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khaleesi (Elina Eickstädt)

Die 1.0 soll verlängert werden.
Der von der Kommission vorgelegte Text ist nicht zufriedenstellend. Der von Birgit Sippel vorgelegte Report, streicht zu mindest Grooming und verkürzt die Verlängerung auf 9 Monate.

netzpolitik.org/2024/eu-parlam

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netzpolitik.org · EU-Parlament: Ja zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr – netzpolitik.orgDie von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung.
Jan 19, 2024, 03:36 PM·Public·Ivory for iOS
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Public
khaleesi (Elina Eickstädt)

Allerdings sind die Reporting-Obligation weiterhin sehr schwammig und bieten eine Steilvorlage für einen weiteren schlechten Bericht, wie den den wir nach langem Warten im Dezember von den Anbieterinnen bekommen haben. Hier gilt es kritisch nach zu arbeiten um die eine gute Datenbasis zu erhalten. Um sinnvoll auswerten zu können ob scannen etwas bringt und technische Transparenz zu schaffen. 2/3

Public
khaleesi (Elina Eickstädt)

Bitte nicht falsch verstehen, ich halte diese Verlängerung generell für problematisch. Die Kommission spielt hier auf Zeit um in der nächsten Legislatur mit der 3.0 um die Ecke zu kommen. 3/3

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