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Mehr #Transparenz für Vertrauen in staatliches Handeln, nicht weniger!
Wir unterstützen als @wikimediaDE den Appell von 41 Organisationen an die SPD, das Informationsfreiheitsgesetz zu schützen.
Der Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger muss geachtet und die Verwaltung entsprechend ertüchtigt werden, diesem angemessen nachzukommen. Es ist jeder Vernunft zuwiderlaufend, stattdessen einen Rückschritt für die Informationsfreiheit zu erwägen. #IfG
FragDenStaat · Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützenAnlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. 41 Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung, die das Vertrauen seiner Bürger*innen nicht nur einfordert, sondern auch die notwendigen Bedingungen dafür schafft.