#KOSA ist genauso gefährlich wie das Gesetz zur #Chatkontrolle
Diese Art von problematischen Gesetzen wird uns die nächsten Jahre beschäftigen.
Wir müssen hier weiter für die Aufrechterhaltung fundamentaler Rechte kämpfen und zusammen überlegen was getan werden kann um Betroffene wirklich zu schützen. Mehr Überwachung ist nicht die Lösung!
Heute geht es in die nächste Etappe der #Chatkontrolle der Draft Report wird im #LIBE Ausschuss vorgestellt.
Live von 9:45-10:15 Uhr.
Den Report hat @netzpolitik_feed bereits in der letzten Woche veröffentlicht.
Ich zähle auf den Einsatz von @echo_pbreyer @moritzkoerner @BirgitSippelMEP
@ErnstCornelia um das beste rauszuholen! #Chatkontrolle
https://netzpolitik.org/2023/ziemlich-frech-enttaeuschung-ueber-positionsentwurf-zur-chatkontrolle/