Vorerst kommt es im Rat zur Verzögerungen im Bezug auf die #Chatkontrolle
Die Bundesregierung hält sich an ihrer Versprechen und blockiert im Rat.
Aber es gibt Bestrebungen aus dem BMJ, die Regulierung zweizuteilen, das macht es nicht einfacher 1/3
https://www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-im-EU-Rat-zur-Chatkontrolle-geplatzt-9310335.html
#Chatkontrolle
Es wird vorgeschlagen die „problematischen“ Artikel 7-11 aus der Verordnung zu lösen, dies umfasst Aufdeckungsanordnung und somit alles was das scannen von interpersoneller Kommunikation angeht. Aber…2/3
#Chatkontrolle
Die anderen Artikel bleiben, hier sollte DE nicht einfach zustimmen. Denn #Altersverifikation #Netzsperren und viele weitere Dinge sind nach wie vor enthalten. Auch bei dieser Option müssen wir genau hinschauen, das Gesetz wird nicht weniger problematisch. 3/3