Hürden für kleine Parteien bei der #Europawahl treiben CDU und SPD seit Jahren voran. Hauptargument: Zersplitterung des Europaparlaments.
Absurd bei einem Parlament, in dem eine Partei im Schnitt weniger als 5 Abgeordnete hat, ~2/3 aller Parteien nur ein Abgeordneten
Cyberattack on CDU – Office for the Protection of the Constitution called in
After the SPD, the CDU has now also been digitally attacked. The authorities are taking the incident "very seriously". Everything points to a professional actor
Morgen ist #Bundestagswahl . #Europa ist gespannt auf den Ausgang, denn sie ist auch eine #Europawahl . Dafür gibt’s mit dem #EUROMAT die Ergänzung zum #WahlOMat: http://euromat.info! #DenkEuropaMit mithilfe von #PulseofEurope, #Föderalist,
@jef_de & @Polis180
Hab jetzt noch eine #Wahlkreisprognose gemacht: http://deponie.bplaced.net/wahlen/btw25/wahlkreisprognose.html
Wahlergebnis und ein paar Parameter sind einstellbar. Die Basiswahl der Berechnung macht einen ziemlich deutlichen Unterschied. Links #Europawahl 2024, Mitte #Bundestagswahl 2021 und rechts 2017. Vorallem ist die regionale #Polarisierung stark gestiegen. Wie sich das genau fortsetzen wird, ist unklar. Vorallem wird spannend, woher die Gewinne der Linken kommen (falls sie so eintreten). #btw25
Im Jahr vor den vergangenen #Europawahlen sollen Institutionen der #EU mehr als 132 Millionen Euro an #Medien vergeben haben. Die gesamte Summe ging an die bekannte und mächtige Werbeagentur #HavasMedia France. Wie Havas die Gelder anschließend in Absprache mit den EU-Spitzen #vonDerLeyen und #Metsola an die Medien weiterleitete, bleibt so geheim.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/132-millionen-euro-fuer-medien-eu-zahlungen-vor-europawahl-li.2294652 #freiePresse
#Bundestagswahl ist #Europawahl
Welche 
Minister*innen im Rat der EU @EUCouncil mit EU-Parlament die #EU-Gesetze beschließen, entscheidet der 23. Februar.
Erfahrt hier, was Parteien und Bürger wollen.
Anmeldung: http://tinyURL.com/BundestagswahlEuropawahlBerlin
@NetzwerkEBD @polis180 @EABBerlin
---
https://nitter.privacydev.net/Europarl_DE/status/1885306890428534879#m
Wo sind die Plakate der Grünen?
Pressemitteilung- BTW 2025 – Plakatierung
Laura Ellen SmacznySprecherin des Orstverbandes
Die aufmerksamen Bürgerinnen und Bürger bemerken das Fehlen der Grünen Plakate. In der Kurstadt fällt auf: Es gibt keine Wahlwerbung für den Wahlkreiskandidaten Tobias Neuman und für den Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Wie schon in den letzten Jahren verzichten die Grünen in Bad Oeynhausen auf die kleinen Plakate an Straßenbäumen, Laternenpfählen und Schilderpfosten.
„Den Papier- und Plastikmüll, den wir damit produzieren würden, wollen wir einsparen.“ so die Sprecherin der Grünen, Laura Ellen Smaczny. „Zudem konnten wir im Ortsverband nicht feststellen, dass die Menge der Plakatwerbung im Verhältnis zum prozentualen Wahlergebnis steht.“ ergänzt Co-Sprecher Tobias Wolf. Die Grünen in Bad Oeynhausen setzen auf persönlichen Kontakt an Wahlinformationsständen in der Klosterstraße und am Grünen Stammtisch am 20.02.2025 um 20.00 Uhr in der Druckerei.
„Doch die #Grünen-Spitze ist umgekippt und hat „Ja“ gesagt.
Nun hat sie ein #Glaubwürdigkeitsproblem.
Denn die neue Kommission steht nicht nur für den #Rechtsruck in Europa, sondern auch für eine weichere, industriefreundliche #Klimapolitik und einen harten Kurs bei der #migration
Bei der #Europawahl haben sie das *Gegenteil* versprochen."
Green as green can. 
Neue #EU-Kommission gewählt
Eingerissene #Brandmauer
Eric #Bonse #taz
Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.
https://taz.de/Neue-EU-Kommission-gewaehlt/!6053425/
“All das müssen die #Grüne -n nun mitverantworten. Bei der #Europawahl haben sie das Gegenteil versprochen. Ihre Politik ist unverständlich geworden.”
....wenwählichwenwählichwenwählichwenwählichwenwählich......
Das Landgericht #Berlin verhandelt am 25. März darüber, ob die Kicker des FC Bundestag die Spieler der AfD ausschließen durfte. Kapitän Mahmut Özdemir (SPD) hatte die Entscheidung damit begründet, dass Mitglieder der AfD „das Paktieren mit dem #Rechtsextremismus vollziehen oder zumindest billigend in Kauf nehmen“. Offenbar hatten auch potenzielle Gegner wegen der AfD-#Kicker im Team Spiele gegen den FC Bundestag abgesagt. Gegenwärtig gehören dem Kader unter anderem SPD-Fraktionsvize Dirk #Wiese, der Ost-Beauftragte Carsten #Schneider oder der Grüne Kassem Taher #Saleh an. Auch MdBs von #Linken, #Union und #FDP spielen mit.
Die AfD fühlt sich ungerecht behandelt, beklagt „Heuchelei von Rot-Grün“.„Ständig wird von Toleranz geredet und dann werden die AfD-Abgeordneten undemokratisch aus dem FC Bundestag ausgeschlossen“, sagte Jörn #König Table.Briefings. Neben ihm gehörten von der AfD Malte #Kaufmann, Wolfgang #Wiehle und Petr Bystron dem Kader an. #Bystron steht unter dem Verdacht, zur #Europawahl Geld aus #Russland angenommen zu haben, seine Immunität wurde 2024 immer wieder aufgehoben. 2020 sanktionierte ihn seine Fraktion, weil er Störer aus dem #Verschwörungsideologen-Milieu ins Reichstagsgebäude gelassen hatte.
Franziska Klemenz für https://table.media/berlin
#Zensur, #Überwachung, #Korruption,... #Rap von @echo_pbreyer: https://www.youtube.com/watch?v=3UvjH49hdus auch auf #PeerTube das 5-Jahre Jubiläum: https://peertube.european-pirates.eu/w/kFkH9QRtKbGspicpAQgmLf
Bei der #Europawahl am 9. Juni 2024 lag die #Wahlbeteiligung bei 55,7 % der
, 55,8 % der
, divers oder ohne Angabe im Geburtenregister. Weitere Informationen zum Wahlverhalten finden Sie hier: https://lsaurl.de/WO0Uua #Wahlen
Volt hat mit #TakeOff25 den Startschuss für für eine gute Zukunft mit guter Politik gegeben – und die Mission ist klar: Eine Politik, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte steht! 
Das war erst der Anfang! Bist du dabei? 
Erfahre mehr unter: https://voltdeutschland.org/
Unterstütze unsere Bewegung: https://voltdeutschland.org/spenden
Mach mit: https://voltdeutschland.org/mitmachen...
Volt Deutschland // Volt Europa
Für ein Europa, das Mut macht. #VoteVolt #Europawahl #Bundestagswahl
Folg uns auf den Socials:
Instagram: / voltdeutschland
TikTok: / voltdeutschland
Facebook: / voltdeutschland
X (Twitter): / voltdeutschland
LinkedIn: / volt-deutschland
Panel: Wie stärken wir die #Demokratie?
Volt hat mit #TakeOff25 den Startschuss für für eine gute Zukunft mit guter Politik gegeben – und die Mission ist klar: Eine Politik, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte steht!
Das war erst der Anfang! Bist du dabei?
Erfahre mehr unter: https://voltdeutschland.org/
Unterstütze unsere Bewegung: https://voltdeutschland.org/spenden
Mach mit: https://voltdeutschland.org/mitmachen...
Volt Deutschland // Volt Europa
Für ein Europa, das Mut macht. #VoteVolt #Europawahl #Bundestagswahl
Folg uns auf den Socials:
Instagram: / voltdeutschland
TikTok: / voltdeutschland
Facebook: / voltdeutschland
X (Twitter): / voltdeutschland
LinkedIn: / volt-deutschland
Panel: Wie erzählen wir von einer besseren Zukunft?
Volt hat mit #TakeOff25 den Startschuss für für eine gute Zukunft mit guter Politik gegeben – und die Mission ist klar: Eine Politik, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte steht!
Das war erst der Anfang! Bist du dabei?
Erfahre mehr unter: https://voltdeutschland.org/
Unterstütze unsere Bewegung: https://voltdeutschland.org/spenden
Mach mit: https://voltdeutschland.org/mitmachen...
Volt Deutschland // Volt Europa
Für ein Europa, das Mut macht. #VoteVolt #Europawahl
Folg uns auf den Socials:
Instagram: / voltdeutschland
TikTok: / voltdeutschland
Facebook: / voltdeutschland
X (Twitter): / voltdeutschland
LinkedIn: / volt-deutschland
Are you ready for Take-Off in eine bessere Zukunft?! 
Volt hat mit #TakeOff25 den Startschuss für für eine gute Zukunft mit guter Politik gegeben – und die Mission ist klar: Eine Politik, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte steht!
Das war erst der Anfang! Bist du dabei?
Erfahre mehr unter: https://voltdeutschland.org/
Unterstütze unsere Bewegung: https://voltdeutschland.org/spenden
Mach mit: https://voltdeutschland.org/mitmachen...
Volt Deutschland // Volt Europa
Für ein Europa, das Mut macht. #VoteVolt #Europawahl #Bundestagswahl
Folg uns auf den Socials:
Instagram: / voltdeutschland
TikTok: / voltdeutschland
Facebook: / voltdeutschland
X (Twitter): / voltdeutschland
LinkedIn: / volt-deutschland
Im Hamburger #Abendblatt zur #Bürgerschaftswahl 2025
"Nach den Ergebnissen der #Europawahl ist damit zu rechnen, dass auch die Kleinpartei #Volt Chancen hat."
... während die berechtigte Frage gestellt wird ob die #FDP in #Hamburg wieder in die #Bürgerschaft einzieht.
Analyse von Jonas Schaible @beimwort – man glaubt es kaum:
Gut 6 Jahre alt, also deutlich vor der #Europawahl 2019!
Eine beeindruckend frühe konkrete Beschreibung der "neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie", die inzwischen unsere politische und alltägliche Realität ist, ohne dass wir sie so recht benennen können.
Der von ihm verwendete Begriff #Normalitarismus, der mich in letzter Zeit sehr beschäftigt, ist da sehr hilfreich!
Wie seht Ihr das?
Studie zum Wahlverhalten - AfD-Jungwähler haben pragmatisch entschieden
Jungwähler haben sich aus pragmatischen Gründen für die AfD entschieden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.#Landtagswahlen #Europawahl #Rechtsruck #Rechtsextremismus #FAschismus #Populismus
AfD-Jungwähler: Pragmatisches, nicht idelogisches Wahlverhalten
#Wahlen
Vergleich von #Europawahl und #Landtagswahl in Ostdeutschland
Die antiliberalen/Putin-Parteien #AFD und #BSW sind sehr konstant geblieben. Diese Wähler:innen scheinen überzeugt zu sein. Die haben nicht bei der EU eine "Protestwahl" abgegeben, wie man denken könnte.
Dagegen fluktuieren #SPD und #CDU in #Brandenburg, CDU in #Sachsen und #Linke in #Thüringen massiv. Diese Wähler:innen stehen offenbar nicht mehr überzeugt hinter ihrer Partei, sondern wählen teils taktisch oder Protest.
