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Ampelkoalition SPD, Grüne und FDP verkünden Einigung beim #Unsicherheitspaket. Worauf genau sie sich geeinigt haben, wollen sie aber nicht verraten. Sie planen aber schon nächste Woche einen Beschluss.
Anscheinend möchte man dem Protest keine Zeit geben, um gegen die geplanten Maßnahmen zu mobilisieren. Innenministerin Nancy Faeser wirkt immer mehr Seehofer-style.
️ @pneutig Das Innenministerium ist verhext. 
@pneutig Wiedermal sehr demokratisch!
@pneutig natürlich!
Deshalb muss das #Polizeistaatpaket / #Überwachungspaket bzw. #Faschismuspaket konsequent abgelehnt werden!
- Alles andere ist #Verfassungsverrat an der #FDGO same #Menschenrechte|n & #Bürgerrechte|n!!