"Israel hat die Besatzung immer als legal verkauft. Der IGH macht ihnen jetzt Angst".
Die palästinensische Anwältin Diana #Buttu erläutert das IGH-Gutachten zum israelischen #Militärregime und die Lehren, die aus der Umsetzung des #Völkerrechts zu ziehen sind.
Am Freitag, den 19. Juli, entschied der Internationale #Gerichtshof (IGH), dass die israelische #Besetzung des #Gazastreifens und des #Westjordanlands, einschließlich #Ostjerusalems, rechtswidrig ist und "so schnell wie möglich" beendet werden muss. Das #Gericht erklärte, dass #Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen #Siedlungsaktivitäten zu unterlassen, alle Siedler aus den besetzten Gebieten zu evakuieren und den Palästinensern Wiedergutmachung für die durch das 57-jährige israelische Militärregime verursachten Schäden zu leisten. Es bestätigte auch, dass einige der israelischen Maßnahmen in den besetzten Gebieten dem Verbrechen der #Apartheid gleichkommen.
Die Entscheidung - ein so genanntes #Beratungsgutachten - geht auf einen Antrag der UN-#Generalversammlung aus dem Jahr 2022 zurück und ist nicht bindend. Es ist jedoch das erste Mal, dass sich das oberste Gericht der Welt zur Rechtmäßigkeit der israelischen Kontrolle über die besetzten Gebiete äußert, und stellt eine scharfe Ablehnung der seit langem von Israel geltend gemachten rechtlichen Argumente dar.
Der Präsident der Palästinensischen #Autonomiebehörde, Mahmoud #Abbas, begrüßte das Urteil, bezeichnete es als "Triumph der Gerechtigkeit" und forderte die UN-#Generalversammlung und d#en Sicherheitsrat auf, weitere Maßnahmen zur Beendigung der Besatzung zu prüfen. Der israelische #Premierminister Benjamin #Netanjahu wies das Urteil als "absurd" zurück und sagte: "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, weder in unserer ewigen Hauptstadt #Jerusalem noch in #Judäa und #Samaria [dem #Westjordanland], unserer historischen Heimat". Die Vereinigten Staaten bekräftigten lediglich, dass Israels Siedlungen illegal sind, und kritisierten "die Breite der Stellungnahme des Gerichts", die "die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts erschweren wird", so die USA.
Um mehr über die Bedeutung und Tragweite des Urteils zu erfahren, sprach +972 Magazine @972mag mit Diana Buttu, einer palästinensischen Anwältin mit Sitz in #Haifa, die von 2000 bis 2005 als Rechtsberaterin der #PLO tätig war. In dieser Zeit gehörte sie zu dem Team, das vor dem #IGH einen Fall bezüglich der israelischen Trennmauer vorbrachte, deren Verlauf das Gericht in einem weiteren nicht bindenden Gutachten für rechtswidrig erklärte. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit gekürzt.
https://www.trueten.de/archives/13326-Israel-hat-die-Besatzung-immer-als-legal-verkauft.-Der-IGH-macht-ihnen-jetzt-Angst..html @palestine #Palästina #Gaza #Israel
Cui Bono? 
