. Sie soll gemeinsam mit anderen mutmaßlichen Linksextremen Neonazis angegriffen und schwer verletzt haben. Der Deutschen droht eine extreme Strafe. Von Wolfgang Vichtl.
#MajaT. #Prozess #Ungarn #Linksextremismus #Rechtsextremismus
tagesschau.de · Ungarn: Prozess gegen Maja T. hat begonnen
Der italo-albanische Antifaschist »Gino« könnte an #Ungarn ausgeliefert werden, wo er wegen derselben Vorwürfe gesucht wird wie die EU-Abgeordnete Ilaria Salis. Im Interview äußert er sich auch zur Lage von #MajaT., die in Budapest in Isolationshaft sitzt, nachdem sie rechtswidrig aus Deutschland ausgeliefert wurde. #BudapestKomplex
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188919.budapest-komplex-ich-bin-extrem-besorgt-in-orbans-haende-zu-geraten.html
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Später Erfolg für Maja T.Die non-binäre Person Maja T. wurde mit Billigung eines Berliner Gerichts nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun beanstandet.
Kommentar von #TimmKühn zum #Justizskandal um die Aktivist:in #MajaT.
Jetzt erst recht: keine #Auslieferung nach #Ungarn
Es ist ein schwerwiegender Justizskandal, den das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat: Die #Auslieferung der Thüringer Antifaschist:in Maja T. im Juni vergangenen Jahres war #unzulässig.
https://www.taz.de/!6063981
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · Jetzt erst recht: keine Auslieferung nach Ungarn
#LTO - BVerfG zu #MajaT. und dem Budapest-Komplex: #Auslieferung nach Ungarn war #rechtswidrig
Die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig. Das hat das BVerfG auf ihre Verfassungsbeschwerde hin entschieden. Sie war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über Österreich nach Ungarn überstellt worden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr110324-maja-t-auslieferung-ungarn-rechtswidrig?r=rss
Legal Tribune OnlineBVerfG: Auslieferung Maja T.s nach Ungarn rechtswidrigDie Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn im sogenannten Budapst-Komplex war rechtswidrig, hat das BVerfG entschieden.
Die Justiz in #Budapest will verschärfte Strafhaft für Antifas. Wenn #MajaT nicht gesteht, droht ein Vierteljahrhundert Knast. Gegen den Italiener Gabriele M. wird in Abwesenheit verhandelt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188184.budapest-komplex-maja-t-bei-gestaendnis-jahre-kerker.html
nd.bleibt – auch im neuen Jahr. Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 
dasnd.de/abo
In ungarischen Knästen werden Insassen von Personal und Mitgefangenen misshandelt. Das ist auch für die im Budapest-Komplex inhaftierte Maja T. von Bedeutung. Transgender-Personen werden besonders diskriminiert.
#MajaT #Ungarnhttps://www.nd-aktuell.de/artikel/1187318.europarat-kritisiert-budapest-misshandlungen-in-ungarischen-gefaengnissen.html
Nichts hasst die AfD mehr als Fakten. Deswegen spendet an das nd und sichert linken Journalismus! 
#Europarat kritisiert #Ungarn für Misshandlungen in Gefängnissen; trans Personen wie #MajaT sind demnach besonders betroffen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187318.europarat-kritisiert-budapest-misshandlungen-in-ungarischen-gefaengnissen.html
nd-aktuell.deMisshandlungen in ungarischen GefängnissenIn ungarischen Knästen werden Insassen von Personal und Mitgefangenen misshandelt. Das ist auch für die im Budapest-Komplex inhaftierte Maja T. von Bedeutung. Transgender-Personen werden besonders diskriminiert.
Im Kerker ohne Urteil: Bereits die Auslieferung der Antifaschist:in #MajaT aus Deutschland nach Ungarn war ein Skandal. Die aktuellen Haftbedingungen sind es ebenso.
https://www.woz.ch/2445/budapest-komplex/perspektivlose-kerkerhaft/!ZG3VRYE6SDN6?mtm_campaign=mstdn
www.woz.ch · Budapest-Komplex: Perspektivlose KerkerhaftSeit Juni sitzt Antifaschist:in Maja T. in Budapest in Untersuchungshaft. Der nonbinären Person wird vorgeworfen, Neonazis angegriffen zu haben. Ein faires Verfahren ist nicht in Aussicht.
Linke-Politiker*innen machen weiter Druck für die Freilassung von #MajaT., die in #Budapest auf ihren #Antifa-Prozess wartet. Eine Aufforderung an den deutschen Justizminister läuft jedoch ins Leere. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184793.antifa-prozess-maja-t-blitz-auslieferung-mit-bundesbehoerden.html
nd-aktuell.deMaja T.: Blitz-Auslieferung mit BundesbehördenLinke-Politiker*innen machen weiter Druck für die Freilassung von Maja T., die in Budapest auf ihren Antifa-Prozess wartet. Eine Aufforderung an den deutschen Justizminister läuft jedoch ins Leere.
Die eilige Auslieferung von #MajaT. leitete die Anti-Terror-Abteilung des LKA #Sachsen, angeblich nach der Gefährdungsbewertung durch eine Bundesbehörde. Das Bundesverfassungsgericht hält die Aktion für grundrechtswidrig. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184307.antifa-prozess-zwei-wochen-vorbereitung-fuer-auslieferung-nach-budapest.html
nd-aktuell.deZwei Wochen Vorbereitung für Auslieferung nach BudapestDie eilige Auslieferung von Maja T. leitete die Anti-Terror-Abteilung des LKA Sachsen, angeblich nach der Gefährdungsbewertung durch eine Bundesbehörde. Das Bundesverfassungsgericht hält die Aktion für grundrechtswidrig.
Anwaltsvereinigungen und andere Organisationen protestieren gegen die Auslieferung von #MajaT in Nacht-und-Nebel-Aktion aus #Dresden. Die Berliner Justizverwaltung soll für Aufklärung sorgen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183553.antifa-verfahren-anhaltende-kritik-an-auslieferung-nach-budapest.html
nd-aktuell.deAnhaltende Kritik an Auslieferung nach BudapestAnwaltsvereinigungen und andere Organisationen protestieren gegen die Auslieferung von Maja T. in Nacht-und-Nebel-Aktion aus Dresden. Die Berliner Justizverwaltung soll für Aufklärung sorgen.
Wenn das sächsische LKA das Bundesverfassungsgericht übergeht und eine nonbinäre Person an ein queerfeindliches Land ausliefert, hält das die Berliner Justizsenatorin für ein "absolut beanstandungsfrei abgelaufendes Verfahren". Da stellt sich die Frage nach der Verfassungstreue der CDU-Politikerin. 
Die Fragerunde im Berliner Abgeordnetenhaus wurde von den Grünen eingebracht.
#FreeMaja #MajaT
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abgeordnetenhaus-berlin-plenarsitzung-auslieferung-maja-t-badenberg/
Legal Tribune OnlineBadenberg: Auslieferung von Maja T. 'beanstandungsfrei'Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn war Thema im Abgeordnetenhaus. Felor Badenberg sieht keinen Anlass, am Vorgehen der GenStA zu zweifeln.
#Deutschland, ein Rechtsstaat?
Die unglaubliche Geschichte, wie Antifaschist:in #MajaT am Bundesverfassungsgericht vorbei an #Ungarn ausgeliefert wurde.
https://www.woz.ch/2427/anti-antifaschismus/ein-exempel-statuieren/!XDX6TCK063ET?mtm_campaign=mstdn
www.woz.ch · Anti-Antifaschismus: Ein Exempel statuierenTrotz Untersagung durch das Bundesverfassungsgericht wurde die Antifaschist:in Maja T. am Wochenende von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert.
Auf dem YouTube-Kanal von Sebastian Schlüsselburg (@dielinke) könnt ihr die von der Linksfraktion #Berlin beantragte Aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten zur Auslieferung von #MajaT anschauen. Gibt paar neue Infos. #freeMaja
Der relevante Abschnitt beginnt etwa bei 14:13 Uhr bzw. Timecode 00:18