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khaleesi (Elina Eickstädt)

so eben wurde der Bericht des Berichterstatters vom Ausschuss angenommen. Zum Kontext, der von Saliba vorgelegt Draft Report war bereits eine gute Grundlage, viele Punkte waren hart umkämpft.
Der Bericht ist nicht perfekt und deckt nicht alle unsere Bedenken ab. ABER: Er enthält wichtige Punkte im Hinblick auf generell die Anwendung von Technologie in diesem Zusammenhang. Es bleibt spannend was der Ausschuss nach dieser Vorlage tut.

Was insbesondere im Bericht fehlt ist eine klare Ansage bezüglich gezielten Aufdeckungsanordnung - diese bleiben weiterhin offen und nicht gezielt. Wie bereits diverse juristische Analysen gezeigt haben ist das rechtswidrig.