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@Sagittarius_Galaxie hat denn eigentlich schon mal jemand mitgezählt, wie viele Rücktritte es wegen der massiven Fehltritte in den letzten 102 Tagen in der #CDUCSU Fraktion gab? 
#cducsu
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@tagesschau dafür hätten wir jedem zurückgewiesenen Menschen 15 Jahre lang Kost und Logis bezahlen können. #cducsu machen nur Symbolpolitik.
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#CDUCSU lehnen wegen zu geringer Arbeitsanreize das #Bürgergeld ab" 
Gründe/Anreize, arbeiten zu wollen:
1. Ein Gehalt, von dem Arbeitende leben können.
2. Ein Gehalt, das im Alter für eine ordentliche Rente reicht.
3. Ein Gehalt, das lange Bildungszeiten und hohe Verantw. ebenso belohnt wie Arbeit an und für die #Gesellschaft, zB #Pflege
Deutschland hat im EU-Vergleich einen riesigen Niedriglohnsektor und betreibt noch immer #Lohndumping mit dem Import billiger Arbeitskraft
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@janalbrecht Woher kommt die katastrophal falsche Politik? Haben alle unsre Minister weder Kinder noch Enkel? Haben die Vertreter der fossilen Energien so viel Macht in der #cducsu und der #spd?
100 Tage Merz-Regierung: Nach einem denkbar schlechten Start und der katastrophalen Verfassungsrichter*innenwahl bleibt vor allem eines: viel Enttäuschung – beim Klimaschutz, bei der Entlastung von Bürger*innen sowie beim gesellschaftlichen und europäischen Zusammenhalt 
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Antifaschist @SheDrivesMobility Wir können getrost noch mal die Hälfte der #cducsu-Wählenden dazurechnen (die andere Hälfte wählt einfach stur wie immer oder redet sich die #Union schön). Da sind wir schon bei 38 Prozent. Noch ein paar Abtrünnige aus dem #BSW und schon dind wir bei 40% Nazis.
#Nazideutschland ik hör dir schon wieda marschieren!
#rechtsruck
#Nazis
#faschismus
Wenn es nur der verlorene #Klimaschutz wäre!
Aber die #MerzRegierung blockiert #Energiewende, #Transformation und #Klimaschutz UND baut D zu einem autoritären Staat um, der immer faschistischer in seinem Handeln wird. Es ist eine Übernahme von rechts durch #AfD nahe #CDUCSU Politiker*innen.
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@tagesschau Selbstverständlich stellen sie sich selbst das beste Zeugnis aus. Gemessen an dem, was sie selbst noch der #Ampel vorgeworfen hatten, sind die Amateure von #CDUCSU krachend gescheitert. Reine #Klientelpolitik, Unruhe, international bedeutungslos und das Geld wird für Rechtsbrüche nur so herausgeworfen. Tausende Überstunden bei der Polizei für eine Handvoll mehr zurückgewiesene #Migranten.
Darüber wird aber nicht berichtet. Stattdessen gibt es #Staatspropaganda von Strobl-Media.
Es ist schon beeindruckend, wieder #CDUCSU, jetzt auch endlich aus der Regierung heraus, die #AfD inhaltlich stellt und dadurch kleinmacht.
Sonntagsfrage: AfD überholt die #Union, Rückschlag für SPD https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_100863908/sonntagsfrage-afd-ueberholt-die-union-rueckschlag-fuer-spd.html
t-online · Neue Umfrage: AfD überholt Union – Zufriedenheit mit Kanzler sinkt deutlichDie Umfragekrise von Schwarz-Rot geht weiter. Nun hat die AfD die Union überholt. Und auch die SPD erleidet einen Rückschlag.
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@muellertadzio @elala Während insbesondere #CDUCSU sich die “Freiheit” mit dem eigenen SUV ein paar Kinder oder auch Ältere tot zu fahren nicht nehmen lassen wollen, fordern sie gleichzeitig #ChatKontrolle zum Schutz der Kinder, welche bereits an deren Kühlern hängen.
#Doppelmoral #Scheindebatte
Schon krass, was #Habeck in nur drei Jahren gerissen hat 
Wer noch PV bauen möchte, sollte sich ran halten.
Kommt als nächstes der Reiche-Knick? 
sieht danach aus.
Hintergrund: https://youtu.be/JsJLRgjGuuo?si=09W_7NZ5Fjdse24o
Macht die Dächer voll 
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@a_watch
Ich übersetze das mal in verständliches Deutsch:
Korruptionskanzler Friedrich #Merz und seine käuflichen Minister*innen sollen keine Angaben zu ihren Lobby-
Interessen machen müssen – findet die korrupteste Bundesregierung der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Das sei für ihre Zwecke nicht zielführend, obwohl im Sinne der Demokratie eigentlich erforderlich.
Quelle per #abgeordnetenwatch : https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101136.pdf
#Korruption
#cducsu
#lobbyismus
#blackrot
Es ist halt wirklich erschreckend, wie nah die #CDUCSU-Spitze mit rechtspopulistischer #Desinformation verbunden ist. Hier Klöckner, die von anderen ständig Neutralität fordert, bei der Firma die durch Aufträge von Spahn reich wurde und deren Chef damit #NIUS finanziert. Da wundert dann auch nicht wie tief Teile der Fraktion in der Desinformationskampagne gegen #brosiusgersdorf versunken sind.
https://www.cdu-koblenz.de/artikel/demokratie-lebt-von-allen-politischer-sommerempfang-mit-julia-kloeckner
CDU Koblenz · Demokratie lebt von allen: Politischer Sommerempfang mit Julia KlöcknerKeine Sommerpause am Rhein-Mosel-Eck: Die CDU Koblenz lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum politischen Sommerempfang mit Julia Klöck
Stoppt die Verbotspartei!
#cducsu Bitte hier unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/kein-genderverbot-herr-staatsminister-weimer?bucket=20250810-waeb-genderverbot-von-weimer&source=web-share-api-button&utm_campaign=20250810-waeb-genderverbot-von-weimer&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=b193065b-dc3a-4dce-81c2-3aeed63c4b7c
WeActKein Genderverbot, Herr Staatsminister Weimer!Kultur lebt von Offenheit, Kreativität und dem Mut zur Veränderung insbesondere in Hinblick auf eine gerechtere Gesellschaft – doch genau diese Werte werden durch Ihr Gender-Verbot ausgehebelt. Auch ist es ein konkreter Angriff auf jene Menschen, die sich durch Ihre Politik diskriminiert fühlen.
Ihre Entscheidung steht auch im Widerspruch zu den Grundwerten einer modernen europäischen Kulturpolitik, was z.B. zentrale EU-Programme wie "Kreatives Europa" belegen. Sie schadet nicht nur dem...
Diese vier #Klimaschutzmaßnahmen wollen die meisten Deutschen – kriegen sie aber nicht | Christoph Sackmann via Focus Earth
1. #KlimaschädlicheSubventionen abbauen
2. #Windenergie ausbauen
3. #Tempolimit einführen
4. #ÖPNV ausbauen, #Deutschlandticket behalten
Liebe @GrueneBundestag ,
jetzt ist es an der Zeit, nicht mehr nette Reden zu halten, was gerade alles aus dem Ruder läuft. Jetzt ist Opposition der härtesten Sorte gefragt. Und, liebe @dielinke, auf die Barrikaden hat euch in den Bundestag gebracht. Machen und sich mit den Grünen vernetzen. Ich zähle auf euch im Sinne meiner Nachkommen. Blabla war gestern, #cducsu in die Schranken verweisen und #afdverbotJETZT ist oberstes Gebot. Jetzt!
Wer das Grundgesetz schützen will, darf es nicht von denen missbrauchen lassen, die mit Angst, Lüge und rechter Hetze Politik machen. Kanzler, CDU und CSU beugen sich dem Druck der äußersten Rechten und tragen damit deren Agenda ins Herz des Bundesverfassungsgerichtes und der Bundesrepublik. (TS)
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@freakonometrics @Monolecte #cducsu et #noafd sont jumeaux.
Das wird nix, in wenigen Minuten werden uns einige höchstwichtige Protagonisten aus der #CDUCSU erklären, warum genau das nicht zielführend ist und dass man doch besser noch mehr bei den Empfänger:innen von #Bügergeld
sparen sollte und auf keinen Fall bei den #Beamten.
Wegen höherer Lebenserwartung: #Ökonomen votieren für deutlich #längere Arbeitszeit von #Beamten.
n-tv NACHRICHTEN · Wegen höherer Lebenserwartung: Ökonomen votieren für deutlich längere Arbeitszeit von Beamten
Ich fürchte, das Statement von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf ist ein Schlüsseltext, um das Jahr 2025 und alles was kommen wird, zu verstehen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lto-dokumentiert-erklaerung-im-wortlaut
Legal Tribune OnlineSo erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-VerzichtSPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.