Direktlink zur #Unterschriftenliste:
In #Hamburg Wahlberechtigte können sich eintragen, um eine #Volksabstimmung über unseren #Gesetzentwurf zur #Regulierung (nicht Verbot!) von #Außenwerbung zu fordern.
https://www.hamburg-werbefrei.de/gesetzentwurf/
Abgabe: bis 13. Mai.
Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen" (21/15) vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1061400
Bundesrat: Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse" vorgelegt. Die Länderkammer will die entsprechende Regelung bis Ende 2029 verlängern. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1061398
Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer #Wirtschaftspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers vorsieht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1061396
Jetzt auf einen Blick erklärt, worum es geht - und mit überarbeitetem #Gesetzentwurf!
Grüne: Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115)" vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1056840
FDP will Sondervermögen Bundeswehr erweitern #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Die FDP-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)" vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1056838
SPD und Union wollen Grundgesetz ändern #Haushalt #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)" eingebracht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1056718
#LTO - #Schuldenbremse und #Sondervermögen: Die Details zu den geplanten #Grundgesetzänderungen
Union und SPD wollen eine gelockerte Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur in Sondersitzungen durch den Bundestag peitschen. Ein erster #Gesetzentwurf regelt nun die Details der geplanten Änderungen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/schuldenbremse-sondervermoegen-grundgesetz-aenderung-gesetzentwurf-bundestag?r=rss
Pflegefachkräfte sollen mehr Kompetenzen bekommen #Gesundheitspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Angesichts des wachsenden Pflegebedarfs und der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen sollen die Kompetenzen der Pflegefachkräfte erweitert werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1053326
Bundesregierung legt Suizidpräventionsgesetz vor #Gesundheitspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Mit einem Ausbau von Hilfestrukturen soll die Zahl der Suizide und Suizidversuche nachhaltig gesenkt werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1052156
FDP fordert Anpassung beim Reisesicherungsfonds #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die FDP-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds" (20/14706) vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1043098
Bundesregierung schlägt Änderungen im Mietrecht vor #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung hat Änderungen im Mietrecht vorgeschlagen. Dazu hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1043096
AfD will "Tatbestand der Politikerbeleidigung" aufheben #Rechtspolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert, den "Tatbestands der Politikerbeleidigung" abzuschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1043094
Bundesrat: Arbeitsmarkt schneller für Asylbewerber öffnen #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Asylbewerbern soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates grundsätzlich bereits nach drei Monaten der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt eröffnet werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042850
Die Abgeordneten haben den umstrittenen #Gesetzentwurf der #Union zur Begrenzung der #Migration abgelehnt. Ein Glück!
Das was #cducsu da im #Bundestag veranstalten ist nicht nur idiologisch fragwürdig und demokratisch gefährlich, sondern auch noch politisch schlecht gemacht!
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/migrationsgesetz-abgelehnt-100.html
Ein paar sind noch bei Verstand.
Für den Moment.
»Der #Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asylpolitik ist im #Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen. Für eine Mehrheit wären 367 Stimmen nötig gewesen.«
#Schäbig und #rechtswidrig: Gesetzentwurf zur #Abschaffung des #Familiennachzugs
Zum ersten Mal wurde am 29.1. ein Antrag mit Stimmen der #AfD im Bundestag angenommen. Die #cDU nahm dies bewusst in Kauf, um sich mit scharfen #Asylforderungen zu profilieren. Jetzt droht der nächste Akt: Am Freitag steht ein #Gesetzentwurf der CDU zur Abstimmung, der die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorsieht.
https://www.proasyl.de/news/schaebig-und-rechtswidrig-gesetzentwurf-zur-abschaffung-des-familiennachzugs/
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem vor #Klimaschutz #Energiepolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die FDP legt den Entwurf eines Gesetzes zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042292
SPD und Grüne wollen "Stärkung der polizeilichen Befugnisse" #Innenpolitik #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse" vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042162
