Die spanische Ratspräsidentschaft macht weiter Tempo bei der #Chatkontrolle - die Abstimmung für einen General Approach soll bereits am 28.9 stattfinden.
Das ist nur eine Woche nach der Abstimmung im #LIBE Ausschuss. Nicht mehr viel Zeit um das Ruder im Rat herum zu reißen.
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11106-2023-INIT/en/pdf