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#LTO

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#LTO - Vorwurf der #Volksverhetzung gegen Ex-Vize des VG #Gera: Anklage gegen #BengtFuchs erhoben

Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen den Vizepräsidenten des örtlichen Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, erhoben. Ein Kommentar von ihm auf Facebook soll den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so der Vorwurf
lto.de/recht/nachrichten/n/lg-

Legal Tribune OnlineVolksverhetzung: Vizepräsident des VG Gera angeklagtEin Kommentar von Bengt Fuchs auf Facebook soll den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so der Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage.

#LTO - Geldstrafe nach "#AllesfürDeutschland"-Tweets:
#Amtsgericht verurteilt pensionierten #Professor

10.400 Euro Geldstrafe: Das AG Hannover hat einen pensionierten Professor der Leibniz Universität wegen des Verwendens einer #SA-Parole verurteilt. Er selbst spricht von einem politischen Prozess und sieht seine Meinungsfreiheit verletzt.
lto.de/recht/nachrichten/n/ag-

Legal Tribune Online'Alles für Deutschland'-Tweets: 10.400 Euro GeldstrafeDas Amtsgericht Hannover hat einen pensionierten Professor wegen Verwendens einer SA-Parole auf X zu 10.400 Euro Geldstrafe verurteilt.

De dag die - je wist dat - ging komen. De feiten zijn gearriveerd, het gedegen wetenschappelijk onderzoek is gedaan. Nu zal #lto het verzet tegen een verbod op #glyfosaat wel staken en voortvarend aan de slag gaan met gifvrije teelten. Ze begrijpen immers als geen ander de zorgen in de maatschappij en erkennen onlangs in een ingezonden opinie nog breeduit het belang van degelijk, wetenschappelijk onderzoek.

nporadio1.nl/fragmenten/de-nie

Replied in thread

@christianschwaegerl

Einen guten Übersichtsartikel zu den Eilbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin bietet #lto

Dort wird auch herausgearbeitet, dass den Antragsteller:innen leider keine echtes Recht auf Einreise zubilligt:

"Die Bundesrepublik wird im Wege der einstweiligen Anordnung nur verpflichtet, die Antragsteller "in den Zuständigkeitsbereich" der Bundespolizei zu lassen, um das Dublin-Verfahren einzuleiten. Den weitergehenden Anordnungsantrag, die drei Personen nach Deutschland einreisen zu lassen, lehnt das Gericht ab. Ein Anspruch darauf bestehe nicht. "

lto.de/recht/nachrichten/n/vg-

Legal Tribune OnlineVG Berlin: Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrigKritiker hatten davor gewarnt, nun sagt es ein Gericht: Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen, verstößt gegen EU-Recht. Eine Notlage sei nicht dargelegt.

#LTO - #Abschiebungen aus den #USA:

#Trump will täglich 3.000 #Migranten festnehmen lassen

Die US-Regierung will ihren Migrationskurs noch verschärfen und mehr irregulär eingereiste Migranten abschieben. Ziel seien 3.000 Festnahmen pro Tag. Das entspricht einer Verdreifachung seit Beginn der Amtszeit Donald Trumps.
lto.de/recht/nachrichten/n/don

Legal Tribune OnlineUS-Regierung will Abschiebungen verdreifachenDie US-Regierung will pro Tag 3.000 irregulär eingereiste Migranten abschieben. Das entspricht einer halbe Millionen Menschen pro Jahr.

#LTO - Razzia gegen mutmaßliche rechte Terrorzellle: Polizei nimmt fünf teils noch #jugendliche Personen fest

Männer aus mehreren Bundesländern sollen eine #rechtsextreme #Terrorzelle gegründet haben. Nun kam es zu Durchsuchungen und Festnahmen. Justizministerin Hubig macht vor allem Sorgen: Manche der Festgenommenen sind gerade einmal 14 Jahre alt.
lto.de/recht/nachrichten/n/gba

Legal Tribune Online'Letzte Verteidigungswelle': Fünf Personen festgenommenJugendliche sollen Teil einer rechtsextremen Terrorzelle sein. Jetzt ermittelt der GBA - nach mutmaßlichen Anschlägen gab es Durchsuchungen und Festnahmen.

#LTO - Aufregung nach Medienberichten: #Staatsanwaltschaft prüft nur #Ermittlungen gegen #Brorhilker

Laut Medienberichten soll gegen die ehemalige #CumEx-"Chefermittlerin" Anne Brorhilker wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werden. Bisher prüft die Staatsanwaltschaft Aachen aber nur einen Anfangsverdacht in einem alten Fall.
lto.de/recht/nachrichten/n/sta

Legal Tribune OnlineErmittlungen gegen Brorhilker nur geprüftLaut Medienberichten soll gegen Ex-Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft prüft aber nur einen Anfangsverdacht.