Die oft sehr polarisierend geführten migrationspolitischen Debatten der vergangenen Jahre haben den #Flüchtlingsschutz massiv infrage gestellt.

In unserem neuen #FAQ zur Asyl- und Migrationspolitik beantworten wir zentrale Fragen zum #Asylrecht, zur GEAS-Reform, zum #Familiennachzug und zur Zulässigkeit von Abschiebungen oder Drittstaatenmodellen – Themen, die sich im #Koalitionsvertrag wiederfinden.

#Asyl #Migration #Koalition #GEAS

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/fluechtlingsschutz-faq-zu-zentralen-migrationspolitischen-vorhaben-der-neuen-bundesregierung

Heute vor einem Jahr hat das #EU-Parlament die Reform des #GEAS verabschiedet.

Die politische Sprecherin von @soshumanity_en, Mirka Schäfer über die Reform, ihre Auswirkungen auf #Asylverfahren und Folgen für #Schutzsuchende.

Asyl-Lager auf Samos: Haft für Kinder, bezahlt von der Schweiz?

Mit dem neuen europäischen Asylsystem #GEAS wird die "Verlagerung" der #Asylpolitik forciert. Dies führt nicht dazu, dass weniger Flüchtlinge kommen – es verstärkt bloss das Elend der Flüchtlinge.

https://republik.ch/2025/03/28/lager-auf-samos-haft-fuer-kinder-bezahlt-von-der-schweiz?

(FR Hessen) EU-Kommission stellt neue Rückführungsverordnung vor https://fr-hessen.de/2025/03/12/eu-kommission-stellt-neue-rueckfuehrungsverordnung-vor/ #Rückkehrverordnung #Abschiebungen #Drittstaaten #Meldungen #Europa #GEAS #EU

SAMSTAG laden wir zur Podiumsdiskussion mit Pro Asyl, Rosalux und Seebrücke ins Blue Square #Bochum: Gibt es ein sicheres Herkunftsland für #Flinta*?

Die #GEAS-Reform verschlechtert die Menschenrechtssituation an den EU-Außengrenzen weiter, insbesonders für vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und queere Menschen. Ihre Fluchtgründe sind vielfältig, werden aber oft kaum erwähnt.

#Zurückweisungen in Nachbarländer müssen abgestimmt sein und dürfen nicht zu #Kettenabschiebungen führen. Es muss geklärt sein, wer für das #Asylverfahren zuständig ist. Ein Alleingang Deutschlands gefährdet den Fortbestand des #GEAS, so Prof. Kluth bei der FR

https://www.fr.de/politik/spahn-draengt-auf-alleingang-bei-asylbewerber-zurueckweisungen-experte-bankrotterklaerung-zr-93618251.html

Neuer Bericht über das Flüchtlingslager CCAC auf Samos. Freiheitsentzug und Überbelegung darf nicht die neue Norm werden beim Umgang mit geflüchteten Menschen. #GEAS #Griechenland #EU #Asyl
https://www.amnesty.org/en/documents/eur25/9061/2025/en/

Ich bestreite nicht die Notwendigkeit von Kompromissen, sondern ich beklage, dass sie in der Regel zu Lasten derjenigen gehen, die sich nicht wehren können. Ja, #GEAS ist für euch nur #mimimi, ich weiß. Für mich nicht.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:vqvowl6bt7eslgl7ym57ryab/post/3litkw47y7k2q

Damit eines mal klar ist: #Grüne und #SPD beschließen Gesetze wie #GEAS oder #AsylbLG nicht, weil sie abschieben wollen.

Solche Gesetze entstehen, weil ein vollkommen verkorkstes #Fiskalsystem ohne #Vermögenssteuer, mit unflexibler Schuldenbremse die Landkreise und Kommunen vor die Wahl stellt:

#Schulen bauen/sanieren und #Sozialarbeit fördern oder #Migration ermöglichen.

Viele Kommunalpolitiker*innen hätten gerne beides. Aber: Es geht nicht! Den Kommunen fehlt das Geld.

Prima Überblick zur über 20-jährigen Geschichte des #GEAS und wie die Mitbestimmung des EU-Parlamentes und der Lissabon-Vertrag die Umsetzung beeinflussten.
Bin gespannt auf Teil 2:
https://bordermonitoring.eu/eu/2025/02/geas-watch-1/

In #Frankfurt wird heute nochmal deutlich gemacht, was die Asylpolitik und #geas wirklich bedeutet: Zehntausende sind schon an den EU-Außengrenzen gestorben. Eindrucksvoll: die bei weitem nicht vollständige, ausgedruckte Liste der Getöteten.

@seebrueckeffm @seebruecke