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khaleesi (Elina Eickstädt)

Vorerst kommt es im Rat zur Verzögerungen im Bezug auf die
Die Bundesregierung hält sich an ihrer Versprechen und blockiert im Rat.
Aber es gibt Bestrebungen aus dem BMJ, die Regulierung zweizuteilen, das macht es nicht einfacher 1/3
heise.de/news/Widerstand-aus-D

heise online · Chatkontrolle: EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus DeutschlandBy Stefan Krempl


Es wird vorgeschlagen die „problematischen“ Artikel 7-11 aus der Verordnung zu lösen, dies umfasst Aufdeckungsanordnung und somit alles was das scannen von interpersoneller Kommunikation angeht. Aber…2/3


Die anderen Artikel bleiben, hier sollte DE nicht einfach zustimmen. Denn und viele weitere Dinge sind nach wie vor enthalten. Auch bei dieser Option müssen wir genau hinschauen, das Gesetz wird nicht weniger problematisch. 3/3